21. November 2008

Online-Konsultation zum Bürgerportalgesetz

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, E-Partizipation

Im Rahmen des Projekts »Bürgerportale« bereitet die Bundesregierung ein Gesetz zur Einführung einer übergreifenden Lösung für die sichere und verbindliche Online-Kommunikation vor. Mit der sog. De-Mail sollen in Zukunft Dokumente und Informationen vertraulich, sicher und komfortabel elektronisch versendet werden können. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und andere Institutionen können sich nun bis Mitte Dezember an einer Online-Konsultation zum geplanten »Bürgerportalgesetz« beteiligen. Alle Interessierten können dort Basisinformationen zu Projekt und Gesetzentwurf abrufen und ihre individuellen Anmerkungen, Fragen und Wünsche an die neue Infrastruktur für sichere Kommunikation im Netz formulieren.

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