16. April 2010

Europäisierung der digitalen Bürgerrechtsbewegung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, E-Partizipation, Europa

In letzter Zeit haben sich in Deutschland unter dem Begriff der »Netzpolitik« die Umrisse eines neuen Politikfeldes schärfer konturiert. Ob Zugangserschwerungsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, ACTA, SWIFT oder die vielfältigen Datenschutzskandale: Das Streiten über die richtige netzpolitische Strategie und die Bürgerrechte im Internet-Zeitalter ist mittlerweile zum festen Bestandteil des politischen und gesellschaftlichen Diskurses avanciert. Die Interessen von Staat, Wirtschaft und (netzaffiner) Zivilgesellschaft scheinen sich dabei häufig diametral gegenüber zu stehen. Um den netzpolitischen Dialog und die Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland zu verbessern, hat die Bundesregierung beschlossen, in der aktuellen Legislaturperiode eine Enquete-Kommission zum Thema »Internet und digitale Gesellschaft« einzusetzen. Die Kommission will auch Möglichkeiten für neue online-basierte Formen der Bürgerbeteiligung diskutieren. Dr. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen und Mitglied der Enquete-Kommission, stellt in seinem Gastbeitrag aus seiner Sicht die Arbeitsschwerpunkte und Ziele der Kommission vor und erläutert, warum eine Europäisierung der netzpolitischen Bürgerrechtsbewegung wichtig ist.

Notz, Konstantin von:Die Zeit ist reif für eine netzpolitische, europäische Bürgerrechtsbewegung(94 KB)