16. April 2010

Kampagne für die Einrichtung eines UN-Parlaments

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Kampagnen

Die Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) ist ein globales Netzwerk von Parlamentarier/innen und NGOs, das sich für ein UN-Parlament einsetzt. Dieses wäre das erste parlamentarische Gremium, das die Bürger/innen der Welt in den Vereinten Nationen repräsentieren würde.

Die Vereinten Nationen sind heute eine der letzten Regierungsorganisationen überhalb der nationalen Ebene, die keine parlamentarische Repräsentation vorsieht. Vor diesem Hintergrund hat das Europäische Parlament den Rat der EU Ende März in Brüssel erneut aufgefordert, sich während der 65. UN-Generalversammlung, die im September 2010 beginnen wird, für die Etablierung eines parlamentarischen Organs bei den Vereinten Nationen einzusetzen. In einer aktuellen Stellungnahme fordert das EU-Parlament den Rat deshalb auf, sich für eine stärkere Beteiligung nationaler und transnationaler Parlamente an UN-Aktivitäten zu engagieren mit dem Ziel, den demokratischen Charakter der Vereinten Nationen sowie ihre Programme und ihre Organisationen zu stärken. Die Empfehlungen werden von der UNPA unterstützt.

Als institutioneller Dreh- und Angelpunkt zwischen Parlamenten, Zivilgesellschaft, den Vereinten Nationen und den Regierungen, könnte eine UNPA ein wichtiger politischer Katalysator für die Weiterentwicklung des internationalen Systems und des Völkerrechts werden. Auf diese Weise könnte eine UNPA zu einer tiefgreifenden Reform des UN-Systems beitragen.

Die Empfehlungen im Wortlaut

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