13. November 2009

Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative

Kategorie: Bürgerbeteiligung, E-Partizipation, Europa

Mit dem im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Instrument der »Europäischen Bürgerinitiative« soll die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene gestärkt werden. Allerdings ist bislang unklar, wie dieses Verfahren praxisnah umgesetzt wird. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation kann die europäische Zivilgesellschaft ab sofort über wesentliche Aspekte der Ausgestaltung des Verfahrens online diskutieren.

Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ist vielfach beschrieben worden. Im Zuge des im Dezember 2007 unterzeichneten Vertrages von Lissabon wird nun der Versuch gestartet, diesem Manko mit einer beteiligungsorientierten Politikgestaltung zu begegnen. Mit der Schaffung einer europäischen Bürgerinitiative werden die Bürgerinnen und Bürger Europas in Zukunft in der Lage sein, die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlags in einem in die Zuständigkeit der EU fallenden Bereich auffordern zu können. Voraussetzung ist, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Initiative unterstützen. Bevor die Bürger/innen dieses neue Recht jedoch ausüben können, müssen einige grundlegende Bestimmungen und Verfahren in einer EU-Verordnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission zum Auftakt der öffentlichen Konsultation ein sog. Grünbuch vorgelegt, das das Beteiligungsmodell vorstellt und gleichzeitig einen Überblick über die rechtlichen, administrativen und praktischen Fragen bietet, die in der Verordnung geklärt werden müssen. Die Konsultation läuft noch bis Ende Januar 2010.