Bundesregierung: Verankerung, Struktur und Zuständigkeiten im Bereich bürgerschaftliches Engagement
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in einer Kleinen Anfrage nach der Verankerung, der Struktur und den Zuständigkeiten im Bereich des bürgerschaftliches Engagements innerhalb der Bundesregierung erkundigt. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt ist demnach laut Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 die »Schalt- und Koordinierungsstelle der Bundesregierung« im Bereich des Ehrenamts, des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik. Die Gesetzgebungskompetenz und Umsetzungsverantwortung in den Bereichen Gemeinnützigkeits-, Steuer-, Vereins- und Datenschutzrecht liegen hingegen in den dafür zuständigen Bundesministerien. Die Zuständigkeiten hinsichtlich des Bundesfreiwilligendienstes und des Jugendfreiwilligendienstes sind von dem Organisationserlass des Bundeskanzlers ebenfalls nicht betroffen und verbleiben im Bundesfamilienministerium. Die Bundesregierung präzisiert in der Antwort unter anderem auch ihr Verständnis von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement, die im Alltag häufig synonym verwendet würden. Der Begriff »Ehrenamt« soll demnach eine »verständliche, einfach wiederzuerkennende Sammelbezeichnung« sein, die den Wert anderer Begriffe, insbesondere den des bürgerschaftlichen Engagements, jedoch nicht schmälern solle, schreibt die Bundesregierung.
Die Antwort im Wortlaut (PDF)