26. Oktober 2006

Volksbegehren zum Wahlrecht

Kategorie: Bürgerbeteiligung

Mit ihrer Initiative »Mehr Demokratie beim Wählen« erzielte »Mehr Demokratie e.V.« in Bremen und Bremerhaven einen großen Erfolg auf dem Weg zu mehr direktem Bürgereinfluss über das Wahlrecht. Mehr als 71.000 Unterschriften konnten für das Volksbegehren zur Einführung eines neuen Wahlrechts gesammelt und damit die relativ hohe Hürde von 10 % aller Wahlberechtigten genommen werden. Der Gesetzentwurf, der hinter dem Volksbegehren steht, räumt den Wählerinnen und Wählern mit insgesamt 5 Voten und den Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft ein. Aus Sicht der Initiatoren wird sich damit auch die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse verbessern und vor allem das Engagement der Bürgerinnen und Bürger verstärken. Die Entscheidung für ein neues Wahlrecht, das dann für die übernächste Bürgerschaftswahl im Jahr 2011 gelten könnte, wird zunächst in Senat und Bürgerschaft getroffen. Falls das Parlament dem Entwurf nicht zustimmt, kommt es im nächsten Jahr zum Volksentscheid.

Auch für Nordrhein-Westfalen startet »Mehr Demokratie e.V.« im Frühjahr 2007 eine gleichnamige Volksinitiative »Mehr Demokratie beim Wählen« zur Reform des Komunalwahlrechts.

www.neues-wahlrecht.de

mehr-demokratie.de/nrw-wahlrecht.html