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Internetportal FragDenStaat.de

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Das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betriebene Internetportal »Frag den Staat« ist seit Anfang August online. Ziel des Portals ist es, zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen an Bundesministerien und -behörden im Internet zu werden. Die Seite unterstützt Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, dem Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz. Das Portal soll auch die Arbeit von NGOs und Journalist/inenn unterstützen. Über das Portal können sie Anfragen nicht-öffentlich stellen. Zum Start wird das Portal bereits von verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist seit 2006 in Kraft. In elf Bundesländern bestehen zudem Landes-Informationsfreiheitsgesetze. In Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz. In Baden-Württemberg hat die rot-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vom April 2011 die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes vereinbart.

Mehr Informationen

Das Informationsfreiheitsgesetz im Wortlaut (PDF)

Ansprechpartner

Björn Götz-Lappe

goetz-lappe@mitarbeit.de

Ulrich Rüttgers

ruettgers@mitarbeit.de