Newsletter Nr. 8/2008 (25.4.2008) von wegweiser-buergergesellschaft.de



25. April 2008

EU-Initiative »Debate Europe«

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Europa

Unter dem Motto »Demokratie, Dialog und Diskussion« möchte die Europäische Kommission die Beteiligung der Bürger/innen am Entscheidungsprozess der EU intensivieren. Im Rahmen des Programms »Debate Europe« schlägt sie deshalb eine Reihe von Aktionen vor, mit denen in allen Gesellschaftsschichten auf nationaler wie auch auf EU-Ebene eine umfassende und kontinuierliche Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeregt werden soll. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission ein Online-Diskussionsforum eingerichtet, mit dessen Hilfe sich interessierte Bürger/innen beispielsweise am Dialog zu den Themen »Klimawandel und Energie« und »Interkultureller Dialog« beteiligen können.

Zum Diskussionsforum

Zum EU-Programm

25. April 2008

EU-Reformvertrag

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa

Der Deutsche Bundestag hat den EU-Reformvertrag ratifiziert. Der sog. »Lissabon-Vertrag« soll ab 2009 als neuer Grundlagenvertrag der Europäischen Union den derzeit gültigen Nizza-Vertrag ablösen. Der neue Vertrag enthält neben einer Stärkung des Europäischen Parlaments geänderte Regelungen zur Subsidiarität, zur Kompetenzordnung und zur Bürgerbeteiligung. Zudem soll die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausgebaut werden. Im Vorfeld der abschließenden parlamentarischen Diskussionen und Abstimmungen über den Vertrag haben verschiedene friedenspolitische und globalisierungskritische Organisationen ihre Kritik an Teilen des Vertragswerkes erneuert. Insbesondere die Aufwertung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die wirtschaftspolitische Orientierung des Vertrages werden kritisiert. Um den aktuellen Protest zu kanalisieren, hat beispielsweise die Deutsche Friedensgesellschaft eine Mailkampagne gestartet. Auch die Ärzteorganisation IPPNW forderte die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, den neuen EU-Vertrag abzulehnen. 

Zur Mailkampagne

Zur Stellungnahme der IPPNW

Zum Lissabon-Vertrag

25. April 2008

Gesellschaftliches Engagement von Fußballvereinen

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Europa, Sport, Unternehmen und Engagement

Profi-Fußballvereine engagieren sich im Rahmen von Corporate-Citizenship-Programmen zunehmend für eine zukunftsfähige Gesellschaft und die Lösung gesellschaftlicher Probleme. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle europaweite Studie zum gesellschaftlichen Engagement von Fußballvereinen. Fußballvereine nutzen für ihr Engagement bewusst ihre innergesellschaftliche Vorbildrolle, um möglichst viele Menschen zu mobilisieren. Das Engagementspektrum der beteiligten Vereine orientiert sich an den gesellschaftlichen Problemen ihrer Region und umfasst u.a. Bildung, Jugendhilfe, Rassismusbekämpfung und Gesundheitsförderung. Die Studie wurde von der G 14-Gruppe, einem Zusammenschluss europäischer Profi-Vereine, in Auftrag gegeben und von sechs Partnerorganisationen realisiert. In Deutschland war die  Organisation »Unternehmen: Partner der Jugend« beteiligt.

Zur Studie

25. April 2008

Lobbyisten in Ministerien

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Kampagnen

Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes waren in den Jahren 2004-2006 rund 300 von der Privatwirtschaft weiterbezahlte Vertreter/innen von Unternehmen und Verbänden in verschiedenen Bundesministerien tätig. Demnach haben diese sog. »externen Mitarbeiter/innen« in großem Umfang Leitungs- und Repräsentationsaufgaben übernommen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang dazu auf, bis Ende Mai klare Grenzen für den Einsatz externer Mitarbeiter/innen zu definieren. Nach Ansicht des Gremiums müssen in Zukunft Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenkonflikten sowie materielle und fachliche Abhängigkeiten ausgeschlossen sein. Die Transparenz-Initiative LobbyControl hat im Rahmen ihrer Kampagne »Keine Lobbyisten in Ministerien« eine Datenbank aufgebaut, die über 100 dieser Fälle (ausführlich) dokumentiert.

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes

Zur Datenbank

25. April 2008

Dialogestan – Jugendliche für die Menschenrechte

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Frieden/ Konflikte/ Gewalt, Kinder/ Jugend/ Eltern/ Familie, Menschenrechte

Das Entwicklungspolitische Bildungs- und Informationszentrum Berlin (EPIZ) hat das Projekt »Dialogestan – Jugendliche für die Menschenrechte« gestartet. Hauptziel des Projekts ist die Sensibilisierung und Aktivierung Jugendlicher und junger Erwachsener aus Berlin und den neuen Bundesländern für das Thema Menschenrechte. Die teilnehmenden Jugendlichen sollen als sog. »Peer Educators« für die Durchführung eigener zivilgesellschaftlicher Aktivitäten qualifiziert werden und lernen, wie sie sich für die Wahrung und Verbreitung von Demokratie und Toleranz in einer pluralistischen Gesellschaft einsetzen können. Während des Trainingsprogramms werden die Jugendlichen durch (erwachsene) Demokratie-Paten unterstützt.

Zum Projekt

25. April 2008

Festival Berlin 08

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Kinder/ Jugend/ Eltern/ Familie, Kultur

Unter dem Motto »Nur wer was macht, kann auch verändern« fördern das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Bundeszentrale für politische Bildung und der Deutsche Bundesjugendring Initiativen und Projekte, die sich für mehr Jugendbeteiligung einsetzen. Im Rahmen dieses Aktionsprogramms findet Mitte Juni in Berlin das Festival für junge Politik »Berlin 08« statt. Teilnehmen können (engagierte) Jugendliche und junge Erwachsene, die Interesse an Politik und Lust haben etwas zu bewegen, sich einzumischen und auszutauschen.

Zum Aktionsprogramm

25. April 2008

einheitspreis 2008

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa

Bereits zum siebten Mal verleiht die Bundeszentrale für politische Bildung in diesem Jahr den »einheitspreis – Bürgerpreis zur Deutschen Einheit«. Der Preis zeichnet in drei Kategorien Personen und Initiativen aus, die sich mit ihren Beiträgen für den deutschen Einigungsprozess und die Annäherung zwischen Ost und West in Europa verdient gemacht haben. Schirmherr des Wettbewerbes ist der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesminister Wolfgang Tiefensee. Bewerbungen sind bis Ende Juli möglich.

Zum Wettbewerb

25. April 2008

Publikation: Kinder- und Jugendpolitik

Kategorie: Kinder/ Jugend/ Eltern/ Familie, Medien

Die Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland (IJAB) hat eine erweiterte und aktualisierte Neuauflage ihrer Publikation zu Strukturen, Institutionen und Organisationen der bundesdeutschen Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Ziel der Publikation ist es, die deutschen kinder- und jugendrelevanten Gesetze sowie die jugendpolitischen Erfahrungen und Strukturen in den europäischen und internationalen Dialog und Austausch einzubringen. Die deutschsprachige Ausgabe ist gleichzeitig auch ein umfassendes Nachschlagewerk für alle, die in Deutschland im Bereich der Jugendpolitik, Kinder- und Jugendhilfe und Jugendarbeit tätig sind.

IJAB –  Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland (Hrsg.): Kinder und Jugendpolitik, Kinder und Jugendhilfe in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn 2008. 798 S., 15,00 Euro. ISBN 978-3-924053-52-9

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25. April 2008

Publikation: Expedition Welt

Kategorie: Eine Welt/ Globalisierung, Medien, Nachhaltige Entwicklung, Ökonomie/ Arbeit/ Beruf, Soziales/ Soziale Problemlagen, Umwelt/ Natur/ Energie

Drei Studenten der Universität Witten/Herdecke erforschten acht Monate lang in 25 Entwicklungsländern besonders beeindruckende, langfristig tragfähige Initiativen und deren Akteure. Die besuchten Sozialunternehmer/innen entwickelten u.a. innovative Konzepte für die Unterstützung von Straßenkindern, für den Erhalt von Ökosystemen oder auch für die Lösung von Abfallproblemen. Zu den interviewten »Social Entrepreneurs« gehörte auch Muhammad Yunus, Friedensnobelpreisträger des Jahres 2006, der der Landbevölkerung in Bangladesch mit Kleinkrediten hilft. Die gesammelten Erlebnisse, Begegnungen und Interviews der Reise sind nun in Buchform erschienen.
Matti Spiecker, Tim Lehmann, Jan Holzapfel: Expedition Welt. Vom Abenteuer, sich zu engagieren.  Oekom-Verlag München, 2008. 304 S., 16,90 Euro. ISBN 978-3-86581-089-2

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25. April 2008

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden.

Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

• 30.-31.05.2008 in Hofgeismar: Der Markt im Klimaschutz – Wie erreichen wir die Klimaziele in Deutschland und Europa?
Eine Tagung der Evangelischen Akademie Hofgeismar

• 13.-15.06.2008 in Gummersbach: Medien und Globalisierung
Eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung/Theodor-Heuss-Akademie

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