eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 03/2017 (15.03.2017)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Aktuelle Studien
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Transferstelle Politische Bildung: Dokumentation Jahrestagung
Wie kann politische Bildung bessere Zugangsmöglichkeiten für bislang wenig erreichte Zielgruppen schaffen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Jahrestagung der Transferstelle Politische Bildung Anfang Dezember 2016 in Berlin. In Vorträgen, einer Podiumsdiskussion und 16 Transferdialogen wurde das Thema aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Perspektiven und vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Praxis diskutiert und Perspektiven für die politische Bildung entwickelt. In Verbindung mit einem Verständnis von Bildung als Selbstbildung und Koproduktion wurde beispielsweise kritisch reflektiert, ob die Einteilung von Zielgruppen überhaupt sinnvoll ist und inwieweit auch Ausschlusslinien wie Habitus oder paternalistisches Denken in der politischen Bildung kritisch wahrgenommen werden müssen. In der Abschlussdiskussion wurde insbesondere für die außerschulische politische Bildung und die politische Erwachsenenbildung auf fehlende Forschungsstrukturen sowie auf den Abbau der didaktischen Ausbildung hingewiesen, da kaum noch Lehrstühle für beide Bereiche an den Hochschulen existieren. Gefordert wurden mehr Kooperationen sowie mehr Anerkennung politischer Bildung in und außerhalb von Schule. Die Tagungsdokumentation ist nun mit Berichten, Protokollen und Videos online abrufbar.
Kampagne Bürgerbündnis 2017
Mit der Kampagne »Bürgerbündnis 2017« wollen verschiedene friedenspolitische, entwicklungspolitische, alternativ ökologische und ökonomische Netzwerke und Dachorganisationen in Deutschland ihre Forderungen und Positionen vor der Bundestagswahl 2017 bündeln und der Öffentlichkeit präsentieren. Initiiert durch das Netzwerk Friedenssteuer soll durch die Zusammenführung von Positionen der beteiligten Organisationen ein Forderungskatalog mit möglichst konkreten Vorschlägen für seine Umsetzung entstehen, der die nach Ansicht der Initiator/innen wesentlichen Schritte auf dem Weg zu einer solidarischen, gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft aufzeigt. Die Kampagne versteht sich als »Wahlprogramm der Zivilgesellschaft« und will alle Parteien, ihre Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen und auf den Landeslisten auffordern, sich qualifiziert mit den Forderungen auseinander zu setzen und sich im Falle ihrer Wahl für ihre Realisierung einzusetzen.
Projekt: Kommunaler Wissenstransfer Maghreb-Deutschland
Im Projekt »Kommunaler Wissenstransfer Maghreb-Deutschland«, das die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchführt, werden Kleinprojekte in den Ländern Marokko, Tunesien und Algerien in den Bereichen Partizipative Stadtentwicklung oder Bürgerbeteiligung, Verbesserung städtischer Infrastruktur und Sanierung und Stadterneuerung unterstützt. Das Projekt richtet sich an Kommunalverwaltungen, Landkreise und auch kommunale Unternehmen in Deutschland, die an einer internationalen Zusammenarbeit interessiert sind. Die SKEW übernimmt alle im Projekt anfallenden Reisekosten für die deutschen Kommunen und leistet fachliche Unterstützung. Vor allem für Projekte im Bereich Partizipation und Bürgerbeteiligung werden noch kommunale Partner für eine Projektpartnerschaft gesucht.
Weitere Informationen
Portal »Kommunen innovativ«
Das neue Internetportal »Kommunen innovativ« bietet Kommunen und Regionen Unterstützung im Umgang mit den befürcheten Auswirkungen des demographischen Wandels. Als Bestandteil der gleichnamigen Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stellt das Portal gelungene Praxisbeispiele vor und informiert über aktuelle kommunale Forschungsprojekte im Themenfeld. Einen Schwerpunkt der Forschungsvorhaben bilden neue Finanzierungs- und Organisationsmodelle, die lokale Wirtschaft und Bürger/innen einbeziehen. Fast allen Modellen ist darüber hinaus gemeinsam, dass Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik neue Formen der Kooperation eingehen. Die Online-Plattform richtet sich an Mitarbeiter/innen aus Politik, Verwaltung und Kommunen, an die Fachcommunity sowie an zivilgesellschaftliche Initiativen und Medien.
Weitere Informationen
Online-Karte für Jugendpartizipation und -engagement
Ab sofort gibt es im Netz für Engagierte und Neugierige eine Gelegenheit, sich einen Überblick über Initiativen im Bereich der Kinder- und Jugendpartizipation zu verschaffen. Die Servicestelle Jugendbeteiligung hat eine interaktive und strukturell offene Online-Karte Deutschlands erstellt, die Initiatorinnen und Initiatoren von Jugendprojekten, Jugendorganisationen und Jugendverbänden aktiv mitgestalten können. Der Überblick über die jugendliche Engagementlandschaft in Deutschland soll Anreize und Ideen für ehrenamtliches Engagement schaffen. Jungen Engagierten soll außerdem die Möglichkeit geboten werden, persönliche Netzwerke aufzubauen und Projekte miteinander zu vernetzen. Aktuell bildet die Karte etwa 250 Jugendorganisationen, Jugendparlamente und freie Jugendprojekte ab. Interessierte Einrichtungen sind eingeladen, sich am Projekt zu beteiligen und ihre Vorhaben in die Karte einzutragen.
Pulse of Europe: Initiative für ein gemeinsames Europa
Über die Rolle, das Selbstverständnis und die politische Bedeutung der Europäischen Union wird nicht erst seit dem Brexit-Votum in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert. Vor diesem Hintergrund und angesichts der bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland hat sich die Initiative »Pulse of Europe« gegründet, um sich für die europäische Idee einzusetzen und einen Gegenpol zur starken Präsenz von anti-europäischen und nationalistischen Kräften zu schaffen. Ziel der Initiatoren ist es, pro-europäische Bürgerinnen und Bürgern zu aktivieren und ihnen Sichtbarkeit zu verleihen. Dazu versammeln sich Teilnehmende jeden Sonntag auf öffentlichen Plätzen in diversen Städten Europas. Vor Ort finden Lesungen, Konzerte, Diskussionen und andere Aktionen statt. Nach eigenem Verständnis verfolgt die Bürgerinitiative keine parteipolitischen Ziele. Ihre Leitlinien hat sie in einem 10-Punkte-Programm zusammengefasst, das auf ihrer Website abgerufen werden kann. Dort werden ebenfalls alle aktiv beteiligten Städte aufgeführt.
Im Fokus: Aktuelle Studien
Kinderreport 2017: Befunde zur Demokratiekompetenz und Demokratieerziehung von Kindern und Jugendlichen
Im vergangenen Jahr wurde nicht nur vor dem Hintergrund globaler Krisen sowie dem Zuzug von geflüchteten Menschen nach Deutschland und Europa verstärkt über einen zunehmenden Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Problemlösungskompetenz der Politik und die damit verbundenen Herausforderungen für die Demokratie in Deutschland diskutiert. Deshalb ist nicht nur die Frage nach der Zukunft unserer Demokratie bezogen auf die Demokratiefähigkeit der derzeitigen Erwachsenen von Bedeutung. Wichtig ist vor allem auch die Frage, wie sich unsere Demokratie in längerfristiger Zeitperspektive entwickelt und welche Rolle Kinder und Jugendliche dabei spielen sollen und können. Aufgrund der Bundestagswahl im Herbst 2017 und angesichts der aktuellen Diskussionen über die Verfasstheit unserer Demokratie geht der vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichte Kinderreport 2017 in seinem Schwerpunkt auf die Demokratiekompetenzen von Kindern und Jugendlichen ein. Im Einzelnen wurden Erwachsene dazu befragt, ob sie der heutigen Generation der Kinder und Jugendlichen zutrauen, Verantwortung für den Erhalt unserer Demokratie zu übernehmen, welche gesellschaftlichen Akteure die Hauptverantwortung für die Demokratieerziehung der Kinder und Jugendlichen tragen und welche Maßnahmen zur Förderung demokratischer Überzeugungen bei Kindern und Jugendlichen geeignet sind. Kai Hanke stellt in seinem Gastbeitrag die Ergebnisse der Studie vor.
Welche Parteien bevorzugen Menschen mit Migrationshintergrund?
Die Bevölkerung in Deutschland wandelt sich: nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund auf zuletzt 17 Millionen im Jahr 2015 gestiegen. Das entspricht etwa 21 Prozent der Gesamtbevölkerung. Gut die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Wähler mit Migrationshintergrund haben für die Demokratie in Deutschland damit schon heute großes Gewicht und werden die politische Landschaft in Zukunft noch stärker mitgestalten. Im Vorfeld der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 zählte der Bundeswahlleiter 5,8 Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund. Gleichwohl ist das Wissen zum Wahlverhalten bzw. zu den Parteineigungen dieser ebenso großen wie heterogenen Gruppe überraschend gering. Das aktuelle Integrationsbarometer des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) schließt diese Lücke. Dr. Henriette Litta und Alex Wittlif skizzieren in ihrem Gastbeitrag die wichtigsten Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen der Studie.
»Kein Geld, geht nicht, machen wir schon«: Der Einfluss von Bürgerbeteiligung auf kommunalpolitische Entscheidungen
Bürgerbeteiligung gehört in vielen Kommunen zum Alltag. Aktuelle Daten zeigen, dass die Entscheidungsträger/innen in deutschen Kommunen mehrheitlich der Auffassung sind, Bürgerbeteiligung in verschiedenen Formen könne politische Entscheidungen verbessern und neue Ideen hervorbringen. Dennoch: Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung zu fragen, bedeutet in der kommunalen Praxis nicht immer, dass deren Antworten auch gehört, in politischen Willensbildungsprozessen verarbeitet und schließlich in handfeste Entscheidungen übersetzt werden. Welche Wirkungen können konsultative Modelle der Bürgerbeteiligung, die in der Regel mit hohen Erwartungen verknüpft sind, in der Praxis also tatsächlich auf die Entscheidungen von gewählten Mandatsträgern entfalten? In welchem Maße spiegeln sich Beteiligungsresultate in formalen Beschlüssen wider? Und anhand welcher Faktoren lässt sich die vorhandene oder fehlende Wirkung von Partizipation erklären? Dr. Martina Neunecker hat diese Fragen in einer Studie am Beispiel der Bürgerhaushalte in Deutschland untersucht; in ihrem Gastbeitrag stellt sie ihre Ergebnisse vor.
Quartiersmanagement in der Sozialen Stadt
Das Quartiersmanagement ist im Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt ein zentrales Instrument, das dazu beitragen soll, Lebens- und Wohnbedingungen in sozial benachteiligten Quartieren zu verbessern. Die Aktivierung und Vernetzung der Einwohnerinnen und Einwohner soll dabei stets auch durch die Förderung von Bürgerbeteiligung und Engagement erreicht werden. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat zusammen mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eine Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel, das Quartiersmanagement als Bindeglied zwischen Quartier und Kommune mit Blick auf die zukünftigen Aufgaben und Anforderungen weiterzuentwickeln, um weiterhin und künftig verstärkt den integrierten, sozialraumorientierten Ansatz des Programms umsetzen zu können. Die Ergebnisse der Studie sind in eine Arbeitshilfe eingeflossen, die Akteure vor Ort bei der Umsetzung von Quartiersmanagements unterstützen will. Juliane Wagner erläutert in ihrem Gastbeitrag Erfolgsfaktoren und Hemmnisse heutigen Quartiersmanagements und gibt Handlungsempfehlungen für die Praxis.
Studien zur partizipativen Gesetzgebung
Ob online oder offline: Wenn Bürgerinnen und Bürger bei der Formulierung von Gesetzen mitreden können, erhöht dies bei ihnen die Akzeptanz für den politischen Prozess und führt zugleich zu besseren Gesetzestexten. Das zeigen zwei Studien, mit denen die Bertelsmann Stiftung entsprechende Beteiligungsverfahren in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz untersucht hat. Demnach ist der »partizipative Fußabruck« der Bürgerinnen und Bürgern umso größer, je früher sie beteiligt werden. In Baden-Württemberg wurden nach Angaben der Studie etwa 25 Prozent der Bürgervorschläge in den Gesetzestext aufgenommen. Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Studien: Partizipative Gesetzgebung ist besonders dann erfolgreich, wenn sie in eine umfassende Beteiligungsstrategie eingebettet ist. Deshalb schlagen die Autoren der Studie vor, den Rahmen für Partizipative Gesetzgebung verbindlich zu regeln und auszugestalten.
Weitere Informationen
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Deutschlands neue rechte Mitte
Die politische Atmosphäre in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren verändert: rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen sind im Aufwind und erweisen sich als anschlussfähig an Akteure, die für sich eine Position in der politischen Mitte reklamieren. Der Autor benennt in seiner Publikation die Vertreter/innen dieser neuen autoritären (Basis-)Bewegungen und zeigt die Verbindungen zwischen diesen auf, setzt sich aber auch mit deren Auftreten, Argumentation und Selbstverständnis auseinander. Ebenso beschäftigt er sich mit den neurechten Bewegungen und ihren publizistischen Organen und Netzwerken.
Speit, Andreas: Bürgerliche Scharfmacher. Deutschlands neue rechte Mitte. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 10033, Bonn 2017, 349 S., 4,50 Euro.
Publikation: Das demokratische Weltparlament
Die Verflechtung der Welt durch die Globalisierung schreitet unablässig voran. Nach Meinung der Autoren überfordern diese globalen Herausforderungen unserer Zeit die Nationalstaaten. Vor diesem Hintergrund formulieren die Autoren die Vision einer demokratischen Weltrevolution und eines Parlaments der Menschheit. Im Mittelpunkt der Idee einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Weltzivilisation im Sinne einer föderalen Weltrepublik steht der Aufbau eines demokratischen Weltparlaments. Das Buch beleuchtet die Geschichte, Relevanz und Umsetzung einer weitreichenden kosmopolitischen Idee.
Leinen, Jo/Bummel, Andreas: Das demokratische Weltparlament. Eine kosmopolitische Vision. Bonn 2017, 464 S., 26,00 Euro. ISBN 978-3-8012-0492-1.
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
4.4.2017 in Berlin: Die Zukunft beginnt jetzt
Abschlusstagung im Rahmen des NABU/AWO-Projekts »BNE in den Freiwilligendiensten«
19.-20.5.2017 in Frankfurt: Netzwerkarbeit erfolgreich gestalten - Kooperation und Vernetzung im Kontext von Bürgerbeteiligung
Ein Seminar der Stiftung Mitarbeit
