21. Dezember 2009

Bleiberecht für Flüchtlinge

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Eine Welt/ Globalisierung, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten, Menschenrechte

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat im Dezember einen Beschluss zur Verlängerung der aktuellen Bleiberechtsregelung gefasst. Demnach wird einem Teil der Flüchtlinge, deren Bleiberecht Ende des Jahres 2009 ausläuft, eine Verlängerung ermöglicht. Verschiedene NGOs kritisieren den Beschluss als Minimallösung.

Mit dem Beschluss haben die Innenminister in Übereinstimmung mit dem Bundesinnenministerium eine teilweise Erweiterung der sog. Altfallregelung von 2007 vorgenommen. Von 30.000 Betroffenen sollen nun diejenigen ein Bleiberecht bis Ende 2011 erhalten, die in den letzten sechs Monaten zumindest eine Halbtagsstelle nachweisen konnten. Wer dies noch nicht kann, hat noch bis Ende Januar 2010 Zeit, sich eine solche Teilzeitstelle zu suchen. Begünstigt werden auch Personen, die eine Schul- oder Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben oder sich derzeit noch in einer Ausbildung befinden.

Für 60.000 Geduldete und für die meisten der langjährig hier Lebenden, die kein sicheres Bleiberecht haben, bringt der Beschluss gar keine Erleichterung, kritisiert beispielsweise die Organsiation Pro Asyl. Eine umfassende Bleiberechtsregelung ohne Einreisestichtag und ohne ausufernde Ausschlussgründe ist nach Ansicht von Pro Asyl dringend erforderlich. 

Der Beschluss der IMK im Wortlaut
www.imk2009.bremen.de/sixcms/detail.php