22. Januar 2010

Internet und digitale Gesellschaft

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, E-Partizipation, Medien

Die Bundesregierung plant, in der aktuellen Legislaturperiode eine Enquete-Kommission zum Thema »Internet und digitale Gesellschaft« einzusetzen. Die Kommission soll unter dem Schwerpunkt »Gesellschaft und Demokratie« auch Möglichkeiten für neue online-basierte Formen der Bürgerbeteiligung diskutieren.

Die Koalition hat Mitte Januar vorgeschlagen, in der aktuellen Legislaturperiode eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Thema »Internet und digitale Gesellschaft« einzusetzen. Der Vorschlag wird von allen anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. Der Kommission gehören 13 noch zu benennende Mitglieder des Bundestages und ebenso viele sachverständige Expert/innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an. Die in der Regel zwei Jahre amtierende Enquete-Kommission soll politische Handlungsempfehlungen erarbeiten, die der Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen.

Die Kommission will unter dem Schwerpunkt »Gesellschaft und Demokratie« auch Möglichkeiten für neue online-basierte Formen der Bürgerbeteiligung diskutieren. Geplant ist, dass die Kommission bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 erste Ergebnisse vorlegt, damit noch in der 17. Legislaturperiode erste Umsetzungsschritte erfolgen können.

Über die Arbeit der Kommission wird regelmäßig auf der Internetseite des Deutschen Bundestages informiert. Dort werden zudem für Bürgerinnen und Bürger dialogorientierte Beteiligungsmöglichkeiten angeboten.

Zeitgleich hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Online-Dialog gestartet, der gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Perspektiven deutscher Netzpolitik erörtern soll. Die Ideen und Ergebnisse des zu verschiedenen Fragestellungen geplanten Dialogs sollen in die netzpolitische Strategie der Bundesregierung einfließen.

Der Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission im Wortlaut (PDF)

Zum BMI-Online-Dialog