30. Oktober 2009

Kodex des Europarates zu Bürgerbeteiligung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Europa

Das Ministerkomitee des Europarats hat auf seiner jüngsten Sitzung den Verhaltenskodex für Bürgerbeteiligung (Code of Good Practice for Civil Participation) gebilligt und damit als Referenzdokument des Europarats angenommen. Politische Entscheidungsträger in allen Mitgliedsstaaten des Europarats auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene werden aufgefordert, die Forderungen des Verhaltenskodex zukünftig bei der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure im Entscheidungsprozess anzuwenden.

Der Verhaltenskodex schlägt ein Muster für einzelne Formen der Beteiligung im politischen Prozess vor. Er nennt mit Transparenz, Öffentlichkeit, Rechenschaftspflicht, Verantwortlichkeit und Klarheit auch die Prinzipien, denen dieser Prozess genügen muss.

Der Verhaltenskodex im Wortlaut (PDF)
www.coe.int/t/ngo/Source/Code_good_practice_en.pdf