Newsletter Nr. 18/2009 (11.09.2009) von wegweiser-buergergesellschaft.de



Meldungen aus der Bürgergesellschaft

11. September 2009

EU: Solidarität in Flüchtlingsfragen

Kategorie: Eine Welt/ Globalisierung, Europa, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten, Menschenrechte

Heimatlose Flüchtlinge aus Drittstaaten sollen in Zukunft in der Europäischen Union leichter Schutz finden. Um dies zu erreichen, schlägt ein von der EU-Kommission Anfang September vorgestelltes  Strategiepapier die Einrichtung eines Programms vor, mit dem die Neuansiedlung von Menschen in der EU erleichtert werden soll, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können und deren Sicherheit im Drittland nicht gewährleistet ist. Dazu zählen insbesondere Kinder, allein stehende Frauen mit Kindern oder schwer kranke Personen. Nach Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) müssen 2010 von weltweit etwa zehn Millionen Flüchtlingen mehr als 200.000 neu angesiedelt werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 haben Länder aus der ganzen Welt die Neuansiedlung von 65.000 Flüchtlingen angeboten. Davon fanden jedoch nur knapp 7% in einem EU-Land eine neue Heimat.

Zur Pressemitteilung der EU-Kommission

11. September 2009

Unterschriftenaktion für Lobbyistenregister

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft

Seit 1995 wird in den USA auf Bundesebene ein verpflichtendes und sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister geführt. Das Register wird alle drei Monate aktualisiert und enthält neben finanziellen Angaben auch Informationen zu allen Gesetzesvorhaben, an denen Lobbyisten beteiligt sind. In Europa gibt es verpflichtende Register in Litauen, Polen und Ungarn. Auf EU-Ebene gibt es seit 2008 ein freiwilliges Lobbyistenregister, das nach einer aktuellen Studie bislang jedoch nur von einer Minderheit der in Brüssel ansässigen Lobbyorganisationen genutzt wird. Die Initiative LobbyControl setzt sich im Rahmen einer aktuellen Kampagne dafür ein, ein verpflichtendes Lobbyistenregister auch in Deutschland zu etablieren. Zu diesem Zweck hat sie eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert werden, sich für ein solches Vorhaben zu engagieren. Nach Ansicht der Initiative sollte das Register nach amerikanischem Vorbild alle Lobbyisten erfassen die für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten. Das Lobbyistenregister sollte als Online-Datenbank für die Öffentlichkeit zugänglich und so gestaltet sein, dass Auftraggeber und Kunden, Finanzquellen und Budgets sowie die Themen der Lobbyarbeit transparent werden.

Die Studie zum Erfolg des EU-Lobbyistenregisters im Wortlaut (engl., PDF)
Zur Unterschriftenaktion

11. September 2009

Positionspapier gegen Rechtsextremismus

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft

Als Reaktion auf die Landtags- und Kommunalwahlen haben Ende August 45 Organisationen und Initiativen ein gemeinsames Positionspapier gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Sie wollen im Vorfeld der Bundestagswahlen darauf aufmerksam machen, dass im Dezember 2010 die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus »kompetent. für Demokratie« und »Vielfalt tut gut« enden. Das Papier stellt die aktuellen zivilgesellschaftlichen Positionen zur Arbeit und zur Zukunft der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus vor. Die Initiatoren fordern die Politik auf, ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen, die eine kontinuierliche und nachhaltige Arbeit in den Bereichen Förderung der lokalen Zivilgesellschaft und Gemeinwesenarbeit, Erweiterung der politischen Bildung und Prävention zum Thema Rechtsextremismus sowie den Ausbau der Beratungsstrukturen für Opfer rechter Gewalt und Mobile Beratung gewährleisten.

Das Positionspapier im Wortlaut (PDF)

11. September 2009

AWO-Forderungen zur Bundestagswahl

Kategorie: Gesundheit/ Behinderung/ Lebenshilfe, Kampagnen, Kinder/ Jugend/ Eltern/ Familie

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat Anfang September seine politischen Forderungen zur Bundestagswahl 2009 vorgestellt. Für verschiedene Politikfelder formuliert der Verband Wahlprüfsteine, mit denen seiner Ansicht nach die Spaltungstendenzen in der Gesellschaft überwunden, der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und die Lasten der Wirtschaftskrise gerecht verteilt und solidarisch getragen werden können. Kernforderungen zur Bundestagswahl sind die Stärkung des Sozialstaats, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie einer Kindergrundsicherung. Ein eigenes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen soll in Zukunft deren gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft sicherstellen.

Die Wahlprüfsteine der AWO im Wortlaut (PDF)

Im Fokus: Zivilgesellschaft weltweit

11. September 2009

Kaukasus: Der weite Weg zur Zivilgesellschaft

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa

Wie in nahezu allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion waren die Ausgangsbedingungen für das Entstehen authentischer zivilgesellschaftlicher Initiativen auch in den drei neuen Staaten des südlichen Kaukasus (Georgien, Armenien und Aserbaidschan) schlecht. Bis heute gilt: Wer in diesen Ländern von Zivilgesellschaft spricht, meint in der Regel nur den »NGO-Sektor«, also die Gesamtheit der in den verschiedenen Ländern nach der jeweiligen Rechtslage registrierten Nichtregierungsorganisationen. Der Begriff bringt auch einige zentrale Wesensmerkmale besser zum Ausdruck, die für die Entwicklung und die heutige Eigenschaft zivilgesellschaftlicher Initiativen im Südkaukasus kennzeichnend sind: Die meisten Organisationen arbeiten nicht auf ehrenamtlicher, sondern auf professioneller Basis, das heißt, sie verfügen über einen festen Mitarbeiterstab, der für seine Leistungen in verschiedenen Projekten finanziell honoriert wird. Walter Kaufmann, Osteuropa-Referent der Heinrich-Böll-Stiftung, stellt in seinem Gastbeitrag die wichtigsten Arbeitsfelder zivilgesellschaftlicher Organisationen vor und erläutert die wesentlichen Charakteristika der im Südkaukasus tätigen NGOs. Sein ambivalentes Fazit: Trotz zahlreicher, teilweise sehr engagiert und erfolgreich arbeitender NGOs gibt es bis heute in keinem der südkaukasischen Länder eine funktionierende Zivilgesellschaft, da es in erster Linie an politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen mangelt, die für einen pluralistischen öffentlichen Diskurs und echte Partizipations- und Kontrollmöglichkeiten politisch engagierter Bürger/innen erforderlich sind. Doch bei aller Kritik sollten zivilgesellschaftliche Initiativen im Südkaukasus nicht zur Projektionsfläche unrealistischer Erwartungen gemacht werden, da sie alleine die dortigen massiven Demokratiedefizite nicht beheben können. Doch wird es umgekehrt ohne sie nicht gelingen, politischen Pluralismus zu verwurzeln, politische Entscheidungsprozesse transparent zu machen, Rechtssicherheit zu erringen und sozial Benachteiligte zu integrieren.

Kaufmann, Walter:Der weite Weg zur »Zivilgesellschaft«(121 KB)
11. September 2009

Weißrussland: Förderung der Zivilgesellschaft

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa

Was die Situation der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Opposition anbetrifft, so ergibt sich in Weißrussland (Belarus) kein klares Bild. Sicher ist: Unabhängige NGOs haben es schwer in Weißrussland. Unter dem autoritären Regime des Präsidenten Alexander Lukaschenko stehen viele NGOs unter dem Verdacht der Gegnerschaft mit dem System und werden von den Behörden in hohem Maße drangsaliert, oft sogar kriminalisiert. Dennoch gibt es in den Bereichen Soziales, Umwelt und Bildung immer noch zahlreiche NGOs, die versuchen, sich der politischen Polarisierung zu entziehen und unabhängig zu überleben. Björn Kunter, Geschäftsführer des Bund für Soziale Verteidigung, gibt in seinem Gastbeitrag einen kritischen Überblick über die Aktivitäten der weißrussischen Opposition. Gleichzeitig beklagt er die fatalen Nebenwirkungen und die relative Wirkungslosigkeit, die von der ausländischen Demokratieförderung in Belarus ausgehen. Der systematische Verzicht auf eine tiefgehende Evaluation der von verschiedenen Akteuren (Deutschland, EU, UNO, USA) aufgelegten politischen Förderprogramme hat seiner Meinung nach nicht nur die Entstehung einer »virtuellen Pseudoopposition« begünstigt, sondern auch dazu geführt, dass die gleichwohl vorhandenen Stärken und kleinen Erfolge der wirklichen zivilgesellschaftlichen Opposition in Belarus nicht wahrgenommen werden.

Kunter, Björn:Förderung der Zivilgesellschaft in Belarus(104 KB)
11. September 2009

Palästina: Förderung der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) ist im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits seit den 1980er Jahren in den Palästinensischen Gebieten tätig. In ihrer Arbeit konzentriert sich die GTZ u.a. auf die Entwicklung öffentlicher Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Um den Aufbau eines palästinensischen Staates zu unterstützen und das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Institutionen zu stärken, ist es entscheidend, den sozialen gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bildung einer pluralistischen, konsensorientierten politischen Kultur zu fördern. Hier setzt das GTZ-Programm zur Förderung der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene an. Kristin Hentschel und Christina Einfeldt, beide im Rahmen des Programms für die GTZ im palästinensischen Gebiet tätig, beschreiben in ihrem Gastbeitrag, wie das Programm die partizipative Planung in den Kommunen und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft sicherstellt. Ein Ergebnis: Die partizipative Kommunalentwicklungsplanung mit einer breiten Beteiligung aller wichtigen zivilgesellschaftlichen Akteure wie auch die Schaffung zentraler Bürgerbüros haben in einer fragmentierten Gesellschaft wie der palästinensischen die Identifikation der Bürger/innen mit ihren Kommunen und den sozialen Zusammenhalt in den Gemeinden gestärkt. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Bürger/innen und Gemeinden fördert so nicht nur das Entstehen einer Bürgergesellschaft, sondern leistet auch einen Beitrag zu einer weitgehenden Aufrechterhaltung des sozialen Friedens unter schwierigen politischen Rahmenbedingungen.

Hentschel, Kristin/Einfeldt, Christina:Herausforderungen gemeinsam annehmen – Das GTZ-Programm zur Förderung der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene(92 KB)
11. September 2009

China: Entwicklung zur Zivilgesellschaft

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Mit der wirtschaftlichen Öffnung sind in China große Veränderungen im Gange, die auch in dieser Gesellschaft Globalisierungsgewinner und -verlierer hervorbringt. Die Privatisierung der Eigentumsverhältnisse, der Verlust traditioneller sozialer Bindungen, die Auflösung der Kollektive sind Herausforderungen unvorstellbaren Ausmaßes, denen sich die chinesische Gesellschaft gegenüber sieht. Vor diesem Hintergrund wächst in der chinesischen Regierung und Verwaltung die Bereitschaft, das bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung des Landes zu nutzen. In China gehen Schätzungen von cirka einer Million NGOs aus, die sich in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen engagieren. Nach Ansicht von Ludwig Weitz, Organisationsberater und seit 2005 in China regelmäßig tätig als Consultant für öffentliche Partizipation, bemühen sich in den letzten Jahren immer mehr Organisationen, NGOs und reformorientierte Politiker in China darum, eine Bürgerkultur für Partizipation zu etablieren und demokratische Grassroot-Prozesse zuzulassen. Viele Projekte zeigten bereits heute, dass beteiligungsorientierte Verfahren, die im Dialog mit Betroffenen und unter Einbeziehung aller Stakeholder Lösungen suchen, einen wesentlichen Beitrag zu einem gesellschaftlichen Transformationsprozess leisten können.

Weitz, Ludwig:Chinas Entwicklung zur Zivilgesellschaft(79 KB)

Publikationen und Veranstaltungen

11. September 2009

Publikation: Demokratisch, praktisch, gut

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Das Verfahren »Planungszelle/Bürgergutachten« stellt einen besonders wirksamen Ansatz zur Überwindung der »klassischen« Probleme der Bürgerbeteiligung dar: geringe Resonanz, fehlende Informiertheit, Oberflächlichkeit, soziale Selektivität, Dominanz organisationsstarker Interessen, Engagement erst bei Betroffenheit und vielfach zu spät, stark polarisierte und kaum mehr überbrückbare Meinungsunterschiede.  Das Verfahren wurde von dem 2006 verstorbenen Wuppertaler Soziologieprofessor Peter C. Dienel schon in den 1970er Jahren entwickelt und hat in den letzten Jahren auch international vielfältige Beachtung gefunden. Die vorliegende Publikation fasst drei Jahrzehnte Erfahrung mit dem Verfahren zusammen und stellt Merkmale, Wirkungen und Perspektiven von Planungszellen und Bürgergutachten vor.

Peter C. Dienel: Demokratisch, praktisch, gut. Merkmale, Wirkungen und Perspektiven von Planungszellen und Bügergutachten. 2009, 196 S., 14,80 Euro, ISBN 978-3-8012-0393-1

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11. September 2009

Publikation: Religion, Zivilgesellschaft und Demokratie

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Religion und Weltanschauung

Sind protestantische Vereine und Netzwerke ein besserer Nährboden für die Demokratie als katholische Organisationen? Brauchen auch Religionen den Wettbewerb des freien Marktes ohne staatliche Einmischung, um sich kraftvoll und lebendig zu entfalten? Die Autorin untersucht in der vorliegenden Publikation die demokratische und sozial integrative Wirkung katholischer, lutherischer, calvinistischer und säkularer Organisationsformen in Deutschland, der Schweiz, den Niederlanden, Dänemark, Spanien und Schottland. Dargestellt wird die gesellschaftliche und demokratische Rolle von Religion und Kirche seit den Zeiten der Reformation bis heute. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die demokratieförderliche oder aber hemmende Wirkung von Religion und Konfession als Bestandteil europäischer Zivilgesellschaften am Beginn des 21. Jahrhunderts.

Sigrid Roßteutscher: Religion, Zivilgesellschaft und Demokratie. Eine international vergleichende Studie zur Natur religiöser Märkte und der demokratischen Rolle religiöser Zivilgesellschaften. 2009, 457 S., 59,00 Euro, ISBN 978-3-8329-4232-8

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11. September 2009

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden.

Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

• 01.-02. Oktober 2009 in Magedburg: Empowerment - Schlüsselkompetenzen für den Wandel von unten
Eine Fachtagung von Ashoka, MAPP-Empowerment und der FH Magdeburg-Stendal

• 05.–08. Oktober 2009 in Herrsching: Multi-Kulti – aber wie? Migration und Integration in Deutschland
Ein Seminar der dbb akademie

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