eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 5/2015 (25.03.2015)



Meldungen aus der Bürgergesellschaft

25. März 2015

Europäisches Jahr für Entwicklung

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Eine Welt/ Globalisierung, Europa

Das Europäische Jahr für Entwicklung steht unter dem Motto »Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft«. Anlass für dieses Themenjahr ist das Ende der fünfzehnjährigen Zeitspanne, die sich die internationale Gemeinschaft für die Verwirklichung der acht Millenniums-Entwicklungsziele, gesetzt hatte. Mit dem Themenjahr 2015 möchte die europäische Entwicklungspolitik das Ziel der globalen Nachhaltigkeit stärken. Die EU möchte mit Aktionen und Vernetzung das Bewusstsein für die Entwicklungszusammenarbeit und deren Nutzen schärfen sowie gleichzeitig die Gesellschaft informieren und einbinden. Jeder Monat hat einen eigenen Schwerpunkt, im März z.B. »Frauen und Mädchen«, im April folgt «Frieden und Sicherheit«. In jedem Mitgliedstaat der EU wurde eine zentrale Koordinations- und Anlaufstelle eingerichtet – in Deutschland ist sie bei Engagement Global verankert. Die Koordinierungsstelle informiert über Aktivitäten und vernetzt Akteure. 

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25. März 2015

Bündnis 90/Die Grünen: Dialogforum Bürgerschaftliches Engagement

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft

In einem Dialogforum mit Vertreter/innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft stellte am 20. März 2015 die grüne Fraktion im Deutschen Bundestag einen Entwurf für ein Positionspapier zum bürgerschaftlichen Engagement vor. Zentrale Leitideen darin sind beispielsweise die Freiwilligkeit und Selbstbestimmtheit von Engagement, Empowerment, um eigene Potenziale und Ressourcen zu entdecken und alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen sowie eine veränderte Zeitpolitik als Rahmenbedingung für Engagement. Politische Partizipation und Bürgerbeteiligung werden als spezielle und wichtige Form des Engagements hervorgehoben. Das Positionspapier mit dem Titel »Für ein bürgerschaftliches Engagement, das in unser aller Leben passt« kann bis zum 10. April 2015 online kommentiert werden.

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25. März 2015

bagfa: Handreichung zu Monetarisierung und Engagement

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft

Die Diskussionen um die zunehmende Monetarisierung im bürgerschaftlichen Engagement reißen nicht ab (vgl. Ausgabe 4/2015). Als Ergänzung zu ihrem Ende des vergangenen Jahres vorgestellten Positionspapiers, in dem sie die um sich greifende Bezahlung von freiwilligem Engagement kritisch bewertet, legt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) nun in einem nächsten Schritt eine Handreichung zu Monetarisierung und Engagement vor. Die an Freiwilligenagenturen adressierte Handreichung möchte diese dabei unterstützen, eine eigene Position zu Geldzahlungen im Engagement zu entwickeln, um sich mit guten Argumenten für die Unentgeltlichkeit des bürgerschaftlichen Engagements einsetzen zu können. Die bagfa versteht unter Monetarisierung alle Zahlungen, die deutlich über der Erstattung von entstandenen Kosten liegen und die über die üblichen geldwerten Anerkennungsformen hinausgehen. In der achtseitigen Handreichung macht der Fachverband Vorschläge, wie Freiwilligenagenturen vor Ort der wachsenden Monetarisierung begegnen können. Als Anregung, den Diskussionsprozess vor Ort in Gang zu setzen und weiterzuführen, enthält die Handreichung auch eine Checkliste mit Leitfragen.

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25. März 2015

DRK: Bundesweite Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Kategorie: Gesundheit/ Behinderung/ Lebenshilfe, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten

Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen in den meisten deutschen Bundesländern einen Antrag bei den Sozialbehörden stellen, damit sie einen Arzt aufsuchen können. Dies verzögert oft notwendige Behandlungen. Einen anderen Weg geht das »Bremer Modell«, dass sich in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg bereits über Jahre bewährt hat: Eine elektronische Gesundheitskarte ermöglicht Flüchtlingen vor Ort einen Arztbesuch ohne bürokratische Umwege. Das Amt für Soziale Dienste meldet Leistungsberechtigte automatisch bei der AOK an. Die Krankenkasse übernimmt die Kosten der Krankenbehandlung und bekommt diese wiederum durch den Staat ersetzt. Eine »echte Mitgliedschaft« entsteht nicht. Die Behandlungskosten in den Stadtstaaten sind durch dieses Modell nicht gestiegen. Stattdessen konnten die Behörden durch die Abrechnung über die Krankenkassen Kosten für Personal und Software senken. Der Hamburger Senat hat festgestellt, dass so allein in Hamburg zuletzt 1,6 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden konnten. In den Flächenbundesländern gestaltet sich die Einführung einer solchen Chipkarte wegen örtlichen Zuständigkeiten in den Landkreisen und Kommunen schwieriger. Deswegen werben das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und einige Bundesländer für eine bundesweite Lösung. Ziel ist ein Gesetzentwurf, der es auch Flächenländern ermöglicht, die Gesundheitskarte für Asylsuchende einzuführen.

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25. März 2015

EU: Transparenzregister überarbeitet

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa, Unternehmen und Engagement

2011 richteten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission erstmals ein sog. Transparenzregister ein. Dabei handelt es sich um ein freiwilliges Registrierungssystem für Interessenvertreter, die unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf den Entscheidungsprozess in der EU nehmen möchten. Eine neue Version des Registers, die seit Ende Januar 2015 online verfügbar ist, umfasst nun klarere Definitionen sowie detailliertere Bestimmungen zu den einzelnen Tätigkeiten der Lobby-Gruppen. So sind beispielsweise alle registrierten Organisationen und Einzelpersonen verpflichtet, die geschätzten Kosten ihrer Lobby-Aktivitäten anzugeben. Weiterhin ungeklärt bleibt jedoch die Frage nach der Einführung eines verbindlichen Registers. Die Eintragung in das Register ist nach wie vor freiwillig. Trotz mehr als 8.200 Einträgen sind bedeutende Akteure darin bisher nicht vertreten. Die nächste Überarbeitung des Transparenz-Registers ist für 2017 vorgesehen.

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Im Fokus: Bürgerbeteiligung im Gespräch

25. März 2015

»Verständigung darüber, was Bürgerbeteiligung bedeutet«: Wertewelt Bürgerbeteiligung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Welche Vorstellungen von Bürgerbeteiligung prägen und beeinflussen die Akteure in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft? Klar ist: Unter Bürgerbeteiligung verstehen nicht alle Beteiligten das Gleiche. Im kommunalpolitischen Alltag einer Kommune gibt es verschiedene und mitunter konkurrierende Vorstellungen darüber, wie Bürgerinnen und Bürger angemessen beteiligt werden sollten. Im Gespräch wirft Marie Hoppe, Mitglied der bremischen Bürgerschaft, einen Blick in die Wertewelt der Bürgerbeteiligung. Sie analysiert die psychologischen Komponenten von Bürgerbeteiligung und die damit verbundenen Einstellungen von Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern zur beteiligungsfreundlichen Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie.

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25. März 2015

»Beteiligung setzt positive Energie frei«: Quartiersentwicklung und Bürgerbeteiligung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Gemeinwesenarbeit/ Quartiersmanagement

Die Hansestadt Hamburg kümmert sich seit vielen Jahren aktiv um eine Verbesserung der Lebensqualität in einzelnen Stadtteilen. Die Aktivierung und Beteiligung der Einwohner/innen ist eine wichtige Ressource in diesem Prozess. Rixa Gohde-Ahrens, Quartiersentwicklerin und Freiraumplanerin sowie Mitarbeiterin der Hamburger Lawaetz-Stiftung, berichtet im Video-Interview über ihre Erfahrungen mit beteiligungsorientierter Quartiersentwicklung.

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25. März 2015

»Mediation wirkt über einzelne Projekte hinaus«: Mediation und Bürgerbeteiligung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Frieden/ Konflikte/ Gewalt

Was macht eine erfolgreiche Begleitung von konflikthaften Beteiligungsprozessen aus? Wie können Grundlagen für einen Dialog geschaffen werden, wenn sich emotional aufgeladene und inhaltlich konträre Positionen gegenüber stehen? Wie lässt sich Vertrauen schaffen und wie können Machtungleichgewichte überwunden werden? Vor diesem Hintergrund erläutert die Mediatorin Dr. Ursula König im Gespräch praxisnah, wie das Zusammenspiel von Mediation und Bürgerbeteiligung gelingen kann.  

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25. März 2015

»Unternehmen müssen auf Beteiligung vorbereitet sein«: Unternehmen und Bürgerbeteiligung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Unternehmen und Engagement

Viele Unternehmen denken um und begreifen das Thema Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung eigener Projekte nicht mehr als Kür, sondern als Pflicht. Dabei stellen sich viele neue Fragen: Wie können sich Unternehmen auf Beteiligungsverfahren vorbereiten? Welche Vernetzungen und Ressourcen müssen im Unternehmen geschaffen werden? Henning Banthien, geschäftsführender Gesellschafter der IFOK GmbH, berichtet im Video-Interview über seine Erfahrungen aus der Praxis in der Arbeit mit Unternehmen.

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Publikationen und Veranstaltungen

25. März 2015

Publikation: Handbuch Behindertenrechtskonvention

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Gesundheit/ Behinderung/ Lebenshilfe, Publikationen

Was sind die wesentlichen Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention? Worin besteht das neue Verständnis von Behinderung? Was bedeutet eigentlich »Inklusion«? Bei diesen und vielen anderen Fragen möchte das Handbuch Wegweiser sein, Grundlagenwissen vermitteln und durch Aufklärung Vorurteile abbauen. Text-Zusammenfassungen in Leichter Sprache und Gebärdensprache auf DVD liegen der Publikation bei.

Theresia Degener/Elke Diehl (Hg.): Handbuch Behindertenrechtskonvention. Teilhabe als Menschenrecht – Inklusion als gesellschaftliche Aufgabe. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 1506, Bonn 2015, 504 S., 4,50 Euro

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25. März 2015

Publikation: Unternehmen im öffentlichen Raum

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Publikationen, Unternehmen und Engagement

Unternehmen müssen heute ökonomische Effizienz mit gesellschaftlicher Legitimität in Einklang bringen. Damit öffnet sich ein neues Feld unternehmerischer Verantwortung. Daraus resultieren Konflikte und Dilemmata. Wie sind Ansprüche aus dem öffentlichen Raum im Lichte des erwerbswirtschaftlichen Prinzips zu bewerten? Welche Aushandlungsprozesse sind erforderlich, um die Positionen der unterschiedlichen Anspruchsgruppen zusammenzubringen? Welche unternehmensinternen Willensbildungsprozesse und Reputationsmanagementregime sind erforderlich, um mit Ansprüchen aus dem und Konflikten im öffentlichen Raum umgehen zu können?

Michael Hüther/Knut Bergmann/Dominik H. Enste (Hg.): Unternehmen im öffentlichen Raum. Zwischen Markt und Mitverantwortung. 2015, 294 S., 49,99 Euro, ISBN 978-3-658-02646-2

Information und Bestellung

25. März 2015

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

25.04.2015 in Schweinfurt: Ohne uns geht's nicht! – Engagement von Migrantinnen und Migranten & partizipative Integrationspolitik
Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns

01. - 03.05.2015 in Neustadt/Weinstraße: Bürger-Werkstatt für einen Verfassungs-Konvent
Veranstaltung der Initiative Verfassungskonvent

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