Thesenpapier: Fristen für Verbändebeteiligung in Gesetzgebungsprozessen

Die Bundesministerien räumen den Fachverbänden oft zu wenig Zeit ein, um zu Gesetzesentwürfen Stellung nehmen und ihr Expertenwissen einbringen zu können. Dieses Fazit ziehen Mehr Demokratie e.V., FragDenStaat und Green Legal Impact e.V. in einem am 13. Mai vorgelegten Thesenpapier. Sie werteten hierzu Daten der vergangenen und aktuellen Legislaturperiode (2017-2023) aus. Durchschnittlich wurde den Verbänden eine Frist von 15,4 Arbeitstagen gesetzt. In 30 Prozent der Fälle mussten Stellungnahmen in weniger als zehn Arbeitstagen erarbeitet werden, 18 Prozent in weniger als fünf Arbeitstagen. Diese knappen Zeitfenster können zu inhaltlich verkürzten Stellungnahmen führen, mahnen die Autor/innen an und fordern die Aufnahme einer Vier-Wochen-Frist für Stellungnahmen in die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO).

Das Thesenpapier im Wortlaut (PDF)