eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 5/2016 (18.05.2016)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Aktuelle Studien
- Publikationen und Veranstaltungshinweise
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Themenreport zu ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit
Fast zwei Jahre lang hat das Analyse- und Beratungshaus PHINEO gemeinnütziges Engagement für Flüchtlinge in Deutschland untersucht. Das Ergebnis der Analyse dokumentiert jetzt der Themenreport »Begleiten, stärken, integrieren«: er stellt auf 60 Seiten Projekte für Flüchtlinge aus ganz Deutschland vor und gibt einen Überblick über erprobte und erfolgreiche Handlungsansätze und Qualitätskriterien. So wurde beispielsweise die »Refugee Law Clinic Cologne e. V.« für ihre ehrenamtliche und kostenlose Rechtsberatung für Flüchtlinge in den Report aufgenommen. Die Aktiven, mehrheitlich Studierende der Universität Köln, führen in einem Kölner Wohnheim für Asylbewerber/innen regelmäßig kostenlose juristische Sprechstunden durch. Die Arbeit der Mitarbeiter/innen ist dabei nicht auf juristische Erläuterungen beschränkt; sie helfen auch ganz praktisch, füllen Formulare aus und begleiten ihre »Mandant/innen« beispielsweise bei wichtigen Behördengängen. Der Themenreport mit ausführlichen Porträts aller ausgezeichneten Projekte steht kostenlos im Netz zum Download bereit.
Impulspapier: Bürgerbeteiligung im Ländlichen Raum
Die Frage, welche Zukunft Gemeinden in peripheren ländlichen Räumen haben und wie Bewohner/innen diese mitgestalten können, ist nicht neu und rückt zunehmend in den Fokus politischer und gesellschaftlicher Diskussionen. Um das Leben auf dem Land für die Menschen attraktiv zu machen, müssen gemeinsam Visionen, Wege, Aktivitäten und Projekte zur Gestaltung einer erfolgversprechenden, nachhaltigkeitsorientierten Zukunft erarbeitet werden. Bürgerbeteiligung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Vor diesem Hintergrund hat ein Thementeam des Netzwerks Bürgerbeteiligung eine erste Orientierungshilfe erarbeitet. Das Impulspapier »Merkmale gelungener Bürgerbeteiligung in Landgemeinden« zeigt, welche Faktoren wichtig sind, um eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung in Dörfern und Städten in strukturschwachen, peripheren ländlichen Räumen zu sichern.
Manifest der Sozialen Energiewende
Die sich vollziehende Energiewende ist ein Projekt, bei dem die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar ist. Doch wie kann es gelingen, das »soziale Ungleichgewicht« aufzuheben, an der die Energiewende nach Ansicht der Verfasser des vorliegenden Manifests leidet? Während Bürgerinnen und Bürger mit hohem Einkommen und hoher formaler Bildung an der Energiewende partizipieren und dies weiterhin tun werden, gilt dies für Milieus mit geringem Einkommen und niedrigem Bildungsgrad nicht im selben Maß. Das Aufkommen anspruchsvoller Teilhabewege sowie der enge technokratisch-industrielle Fokus drohen, diese Schieflage zu verstärken. Die Autoren formulieren vor diesem Hintergrund sechs Aufgaben, denen sich eine sozial ausbalancierte und zugleich beteiligungsorientierte Energiewende zukünftig zu stellen hat. So sollten insbesondere Beteiligungshürden und Komplexitäten abgebaut sowie »neue Möglichkeiten und Räume des Mitmachens« gefunden und erprobt werden. Initiatoren des Papiers sind die RWE Stiftung für Energie und Gesellschaft und die 100 prozent erneuerbar Stiftung.
Standards der Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete Flüchtlingskinder
Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht sich für die unbedingte Beibehaltung der Standards in der Kinder- und Jugendhilfe bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingskindern aus. Die Forderungen aus einzelnen Bundesländern nach einem Systemwechsel und damit nach einer Absenkung der Standards in diesem Bereich lehnt das Deutsche Kinderhilfswerk entschieden ab. Anlass für diese Position des Kinderhilfswerks ist der Beschluss der Bundesregierung im April 2016 sowie eine dementsprechende Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds angesichts der hohen Kosten für die Kommunen. Eine solche Politik lasse befürchten, dass hier durch die Hintertür eine Zwei-Klassen-Kinder- und Jugendhilfe eingeführt werden soll. Unbegleitete Flüchtlingskinder stellen eine der schutzbedürftigsten Personengruppen überhaupt dar und haben ganz besondere Förder- und Unterstützungsbedarfe. Deshalb appelliert das Deutsche Kinderhilfswerk an die Beteiligten, keine Kostensenkungen auf dem Rücken der Flüchtlingskinder durchzusetzen.
Lobbyregister: Anhörung und Erklärvideo
Schätzungsweise 6.000 Lobbyisten arbeiten derzeit in Berlin. Genauere Zahlen sind nicht bekannt. Während auf EU-Ebene seit 2008 zumindest ein unverbindliches Lobbyregister existiert, führt der deutsche Bundestagspräsident lediglich eine öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden. Viele Bürgerinnen und Bürger halten dies für nicht ausreichend: Bereits im November 2015 ergab eine repräsentative Umfrage, dass sich 78 Prozent der Befragten ein verbindliches Lobbyregister wünschen. Auch zivilgesellschaftliche Akteure fordern an dieser Stelle seit langem mehr Transparenz und setzen sich für ein solches Lobbyregister ein, zuletzt Mitte Mai bei einer öffentlichen Anhörung vor dem Bundestags-Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die lobbykritische Organisation LobbyControl hat im Vorfeld der Anhörung ein Erklärvideo veröffentlicht, in dem in 150 Sekunden Sinn und Zweck eines verbindlichen Lobbyregisters erläutert werden.
Bundesregierung unterstützt Open Government Partnership
Anfang April hat sich Deutschland verpflichtet, als aktives Mitglied der Initiative Open Government Partnership (OGP) beizutreten. Damit erfüllt die Bundesregierung eine entsprechende Vereinbarung aus dem geltenden Koalitionsvertrag. Für den Beitritt hatten sich auch verschiedene Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen eingesetzt. Bürgerbeteiligung ist neben den Handlungsfeldern Transparenz, Korruptionsbekämpfung und Rechenschaftslegung die vierte inhaltliche Säule von Open Government. Open Government ist als ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie zu verstehen. Es geht darum, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Die Open Government Partnership wurde im September 2011 von den USA und Brasilien ins Leben gerufen. Sie hat sich die Verbesserung der Regierungsführung und die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger/innen zum Ziel gesetzt.
Im Fokus: Aktuelle Studien
Freiwilligensurvey 2014: Ergebnisse im Überblick
Der Freiwilligensurvey ist die größte Untersuchung zur Zivilgesellschaft und zum freiwilligen Engagement in Deutschland. Er wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegeben und seit 1999 alle fünf Jahre zur Verfügung gestellt. Die mit Spannung erwartete aktuelle Ausgabe wartet auf mehr als 640 Seiten mit vielen interessanten Zahlen und Daten zur bundesdeutschen Engagementlandschaft auf. Demnach sind im Jahr 2014 43,6 % der Bevölkerung ab 14 Jahren freiwillig engagiert – das entspricht 30,9 Millionen Menschen. Der Freiwilligensurvey enthält auch Zahlen zur politischen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Dabei steht die Teilnahme an Unterschriftensammlungen (43,4 Prozent) an erster Stelle, gefolgt von der Teilnahme an Demonstrationen (32,2 Prozent) und an Bürgerinitiativen (22,5 Prozent). Für die aktuelle Ausgabe des Freiwilligensurveys wurden unter der wissenschaftlichen Leitung des Deutschen Zentrums für Altersfragen 28.690 Personen befragt. Dr. Julia Simonson, Dr. Claudia Vogel und Prof. Dr. Clemens Tesch-Römer stellen in ihrem gemeinsamen Gastbeitrag die Kernergebnisse der Untersuchung vor.
»Gar nicht so anders!«: Das freiwillige Engagement in christlichen, islamischen und nicht religiösen gemeinnützigen Organisationen
Personen mit Migrationshintergrund und Angehörige nicht-christlicher Religionsgemeinschaften sind nicht nur in Wohlfahrtsverbänden immer noch unterrepräsentiert; zugleich ist über die Motive freiwilliger Arbeit in dieser Bevölkerungsgruppe so gut wie nichts bekannt. Dr. Jennifer Fietz, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie der TU Dortmund, hat sich in einer aktuellen Studie daran gemacht, über die Motive von Freiwilligen türkisch-islamischer Vereine aufzuklären und diese mit den Motiven von Freiwilligen der deutschen Wohlfahrtsverbände zu vergleichen. In ihrem Gastbeitrag erläutert sie die wichtigsten Ergebnisse der Studie.
»Lotsen in die Gesellschaft«: Die Betreuung geflüchteter Menschen in deutschen Kommunen
Neben dem Bund und den Ländern sind die Kommunen, also die Städte, Landkreise und Gemeinden, wichtige Akteure bei der Hilfe für Geflüchtete. Doch wie gestaltet sich vor Ort in den Kommunen die Zusammenarbeit staatlicher Akteure mit zivilgesellschaftlichen Gruppen? In einer vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Studie, die als erste Phase eines größeren Forschungsprojekts konzipiert ist, haben das Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft und das Deutsche Institut für Urbanistik von Januar bis März 2016 die Aktivitäten unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Akteure und deren Zusammenwirken mit staatlichen Institutionen an drei ausgewählten Standorten (Berlin, Mannheim, Landkreis Starnberg) untersucht. PD Dr. Rudolf Speth stellt in seinem Gastbeitrag die wichtigsten Ergebnisse der Studie vor.
Innerstädtische öffentliche Räume in Klein- und Mittelstädten
Sowohl die Innenstadt als auch der öffentliche Raum sind zentrale Handlungsfelder der Stadtentwicklung. Doch wie kann es gelingen, öffentliche Räume in Innenstädten zu beleben? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine vom Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Auftrag gegebene Studie. Ein besonderer Fokus der beteiligten Wissenschaftler/innen lag dabei auf der Analyse von zwölf ausgewählten Klein- und Mittelstädten. Mit der Untersuchung sollten praxisnahe Erkenntnisse über Planung, Gestaltung und Bau sowie das Management und die Nutzung öffentlicher Räume gewonnen werden. Hierzu wurden neben den Strategien und Instrumenten der Kommunen insbesondere die Akteurskonstellationen und die unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit zwischen Stadt, Wirtschaftsakteuren und Stadtgesellschaft untersucht. Ein wesentliches Ergebnis: Um die öffentlichen Räume in ihren Innenstädten zu beleben, müssen Kommunen insbesondere Partizipation und Mitwirkung groß schreiben. Stefan Kreutz und Simone Müller skizzieren in ihrem Gastbeitrag das Forschungsprojekt und stellen seine wichtigsten Erkenntnisse vor.
ZiviZ-Finanzierungsstudie 2015
Der Dritte Sektor ist in Deutschland äußerst heterogen strukturiert. Deshalb lassen sich nur schwer allgemeingültige Erkenntnisse zu seiner Finanzierung aufstellen. Die vorliegende Sonderauswertung des Projekts »Zivilgesellschaft in Zahlen (ZiviZ)« arbeitet die wichtigsten Differenzierungen heraus. Es lassen sich dennoch einige generelle Muster hinsichtlich der Größe der Organisationen, der Finanzierungsquellen und weiterer Aspekte aufzeigen, die ein Grundverständnis der Organisationslandschaft – also von Vereinen, Stiftungen, Genossenschaften und gGmbHs – ermöglichen. Dabei zeigt sich vor allem, dass die Ressourcengenerierung von verschiedenen Faktoren wie Organisationsgröße, Rechtsform, Professionalisierungsgrad und auch den Tätigkeitsfeldern, in denen sie aktiv sind, abhängt.
Publikationen und Veranstaltungshinweise
Publikation: Der NSU und seine Auswirkungen auf die Migrationsgesellschaft
Der Methodenreader für Multiplikator/innen in der Jugend- und Bildungsarbeit enthält einen Theorieteil zur rassismuskritischen Bildungsarbeit, zur gesellschaftlichen und historischen Verortung des NSU-Komplexes und zur medialen Berichterstattung in deutsch- und türkischsprachigen Medien. Der Praxisteil enthält Methoden und Übungen zu (institutionellem) Rassismus, Positionen aus migrantischen Communities, Untersuchungen zur Berichterstattung in den Medien sowie rechtliche Tipps und Hinweise zu migrantischer Selbstorganisation. Der Methodenreader ist im Projekt »DIMENSIONEN« des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e. V. entstanden. Auf der Projektwebsite sind auch einzelne Methodenbausteine als Download zugänglich.
Knieper, Rolf / Khan, Elizaveta (Hg.): Projekt DIMENSIONEN. Der NSU und seine Auswirkungen auf die Migrationsgesellschaft. Düsseldorf 2015, 222 S., 3,00 Euro
Publikation: Engagiert und Beteiligt in Berlin
Eine aktuelle Studie hat im vergangenen Jahr die zentralen Instrumente und Strategien zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und Partizipation in vier Berliner Bezirken untersucht. In einem dazugehörigen Praxishandbuch werden nun die Zielsetzungen und Wirkungen der Strategien und Instrumente zusammengefasst. Die Autor/innen arbeiten heraus, welche Veränderungen in der Verwaltungskultur gefragt sind, um sich auf die sich zunehmend etablierenden Ansätze des Einbezugs von Bürgerinnen und Bürgern einzustellen. Zudem wird beschrieben, welche Inhalte für eine Qualifizierung von Verwaltungsmitarbeitenden von Bedeutung sind; zugleich werden aktuelle Entwicklungen und Potenziale von Online-Partizipation in den Blick genommen. Die Studie und das Handbuch sind auch als kostenloser Download abrufbar.
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin (Hg.): engagiert und beteiligt in Berlin. Ein Praxishandbuch. 2015, 55 S., 4,00 Euro, ISBN 978-3-739210650
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 10.6.2016 in Köln: Netzwerktreffen 2016
Veranstaltung des Netzwerks Bürgerbeteiligung
• 17.-19.6.2016 in Berlin: jugend.beteiligen.jetzt – für die Praxis digitaler Partizipation
Eine Veranstaltung der deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Kooperation u.a. mit DBJR, IJAB
