Baden-Württemberg: Programm »BürgerInnenräte«

Das Land Baden-Württemberg verlängert das erstmalig aufgelegte Programm »BürgerInnenräte« um ein Jahr bis Ende 2014. Eine Evaluation des Landes-Sozialministeriums hatte gezeigt, dass die geförderten Workshops ein erfolgreiches Instrument zur Belebung der lokalen Demokratie darstellen. Bei BürgerInnenräten kommen 12 bis 15 zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner für eineinhalb Tage zusammen. In einem moderierten Verfahren diskutieren sie für die Gemeinde relevante Fragestellungen. In den Pilotkommunen wurde etwa über demografische Herausforderungen, Stadtmarketing oder die Zukunft der Bürgerbeteiligung beraten. Die Ergebnisse eines BürgerInnenrates werden öffentlich in einem Bürgercafé vorgestellt und mit Politik und Verwaltung diskutiert. Der Gemeinderat entscheidet dann, wie er mit den Empfehlungen verfährt. Das Sozialministerium Baden-Württembergs förderte in zwei Jahren bisher acht BürgerInnenräte mit je 3.000 Euro, zwei weitere Bewilligungen sind erteilt. Die Kommunen Baden-Württembergs sind weiterhin aufgerufen, das Instrument zu erproben.

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