eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 10/2025 (31.10.2025)

Bundesregierung: Verankerung, Struktur und Zuständigkeiten im Bereich bürgerschaftliches Engagement

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in einer Kleinen Anfrage nach der Verankerung, der Struktur und den Zuständigkeiten im Bereich des bürgerschaftliches Engagements innerhalb der Bundesregierung erkundigt. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt ist demnach laut Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 die »Schalt- und Koordinierungsstelle der Bundesregierung« im Bereich des Ehrenamts, des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik. Die Gesetzgebungskompetenz und Umsetzungsverantwortung in den Bereichen Gemeinnützigkeits-, Steuer-, Vereins- und Datenschutzrecht liegen hingegen in den dafür zuständigen Bundesministerien. Die Zuständigkeiten hinsichtlich des Bundesfreiwilligendienstes und des Jugendfreiwilligendienstes sind von dem Organisationserlass des Bundeskanzlers ebenfalls nicht betroffen und verbleiben im Bundesfamilienministerium. Die Bundesregierung präzisiert in der Antwort unter anderem auch ihr Verständnis von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement, die im Alltag häufig synonym verwendet würden. Der Begriff »Ehrenamt« soll demnach eine »verständliche, einfach wiederzuerkennende Sammelbezeichnung« sein, die den Wert anderer Begriffe, insbesondere den des bürgerschaftlichen Engagements, jedoch nicht schmälern solle, schreibt die Bundesregierung. 

Die Antwort im Wortlaut (PDF)

D64: »Code of Conduct Demokratische KI«

Im Projekt »Code of Conduct Demokratische KI« hat D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt gemeinsam mit über 50 weiteren Organisationen aus der Zivilgesellschaft eine Selbstverpflichtung und einen Verhaltenskodex für den verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) entwickelt. Ziel ist es, gemeinwohlorientierte Akteure zu befähigen, Künstliche Intelligenz reflektiert und im Einklang mit demokratischen Werten zu nutzen. Die Initiative hat bereits zentrale Prinzipien erarbeitet, die dafür berücksichtigt werden sollten – von Transparenz und Teilhabe über Verantwortung bis hin zu ökologischer Nachhaltigkeit. Die Mitzeichnung der Selbstverpflichtung ist noch bis zum 3. November 2025 möglich. Die Abschlussveranstaltung zum Projekt findet Mitte November in Berlin statt. 

Weitere Informationen

Ausschreibung: Pilotkommunen für eine partizipative Wärmeplanung gesucht

Die Initiative »Berlin Governance Platform« sucht in einer aktuellen Ausschreibung vier Pilotkommunen für eine partizipative Wärmeplanung. Die Organisation begleitet im Anschluss über ein Jahr lang ausgewählte Kommunen bei der Entwicklung praxisnaher, breit getragener Strategien für die lokale Wärmewende in sog. Kommunalen Entwicklungsbeiräten. Das seit einiger Zeit erfolgreich erprobte Format bringt Kommunalpolitik und Verwaltung gemeinsam mit Akteuren aus lokaler Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam in moderierten Sitzungen Lösungen zu finden, die auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Eine Jury wählt aus allen Bewerbungen vier Pilotkommunen aus. Bewerbungen sind noch bis zum 9. November 2025 möglich.

Weitere Informationen

Denkanstöße zur Finanzierung der Zivilgesellschaft

Im internationalen Vergleich werden zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland stärker aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert als in anderen Ländern. Aktuell steht dieses Finanzierungsmodell jedoch unter großem Druck: Einerseits durch stagnierende und schrumpfende Steuereinnahmen und Haushalte, anderseits durch die stark wachsende Kritik an zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Legitimität ihres Handelns sowie die absehbar sinkende Bereitschaft, zivilgesellschaftliche Akteure aus Steuermitteln zu finanzieren. Einig in dem Ziel, dass es einer starken und unabhängigen Zivilgesellschaft als relevanter gesellschaftlicher Arena bedarf, die von einer auskömmlichen und nachhaltigen Finanzierung getragen wird, hat sich eine Arbeitsgruppe aus den Bereichen Stiftungswesen, Philanthropie und Zivilgesellschaft seit dem Frühjahr 2025 intensiv mit der Frage beschäftigt, wie Zivilgesellschaft in Zukunft unabhängiger von Staatsmitteln und grundsätzlich nachhaltiger finanziert werden kann. Die erarbeiteten Empfehlungen hat die Maecenata Stiftung nun in einer aktuellen Veröffentlichung zusammengefasst.  

Die Broschüre im Wortlaut (PDF)

AWO: K(l)ein Geld für Demokratie?!

Was ist Deutschlands Quote für die Förderung der Demokratie? Der AWO Bundesverband e.V. kommt im Rahmen eines aktuellen Datenprojekts zum Ergebnis, dass nur 0,11 Prozent des Bundeshaushalts in demokratiefördernde Programme fließen. Der entstandene Datensatz und die Analysetools stehen über das Civic Data Lab frei zur Verfügung. Demnach existieren aktuell 14 Förderprogramme des Bundes, die das Ziel der Demokratieförderung durch zivilgesellschaftliche Akteure verfolgen. Insgesamt beträgt die Summe, mit der all diese Vorhaben 2024 gefördert wurden, 540.065.176 Euro – davon 200 Mio. Euro für Demokratie leben!, rund 77,5 Mio. Euro für die Migrationsberatung für Erwachsene und rund 61 Mio. Euro für die Förderung von Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zugewanderten. Die Untersuchung der Demokratieförderquote basiert auf einem transparenten Codebook, dass Methode, Vorgehen und Leerstellen der Untersuchung erklärt. 

Weitere Informationen

Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024

Im Jahr 2024 sind 9.260 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Vorjahr hervor. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zu 2023 um knapp 19 Prozent gesunken, die Anzahl der Mitzeichnungen von Petitionen um gut die Hälfte. Bei 250 Werktagen im Jahr 2024 erreichten den Ausschuss durchschnittlich etwa 37 Petitionen pro Tag. Die meisten Eingaben bezogen sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, danach folgt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 607 Petitionen einzeln beraten. Bei der Verteilung der Neueingaben auf die einzelnen Bundesländer setzte sich der Trend der letzten Berichtsjahre fort. Die meisten Petitionen in absoluten Zahlen entfielen auf die bevölkerungsreichen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachen.

Der Bericht im Wortlaut (PDF)

Fragen und Antworten zur Arbeit im Verein

Muss ein Kassenprüfer eines Vereins auch Mitglied des Vereins sein? Wie kann ich mein Ehrenamt steuerlich absetzen? Und wieviel kostet ein Eintrag ins Vereinsregister? In der alltäglichen Praxis der Vereinsarbeit tauchen immer wieder neue Fragen auf. Von Arbeitsrecht bis Zweckbetrieb: im Rahmen der Rubrik finden Nutzerinnen und Nutzer eine stetig wachsende Übersicht zu allen relevanten Themen und Handlungsfeldern der ehrenamtlichen Arbeit im Verein.

Weitere Informationen

Methoden und Verfahren der Bürgerbeteiligung

Der Methodenkoffer der Bürberbeteiligung in Deutschland ist prall gefüllt. Die Rubrik enthält eine alphabetische Auflistung von über 30 ausgewählten Methoden und Verfahren der Bürgerbeteiligung. Viele der dargestellten Methoden werden ergänzt durch entsprechende Praxisbeispiele. Die Übersicht ermöglicht zudem einen praxisnahen und handlungsorientierten Überblick über die Potenziale und die »Leistungsfähigkeit« aller dargestellten Verfahren. Eine Filterfunktion unterstützt die Nutzerinnen und Nutzer bei der Auswahl. 

Weitere Informationen

Praxis- und Arbeitshilfen

Wie gelingt das Einwerben von Fördermitteln oder die Veranstaltungsplanung? Wie präsentiere ich Projekte oder setze Kampagnen und Aktionen um? Was ist im Projektmanagement wichtig, wie gestalte ich Kooperationen? Die Rubrik bietet praktische Tipps, Arbeitshilfen und methodische Anregungen für diejenigen, die in Gruppen und Vereinen aktiv sind oder sich gesellschaftlich oder politisch engagieren wollen. Alle Praxishilfen basieren auf Publikationen, die im Verlag der Stiftung Mitarbeit erschienen sind.

Weitere Informationen

Mitgestalten: Engagement und Ehrenamt

Bürgerschaftliches Engagement hat viele Facetten. Ob Sportverein oder Bürgerinitiative: in vielen Lebensbereichen gestalten Bürgerinnen und Bürger durch ihr Engagement die Gesellschaft mit und setzen sich gemeinsam für ein bestimmtes Anliegen ein. Welche Strukturen dafür nötig sind, welche Handlungsfelder es gibt und wie sich Engagement praktisch fördern lässt, zeigt eine weitere Rubrik des Portals.

Weitere Informationen

Publikation: Kommunen und Wohnprojekte

Wie können Kommunen und Wohnprojekte im Sinne einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik kooperieren? Die Autorin beleuchtet im Rahmen ihrer Forschungsarbeit am Beispiel von Tübingen, Leipzig und Hamburg kooperative Quartiersentwicklungen und Verfahren mit gemeinschaftlichen, vielfältigen und nichtspekulativen Wohnprojekten. Das Buch stellt Handlungsfelder und Instrumente zur Unterstützung selbstorganisierter Wohnformen praxisnah vor. Das Buch liegt auch im kostenlosen OpenAccess-Format (PDF) vor.

Larisa Tsvetkova: Kommunen und Wohnprojekte. Handlungsfelder und Instrumente zur Unterstützung selbstorganisierter Wohnformen. Bielefeld 2025, 402 S., ISBN 978-3-8376-7965-6

Weitere Informationen

Publikation: Wo wir wie wählen

Hat sich Deutschland politisch auseinandergelebt? Grenzen sich Anhänger der unterschiedlichen politischen Gruppen auch räumlich vermehrt voneinander ab? Finden wir politisch typische und untypische Orte eher in den Metropolen, in den mittleren und kleineren Städten oder auf dem Land? In Ost- oder in Westdeutschland? Das Buch verknüpft die Analyse von Wahlergebnissen mit sozialstrukturellen Daten und Gesprächen vor Ort und zeichnet dadurch differenzierte Lokalporträts ausgewählter deutscher Orte.

Ansgar Hudde: Wo wir wie wählen. Politische Muster in Deutschlands Nachbarschaften. Weinheim 2025, 262 S., ISBN 978-3-593520322

Weitere Informationen

Online: Lebendige Quartiere – Einsamkeit in Stadtteilen adressieren

Lebendige Quartiere sind nicht nur Orte des Wohnens, sondern auch zentrale Räume demokratischer Teilhabe und sozialen Zusammenhalts. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie Nachbarschaften gestaltet werden müssen, damit sie Beteiligung fördern, Begegnung ermöglichen und niemanden zurücklassen. Die Online-Veranstaltung der Stiftung Mitarbeit (Montag, 17. November 2025, 17.00–18.30 Uhr) zeigt in dem Zusammenhang, wie städtebauliche und nachbarschaftliche Strukturen zur Bewältigung von Einsamkeit beitragen können.

Online: UPJ-Praxisforum gemeinnütziger Mittlerorganisationen für Unternehmenskooperationen

Das UPJ-Praxisforum ist das jährliche Treffen für erfahrene Mittlerorganisationen, die Kooperationen zwischen Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und der öffentlichen Verwaltung auf den Weg bringen. Das Praxisforum (21. November 2025 von 9:30 bis 14:30 Uhr, online) richtet sich insbesondere an kommunale Stellen und gemeinnützige Organisationen wie Wohlfahrtsverbände, Freiwilligenagenturen, Bürgerstiftungen, regionale Stiftungen, Quartiersmanagements und Mehrgenerationenhäuser.