16. April 2010

Europäische Bürgerinitiative nimmt Gestalt an

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa

Mit der »Europäischen Bürgerinitiative« (EBI), die der im Dezember vergangenen Jahres in Kraft getretene Vertrag von Lissabon vorsieht, hat die Öffentlichkeit zum ersten Mal die Möglichkeit, an der europäischen Gesetzgebung mitzuwirken. Gemeinsam können künftig eine Million Bürger/innen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedsländern Einfluss auf die Tagesordnung der Europapolitik nehmen. Die Europäische Kommission hat nun Ende März einen ersten konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung der EBI vorgelegt. Der Entwurf der Ausführungsverordnung setzt nach Meinung vieler Kritiker jedoch zu hohe Hürden; unklar sind darüber hinaus vor allem die Rechtsfolgen einer erfolgreichen EBI für die Politik der Kommission.

Die EBI-Verordnung im Wortlaut (PDF)

Zur EBI-Website der EU-Kommission

Die Stellungnahme (PDF) von Mehr Demokratie zur Verordnung