RLP: Enquete-Kommission zu Bürgerbeteiligung
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Bürgerbeteiligung
Der rheinland-pfälzische Landtag hat auf Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU am 15.09.2011 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission »Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie« beschlossen. Die Kommission soll prüfen, mit welchen Verfahren und unter welchen Rahmenbedingungen die Bevölkerung aktiver an politischen Prozessen beteiligt werden kann. Die Kommission soll aus elf Abgeordneten und elf externen Expert/innen bestehen. Bürgerinnen und Bürger sollen die Arbeit der Kommission mit eigenen Vorschlägen und Ideen unterstützen können; dazu ist u.a. eine eigene Internetseite geplant.
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