Gesetzentwurf zur Änderung des Betreuungsrechts

Die Hospizvereinigung OMEGA und BioSkop, ein bürgerschaftlich engagiertes Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften, haben sich zusammen mit Persönlichkeiten aus Medizin und Wissenschaft gegen eine gesetzliche Absicherung von Patientenverfügungen ausgesprochen. Dazu haben sie im Oktober einen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtet, den geplanten Gesetzentwurf zur Änderung des Betreuungsrechts nicht umzusetzen. Der Gesetzentwurf legitimiert, das Leben einwilligungsunfähiger Patient/innen bei vorausverfügtem oder vermutetem Einverständnis durch gezieltes Unterlassen von Therapien und Ernährung zu beenden. Nach Ansicht der Initiativen muss es auch in Zukunft selbstverständlich möglich sein, schwerstpflegebedürftige Menschen, die nicht im Sterben liegen, umfassend zu versorgen. Die Initiativen betonen in dem Zusammenhang die Bedeutung von Versorgungsalternativen, die eine individuell gemäße Betreuung für alle Kranken ermöglichen. Nach Ansicht der Initiativen würde eine gesetzliche Legitimierung von Patientenverfügungen auch diejenigen unter Zugzwang setzen, die sie ablehnen.

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