Offener Brief zu geplanten Änderungen am IFG
Ein Bündnis aus mittlerweile 135 Organisationen und Medien wendet sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss mit der Forderung, die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nicht umzusetzen. Die Anfang Juli vorgestellten Pläne sehen unter anderem vor, Anfragen an ein nachzuweisendes »berechtigtes Interesse« zu knüpfen, weitere Bereichsausnahmen zu definieren und den bisherigen Gebührendeckel zugunsten des Kostendeckungsprinzips aufzuheben. Das Bündnis befürchtet als Folge der Änderungen einen erschwerten Zugang von Bürger/innen, Zivilgesellschaft und Journalist/innen zu amtlichen Informationen, was zulasten der öffentlichen Kontrolle staatlichen Handelns und faktenbasierter Berichterstattung gehen würde. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist seit 2006 in Kraft. Mit ihm wurde ein Informationsrecht der Bevölkerung an amtlichen Informationen und Dokumenten der Bundesbehörden etabliert.
