24. November 2006

Europäische Volksinitiative

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Europa

Mit der »Europäischen Volksinitiative« hat eine Kampagne zur Einführung eines europäischen Bürgerinitiativsrecht begonnen. Initiiert wurde die europaweite Unterschriftenkampagne »European Citizens` Initiative« von einem Bündnis von NGOs und Mitgliedern des EU-Parlaments. Mit Hilfe einer solchen Volksinitiative könnte die Europäische Kommission von den Bürgerinnen und Bürgern der EU aufgefordert werden, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Voraussetzung für den Erfolg einer Volksinitiative ist, dass eine Million EuropäerInnen sie unterstützen.

www.mehr-demokratie.de/572.html

www.democracy-international.org/eci.html