14. August 2009

Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, E-Partizipation

Seit Anfang Oktober 2008 können Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer eigenen Website online Petitionen an den zuständigen Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen. Seitdem haben fast 1.000 Petitionen den Ausschuss erreicht, die bislang von insgesamt 800.000 Menschen unterstützt worden sind. Rund 500.000 registrierte Nutzer/innen des Portals zeigen: der früher als »Kummerkasten der Nation« titulierte Ausschuss wandelt sich zu einem öffentlichen Forum, indem sich die Vielfalt unterschiedlicher Sichtweisen, Bewertungen und Erfahrungen von und mit politischen Entscheidungen transparent widerspiegelt. Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, zieht in ihrem Gastbeitrag ein positives Fazit der vergangenen Legislaturperiode. Sie registriert eine gestiegene Wertschätzung des gesamten Parlaments gegenüber der Arbeit des Ausschusses. Mit der Etablierung der öffentlichen Petitionen im Internet und den öffentlichen Beratungen sei es dem Ausschuss gelungen, das im Grundgesetz verankerte Petitionsrecht zu stärken und auszubauen.

Der Tätigkeitsbericht 2009 des Petitionsausschusses im Wortlaut (PDF)

Naumann, Kersten:Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag(79 KB)