Attac: Alternatives EU-Handelsmandat

Während Zivilgesellschaft und Parlamente in die aktuellen Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA weiterhin nicht eingebunden werden, hat sich unter der Federführung von Attac ein Bündnis aus über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen formiert, das im November 2013 ein Alternatives EU-Handelsmandat veröffentlicht hat. Dieses Handelsmandat wurde in einem vierjährigen offenen Prozess gemeinsam erstellt und schlägt unter anderem vor, Menschenrechte, Arbeitnehmer/innenrechte und Umweltschutz zur Grundlage der EU-Handelspolitik zu machen. Zivilgesellschaft und nationalen Parlamenten soll grundsätzlich wieder mehr Mitsprache bei der Handelspolitik eingeräumt werden. Das Bündnis drängt darauf, dass die Freihandelsverträge in einem transparenten und demokratischen Prozess zustande kommen. Flankiert wird diese Forderung durch einen offenen Brief an die Verhandlungsführer des Abkommens, in dem über 100 NGOs, soziale Bewegungen und Gewerkschaften aus ganz Europa fordern, Konzernen kein Klagerecht gegenüber Staaten und europäischen Sozial- und Umweltgesetzen einzuräumen.

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