23. Juli 2010

Zivilgesellschaft vs. Vorratsdatenspeicherung

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa, Kampagnen

In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission Ende Juni aufgefordert, die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen sowie Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Wirtschaftsverbände. Die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt in ihrer gegenwärtigen Fassung alle Telekommunikations- und Internetanbieter, Daten über die Kommunikation sämtlicher ihrer Kund/innen zu sammeln. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht im März einer von 30.000 Menschen unterstützten Verfassungsbeschwerde stattgegeben und die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Die EU-Kommission prüft zurzeit eine Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

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