05. März 2010

Transparenz in der Parteienfinanzierung

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Kampagnen

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierung von Parteien über Sponsoring durch Unternehmen haben die Organsiationen Campact, LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland einen Aufruf zu Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung gestartet. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen werden aufgefordert, Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring ähnlich wie für Parteispenden ernst zu nehmen, Spenden und Sponsoring auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person zu begrenzen sowie die Einhaltung des Parteiengesetzes künftig von einem unabhängigen Gremium kontrollieren zu lassen. Der Aufruf zu einer grundlegenden Reform der Parteienfinanzierung kann online unterzeichnet werden.

Zum Aufruf Transparenz in der Parteienfinanzierung