eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 4/2020 (22.04.2020)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Politische Bildung
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Maecenata: Corona-Krise und Shrinking Space
In der aktuellen Ausgabe der Reihe Observatorium der Maecenata Stiftung beschäftigt sich Rupert Graf Strachwitz mit der Rolle der Zivilgesellschaft in der Bewältigung der Corona-Pandemie. Durch die starke Fokussierung auf staatliche Bewältigungsstrategien wird die Krise auch dazu genutzt, Handlungsraum der Bürgerinnen und Bürger zu bedrängen und zu begrenzen. Das verweist auf das Phänomen des shrinking space. Dieser Begriff bezeichnet die in vielen Gesellschaften weltweit seit einigen Jahren zunehmende staatliche Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume. Die Zivilgesellschaft ist in ihrer Wächter- und ihrer politischen Mitgestaltungsfunktion in der aktuellen Krise aber mehr gefragt denn je. Daher fordert der Autor, dass an der Auseinandersetzung mit den Folgen der gegenwärtigen Krise und den Lehren, die daraus gezogen werden müssen, Akteure der Zivilgesellschaft und Experten für den bürgerschaftlichen Handlungsraum zwingend zu beteiligen sind: »Andernfalls laufen wir Gefahr, uns aus der Krise in Richtung einer geschlossenen Gesellschaft zu entwickeln, in der nationalistische und populistische Strömungen den Ton angeben.«
Das Papier zum Download (PDF)
Corona-Pandemie und rechtsextreme Onlinepropaganda
jugendschutz.net, das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet, analysiert seit 2001 kontinuierlich, mit welchen Mitteln Rechtsextreme im Internet junge Nutzerinnen und Nutzer ködern und wird gegen Angebote aktiv, die sie gefährden oder beeinträchtigen können. Mit der Website Hass-im-Netz.info soll Fachkräften und der interessierten Öffentlichkeit die Arbeit des Fachbereiches politischer Extremismus vorgestellt werden. Im Praxisinfo »Corona-Pandemie und rechtsextreme Onlinepropaganda« im April 2020 macht jugendschutz.net deutlich: Rechtsextreme versuchen aktuell, die Corona-Krise für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Das führt zu vermehrten Hass- und Rassismus-Kampagnen in den sozialen Netzwerken. Das Praxisinfo verweist daher auf verschiedene Materialien, die Kinder und Jugendliche im Umgang damit stärken können.
Das Praxisinfo zum Download (PDF)
Offener Brief: Mehr Solidarität mit dem gemeinnützigen Sektor
Wie können gemeinnützige Organisationen schnell und unbürokratisch Hilfe leisten? Wie können gemeinnützige Organisationen aber auch ihre eigene Existenz und damit die Funktionsfähigkeit der Zivilgesellschaft sichern? In einem offenen Brief appelliert neben dem Bundesverband Deutscher Stiftungen und dem Stifterverband eine breite Allianz von gemeinnützigen Dachverbänden und Organisationen an die Politik, die über 600.000 gemeinnützigen Organisationen und mehr als 30 Millionen engagierten Menschen in Deutschland nicht im Stich zu lassen. Um den gemeinnützigen Organisationen zu ermöglichen, schnell, unbürokratisch und effektiv Hilfe im Zusammenhang mit COVID-19 in Deutschland und auch grenzüberschreitend zu leisten, fordert die Allianz von der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die wie zuletzt bei der Flüchtlingshilfe den gemeinnützigen Organisationen mehr Spielraum für ihre Hilfeleistungen geben.
Der Offene Brief im Wortlaut (PDF)
Gemeingut Krankenhaus: Kampagne gestartet
Die Corona-Krise lenkt den Blick auch auf die Infrastruktur unseres Gesundheitssystems. Seit vielen Jahren sinkt bundesweit die Kapazität der Versorgung, die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland schrumpft vielerorts ebenso wie die Zahl der Betten. Die Ökonomisierung des Gesundheitssektors richtet Kliniken zunehmend auf Gewinnerzielung aus. Die Nichtregierungsorganisation »Gemeingut in Bürger/innenhand« hat vor diesem Hintergrund eine aktuelle Kampagne gestartet, um Krankenhäuser als wichtige Säulen der kommunalen Daseinsvorsorge zu erhalten und zu unterstützen.
Netzwerk Bürgerbeteiligung: Forum zu Pandemie und Bürgerbeteiligung
Angesichts der komplexen Abwägungsprozesse zwischen Infektionsschutz und individuellen Freiheitsrechten sowie den damit verbundenen schwierigen politischen Entscheidungen sind eine kritische Öffentlichkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft wichtiger denn je. Alltägliche Solidaritäten machen Mut, aber es geht auch darum, einen demokratisch angemessenen Umgang mit der bestehenden Krise zu finden und politische Lehren für künftige Herausforderungen zu ziehen. Die Teilhabemöglichkeiten der Menschen und ihr Engagement sind also wichtiger denn je. Demokratie muss gerade jetzt vorangebracht – und vielleicht auch in mancher Hinsicht ganz neu gedacht – werden. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat vor diesem Hintergrund ein Forum zum Austausch geschaffen, an dem sich alle Netzwerker/innen und alle, die es werden wollen, austauschen können.
Umfrage zu Bürgerbeteiligung und Pandemie
Die Corona-Pandemie hat viele Organisationen und Einrichtungen zur Erprobung neuer Formen des gemeinsamen Arbeitens gezwungen. Büropräsenz wurde auf ein Minimum reduziert und neue Formen des virtuellen Arbeitens erprobt. Größere Versammlungen, Konferenzen und Veranstaltungen sind bis auf Weiteres nicht möglich. Dies bleibt nicht ohne Einfluss auf Umfang und Art der Bürgerbeteiligung in Deutschland. Das Berlin Institut für Partizipation führt hierzu eine kurze Umfrage durch, auf deren Grundlage Handlungsempfehlungen für die Politik entstehen.
digital.engagiert: Bewerbungsfrist verlängert
Gerade in der aktuellen Situation der Corona-Pandemie entstehen neue Ideen und Bedarfe für digitales Engagement. Das digitale Engagement junger Menschen steht im Fokus von digital-engagiert, der Förderinitiative von Amazon und dem Stifterverband. Die Initiative unterstützt seit 2018 junge Teams, die sich mit digitalen Ansätzen für die Gesellschaft engagieren, oder solche, die mit ihrem Projekt die digitalen Fähigkeiten der zukünftigen Generation stärken wollen. Die Bewerbung für die nächste Förderphase wurde nun verlängert bis zum 1. Mai 2020. Bewerben können sich Initiativen mit Vorschlägen, die auf Ideen junger Menschen basieren oder Angebote für junge Menschen machen, die digitale Fähigkeiten fördern oder digitale Lösungen für das Engagement junger Menschen nutzen und die in der Lage sind, das Problem und den Lösungsansatz für eine breite Öffentlichkeit sichtbar und interessant zu machen. Aus allen eingereichten Projektideen wählt eine Jury 12 Projekte aus, die dann ein halbes Jahr unterstützt und begleitet werden – von den ersten Planungen bis zur Umsetzung ihrer Projektidee.
Im Fokus: Politische Bildung
Schulische und außerschulische Bildung: Zum Umgang mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien
Inwiefern dürfen Lehrerinnen und Lehrer oder Akteure der außerschulischen Bildung menschenverachtende oder demokratiefeindliche Positionen von Parteien im Unterricht oder in Bildungsveranstaltungen behandeln? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Gastbeitrags von Dr. Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte. Er zeigt auf, welche Bedeutung den Grund- und Menschenrechten, dem staatlichen Neutralitätsgebot und dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zukommt und wieso politische Bildung immer auch Menschenrechtsbildung ist.
Inhaftiert, politisch interessiert und engagiert? Politische Bildung im Strafvollzug
Auch Jugendliche, die in Haft sind, haben ein Recht auf Bildung, Information und Teilhabe. Doch mit Haftantritt bleibt ihnen der Zugang zu Angeboten politischer Bildung in der Regel verschlossen, der schulische Unterricht in Justizvollzugsanstalten setzt andere Prioritäten. Politik vermittelt in Haftanstalten häufig das TV-Gerät. Dennoch gibt es auch vereinzelt Projekte, die das Gefängnis zum Lernort machen. Über die Vielfalt und Nachfrage dieser Angebote und die politische Bildung junger Menschen in Haft war bislang wenig bekannt. Prof. Dr. Jens Borchert, Professor für Sozialarbeitswissenschaft an der Fachhochschule Merseburg, und Roman Guski, Projektleiter am Anne Frank Zentrum in Berlin, stellen in ihrem Gastbeitrag die zentralen Ergebnisse und Empfehlungen einer Pilotstudie vor, die im Auftrag des Anne Frank Zentrums entstanden ist.
Mut zur Unausgewogenheit: Überlegungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Interventionen in die politische Bildung
Der von der politischen Rechten forcierte »Kulturkampf« um die politische Bildung sorgt bei Trägern und Akteuren der politischen Bildungsarbeit für Verunsicherung. Wie können sie sich in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus positionieren? Michael Sturm, pädagogisch-wissenschaftlicher Mitarbeiter im Geschichtsort Villa ten Hompel in Münster, skizziert in seinem Gastbeitrag, wie auf rechtspopulistische Herausforderungen im Feld zu reagieren ist und wie die an Demokratie und Menschenrechten orientierten Leit- und Selbstbilder politischer Bildung gestärkt werden können.
Quartiere unter Druck? Radikalisierungstendenzen und Potentiale politischer Bildung in belasteten Großstadtquartieren
Viele Quartiere in Großstädten stehen vor großen Herausforderungen: demografischer Wandel, Diversifizierung von Lebensstilen, Zuwanderung, Mietpreisentwicklungen. Hierbei handelt es sich zumeist um Quartiere, die ohnehin schon von sozialer Ungleichheit und Stigmatisierung gekennzeichnet sind. Welche Potentiale politische Bildung vor diesem Hintergrund in Quartieren entfalten kann, wurde in einem Forschungsvorhaben anhand von Beispielen aus Berlin, Duisburg, Erfurt und Köln untersucht. Wassili Siegert und Tobias Stapf, wissenschaftliche Mitarbeiter von Minor - Projektkontor für Bildung und Forschung, stellen in ihrem Gastbeitrag die Ergebnisse der Studie vor und entwickeln konkrete Ansatzpunkte für politische Bildungsangebote im Quartier.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Bürgerinitiativen bewegen
Dieser praxisnahe Leitfaden richtet sich an alle, die sich in Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften oder als Einzelpersonen für ihre Ziele engagieren. Erklärt wird beispielsweise, was bei der Gründung einer Initiative zu beachten ist oder wie professionelle Strukturen für die interne und externe Kommunikation angelegt werden können. Erläutert wird auch, wie es gelingt, in den Medien und besonders bei entscheidenden Personen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft Gehör zu finden.
Meike Maser-Plag: Bürgerinitiativen bewegen. Ein Leitfaden für die Praxis. München 2020, 88 Seiten, 10,00 Euro, ISBN 978-3-96238-216-2
Information und Bestellung
Publikation: Handbuch Zivilgesellschaft
Alle reden von Zivilgesellschaft. Aber was ist diese Zivilgesellschaft? Was ist ihre Geschichte? Wer gehört dazu? Ist sie immer gut? Welche Bedeutung hat sie im öffentlichen Raum und für unser Gemeinwesen? Auf diese und viele andere Fragen gibt das vorliegende Handbuch in 10 Kapiteln kompakte Antworten. Es beleuchtet die einzelnen Organisationsformen und ordnet Zivilgesellschaft in größere, auch aktuelle Debatten ein. Die Autoren betonen die besonderen Potentiale der Zivilgesellschaft, aber auch ihre Grenzen und weisen darauf hin, dass Zivilgesellschaft nicht von selbst entsteht, sich ständig behaupten muss und Gefährdungen ausgesetzt ist. Ein ausführliches Literaturverzeichnis rundet den Band ab.
Rupert Graf Strachwitz/Eckhard Priller/Benjamin Triebe: Handbuch Zivilgesellschaft. Berlin 2020, 362 S., 49,95 Euro, ISBN 978-3-11-055129-7
Veranstaltungshinweise
Zur Zeit werden im Rahmen der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie viele Veranstaltungen abgesagt. Bitte infomieren Sie sich frühzeitig im Internet über die Angebote von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Veranstaltern.
Hinweise auf digitale Veranstaltungsangebote:
24. April 2020: OpenTransfer Camp goes digital
Barcamp der Stiftung Bürgermut
25.-26. Mai 2020: Digital Social Summit
Veranstaltet von mehreren Stiftungen, NGOs und Bundesministerien
Haus des Stiftens: Webinare für Non-Profits
