23. Juli 2010

Jahresbericht des Petitionsausschusses

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, E-Partizipation

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat Ende Juni seinen Jahresbericht 2009 vorgelegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr von Bürgerinnen und Bürgern insgesamt 18.861 Petitionen eingereicht, 765 mehr als im Vorjahr. Spitzenreiter war die öffentliche (Online-)Petition gegen Internetsperren mit über 134.000 Mitzeichnungen. Im Mittelpunkt der Beschwerden stand die Arbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Zuwächse verzeichneten auch das Bundesministerium der Justiz sowie das Wirtschaftsministerium. Insgesamt wurden dem Petitionsausschuss in den sechzig Jahren seines Bestehens bereits mehr als 750.000 Petitionen übermittelt.

Der Jahresbericht 2009 im Wortlaut (PDF)

Aktuelle öffentliche Petitionen im Überblick