26. September 2007

Volksbegehren in Baden Württemberg

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Kampagnen

Das »Bündnis für mehr Demokratie«, dem mehr als 25 landesweit tätige Organisationen angehören, hat zwei Jahre nach Beginn der Unterschriftensammlung für ein landesweites Volksbegehren in einer Pressemitteilung eine gemischte Bilanz seiner Kampagne für bessere Bürgerentscheide in Baden-Württemberg gezogen. Zwar habe das Bündnis ausreichend Unterschriften für den Zulassungsantrag über ein Volksbegehren. Angesichts der hohen gesetzlichen Hürden werde das Bündnis trotz sichtbarer Teilerfolge aber auf die Einleitung eines Volksbegehrens verzichten.
Das Bündnis hatte in seinem Gesetzentwurf nach bayerischem Vorbild die Verbesserung der Bürgerentscheidsmöglichkeiten in Gemeinden und Landkreisen gefordert.

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