01. April 2010

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Kampagnen, Wissenschaft/ Technikgestaltung

Seit Anfang diesen Jahres sind Arbeitgeber verpflichtet, persönliche und zum Teil hochsensible Daten ihrer Arbeitnehmer/innen jeden Monat an eine zentrale Datenbank zu melden. Mit Hilfe des sog. »Elektronischen Entgeltnachweises« (ELENA) sollen so ab dem Jahr 2012 die Arbeits- und Sozialämter schneller und einfacher entscheiden können, ob und in welcher Höhe jemand Anrecht auf Sozialleistungen hat oder auch nicht. Um diese Praxis durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, hat der sich für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzende Verein FoeBuD eine Verfassungsbeschwerde initiiert, die von mehr als 22.000 Bürger/innen mitgezeichnet und Ende März dem Bundesverfassungsgericht übergeben wurde. Ziel der Verfassungsbeschwerde ist es, die »Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten« zu stoppen.

Weitere Informationen zur Verfassungsbeschwerde

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