eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 2/2015 (11.02.2015)



Meldungen aus der Bürgergesellschaft

11. Februar 2015

TTIP: Gemeinsames Verbändepapier und Debatte um regulatorische Kooperation

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Eine Welt/ Globalisierung, Kampagnen

»Rat zur regulatorischen Kooperation«: Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich ein neues Reizwort in der Debatte um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. In dem Gremium, das die US-Regierung und die EU-Kommission gemeinsam einrichten wollen, sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können. Ein Video der lobbykritischen Organisation LobbyControl zeigt nun in 150 Sekunden, welche Aufgaben das sog. Regulatory Cooperation Council hat und welche demokratischen Defizite sich damit verbinden. Zugleich hat Ende Januar ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Institutionen, Organisationen und Verbänden, darunter die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund oder der Deutsche Naturschutzring gemeinsam mit Transparency Deutschland ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, das Kritik am Freihandelsabkommen äußert. Darin warnen sie davor, dass TTIP »den ›Wert‹ des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft« setzen könnte.

Zum Video

Das Verbändepapier im Wortlaut
(PDF)

11. Februar 2015

RLP: Demokratie-Enquete legt Abschlussbericht vor

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Der rheinland-pfälzische Landtag hatte im September 2011 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission »Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie« beschlossen. Die Kommission sollte prüfen, mit welchen Verfahren und unter welchen Rahmenbedingungen die Bevölkerung aktiver an politischen Prozessen beteiligt werden kann. Nun hat die elfköpfige Kommission zusammen mit den beteiligten Expert/innen aus Wissenschaft und Praxis ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Landesregierung werden darin zehn Maßnahmen zur Umsetzung vorgeschlagen: Demokratie lernen und Beteiligung praktizieren, Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche stärken, gute Rahmenbedingungen für Beteiligung gestalten, mehr Transparenz schaffen, Entscheidungsträger für Beteiligung qualifizieren, Beteiligung für alle ermöglichen, Potenziale neuer Medien nutzen, Hürden für direktdemokratische Beteiligung senken, Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausbauen sowie Beteiligung vor Ort stärken. Zudem empfiehlt die Kommission der Landesregierung, übergeordnete Leitlinien zu guter Bürgerbeteiligung zu erstellen. Die Landesregierung sagte in der Landtagsdebatte Ende Januar zu, in sechs Monaten über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission zu berichten.

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11. Februar 2015

Kampagne für Online-Partizipation in der EU

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, E-Partizipation, Europa

Wie können Bürgerinnen und Bürger der EU ermutigt werden, sich online aktiv an der europäischen Politikgestaltung zu beteiligen? Wie lassen sich bereits vorhandene Online-Angebote europäischer Institutionen bekannter und zugänglicher machen? So lauten die zentralen Fragen der neu gestarteten Kampagne E-EUROPa (»Enabling European e-Particpation«), die der europäische Dachverband Telecentre Europe gemeinsam mit der Stiftung Digitale Chancen ins Leben gerufen hat. Teil dieser Kampagne ist der e-Participation Day: Im Mai 2015 sollen in unterschiedlichen Workshops die viefältigen Möglichkeiten vorgestellt werden, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Online-Beteiligung zur Verfügung stehen. Neben Petitionen werden auch die Möglichkeiten öffentlicher Online-Konsultation der Europäischen Kommission erläutert. Desweiteren können Teilnehmende im Rahmen des Wettbewerbs »my e-Participation story« über ihre persönlichen Erfahrungen mit dem Thema Online-Bürgerbeteiligung berichten. Die gesammelten Berichte werden als Empfehlung an die EU weitergeleitet. Die Kampagne E-EUROPa wird im Rahmen des EU-Programms »Europe for Citizens« gefördert.

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11. Februar 2015

Studie: Gemeinschaftliche Wohnformen bei Genossenschaften

Kategorie: Generationen, Kinder/ Jugend/ Eltern/ Familie, Leben im Alter, Ökonomie/ Arbeit/ Beruf, Wohnen/ Wohnumfeld/ Konsum/ Verkehr

Wohnprojekte, in denen Menschen sich genossenschaftlich organisieren und gemeinsam Nachbarschaft leben, sind attraktiv und nehmen zu. Das Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat nun eine Bestandsaufnahme von gemeinschaftlichen Wohnprojekten in Genossenschaften vorgelegt. Dabei wird deutlich: gemeinschaftliche Wohnprojekte werden vor allem von älteren Menschen initiiert, um möglichst bis ins hohe Alter selbstbestimmt oder im Sinne eines Mehrgenerationenwohnens zu leben. Aber auch Familien, Alleinerziehende oder Menschen mit Handicaps sehen die Möglichkeit, ihre eigenen Wohnwünsche in einem solchen Projekt zu erfüllen. Beliebt ist die auf selbstbestimmtes und gemeinschaftliches Handeln ausgerichtete Rechtsform der Genossenschaft. Schwierigkeiten bei der Realisierung von Wohnprojekten sind beispielsweise Hürden bei der Finanzierung, langwierige Abstimmungsprozesse oder auch planerisch-bauliche Aspekte wie der Mangel an Baugrundstücken. Sowohl Kommunen als auch Wohnwirtschaft und Architekturbüros sind für Wohnprojekte wichtige Kooperationspartner geworden und leisten vielfältige Unterstützung.

Die Studie im Wortlaut (PDF)

11. Februar 2015

Dokumentation: Werkstatt für Gemeinwesenarbeit

Kategorie: Gemeinwesenarbeit/ Quartiersmanagement, Wohnen/ Wohnumfeld/ Konsum/ Verkehr

»Das Recht auf Stadt! Wege zu einer solidarischen Stadtentwicklung« war das Thema der 16. Werkstatt für Gemeinwesenarbeit, die 2014 in Erfurt stattgefunden hat. Im Rahmen der Veranstaltung mit Teilnehmenden aus dem breiten Feld der Gemeinwesenarbeit standen zwei Anliegen im Mittelpunkt: zum einen die gesellschaftstheoretische Analyse der Konfliktursachen voranzutreiben und zum anderen Handlungsoptionen für die Gemeinwesenarbeit zu formulieren. Ein Tagungskommentar macht deutlich: es geht vielen in der Gemeinwesenarbeit um kollektive Handlungs- und Organisationsformen auf der Basis kritischer Gesellschaftsanalyse, mit denen zumindest ein wenig Zugriff auf die Mitbearbeitung gesellschaftlicher Konflikte zu erreichen ist. Die Tagung  wurde wahrgenommen als Ort, sich gegenseitig Mut, Klugheit und Rückhalt zu holen für die benötigte Konfliktfähigkeit nach außen. Die Beiträge der Gemeinwesenwerkstatt sind nun erstmalig nicht in Printform publiziert, sondern als Online-Dokumentation auf dem Portal stadtteilarbeit.de dokumentiert.

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Im Fokus: Engagement für Flüchtlinge

11. Februar 2015

Flüchtlinge willkommen: Flüchtlingsarbeit einer Freiwilligenagentur

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten

Die Situation der Flüchtlinge in Deutschland steht seit geraumer Zeit vielerorts im kritischen Fokus der Öffentlichkeit. Politik und Verwaltung tun sich vielfach schwer, eine einheitliche und den Menschen zugewandte Politik zu formulieren. Dazu trägt die Tatsache bei, dass Bürgerkriegsflüchtlinge und Fluchtmigrant/innen, die von Land und Kommunen aufgenommen werden, in vielen Fällen als nicht »bleibeberechtigt« im Sinne asyl- und ausländerrechtlicher Regelungen gelten. Insgesamt sind Flüchtlinge in Deutschland weit entfernt von der gleichberechtigten und gleichrangigen Beteiligung an den Chancen und Möglichkeiten der Aufnahmegesellschaft. Die Kölner Freiwilligen Agentur kooperiert seit Herbst 2013 mit dem Kölner Flüchtlingsrat e.V. in inzwischen drei Engagementprojekten im Flüchtlingsbereich. Gabi Klein, Projektleiterin der Kölner Freiwilligen Agentur, stellt in ihrem Gastbeitrag die Kooperationsprojekte vor, zieht ein Zwischenfazit über die Entwicklung der letzten Jahre und leitet daraus handlungsorientierte Empfehlungen für Freiwilligenagenturen ab.

Klein, Gabi:Flüchtlinge willkommen! Freiwilliges Engagement mit und für Flüchtlinge am Beispiel der Kölner Freiwilligen Agentur e.V.(71 KB)
11. Februar 2015

NRW: Engagement für und mit Flüchtlingen

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten

Trotz aller aktuellen fremdenfeindlichen Proteste gegen Flüchtlinge: das bürgerschaftliche Engagement für schutzbedürftige Flüchtlinge und Asylsuchende ist vitaler Bestandteil der bundesdeutschen Zivilgesellschaft. An vielen Orten der Republik haben sich mittlerweile Willkommensinitiativen für Flüchtlinge gegründet. Dort finden Menschen zusammen, die für und mit Flüchtlingen eine Willkommenskultur leben möchten. Auch wenn diese das Ziel eint, eine Verbesserung der örtlichen Situation für die Flüchtlinge herbeizuführen, gibt es dabei ganz unterschiedliche Ansätze. Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrat NRW, stellt in ihrem Gastbeitrag drei Beispiele aus NRW vor, in denen von unten und gemeinsam konkrete Hilfe vor Ort geleistet wird. Sie skizziert zugleich aber auch die Aufgaben, der sich nicht nur kommunale Politik und Verwaltung zu stellen haben, um zukünftig die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.

Naujoks, Birgit:Eintreten gegen Rassismus – Engagement für und mit Flüchtlinge(n)(52 KB)
11. Februar 2015

Broschüre: Gemeinsam Willkommenskultur gestalten

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten

»Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur gestalten« lautet der Titel einer Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL. Neben wichtigen Informationen zu der Situation von Geflüchteten in Deutschland machen vor allem gute Beispiele deutlich, wie eine Willkommenskultur auf lokaler Ebene konkret aussehen kann. Angesichts von Problemen um Sammelunterkünfte, rassistisch ausgerichteter Stimmungsmache oder tätlichen Angriffen gegen Flüchtlinge setzen sich lokale Initiativen aus der Zivilgesellschaft dafür ein, die neu ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen und zu integrieren. Kommunen versuchen Konzepte von Willkommenskultur zu entwickeln und umzusetzen. Für solche Ansätze bietet die Broschüre vielfältige Hinweise und ermutigende Anregungen für Engagierte, Vereine, Sport, Schule, Politik und Verwaltung. Die Broschüre ist als Printversion vergriffen, aber als Download weiter verfügbar.

Die Broschüre zum Download (PDF) 

11. Februar 2015

BBE-Themenschwerpunkt: Neue Zuwanderung und Engagement

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten

In einem Newsletterschwerpunkt hat das BBE die Thematik im November 2014 mit verschiedenen Beiträgen aufgegriffen. In einem Gastbeitrag von Pro Asyl wird die Flüchtlingssolidarität in Deutschland und Europa zwischen Abschottung und Aufnahme erläutert. Das aus der spanischen Migrantentradition kommende Projekt »Bienvenid@s" in Baden Württemberg zeigt, wie eine an Zuwanderer/innen und Unternehmen orientierte Willkommenskultur aussehen kann. Zwei weitere Beiträge beschäftigen sich mit dem Zusammenhang von Engagement und Migration und der Bedeutung von Neueinwandererinnen und Neueinwanderern als Brückenbauer/innen.

Zum Themenschwerpunkt

Publikationen und Veranstaltungen

11. Februar 2015

Publikation: Mehr Partizipation – mehr Demokratie?

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Publikationen

Ohne politische Partizipation ist eine Demokratie nicht denkbar. In den letzten Jahren sind neben die herkömmlichen konventionellen Beteiligungsformate neue Formen der Bürgerbeteiligung getreten. Die empirische Forschung zeigt allerdings, dass die neuen Möglichkeiten vor allem von höher gebildeten und gut verdienenden Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Heißt mehr Beteiligung also wirklich mehr Demokratie? Zahlreiche Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis präsentieren in diesem Band empirische Forschungsergebnisse und diskutieren die Frage, welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten.

Kerstin Pohl/Peter Massing (Hg.): Mehr Partizipation – mehr Demokratie? Schwalbach/Ts., 2014, 112 S., 9,80 Euro, ISBN 978-3-89974968-7

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11. Februar 2015

Publikation: Zivilgesellschaft im Widerstreit

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Publikationen

In der gegenwärtigen Demokratie spielt das zivilgesellschaftliche Engagement selbstbestimmter und selbstverantwortlicher Bürger eine immer größere Rolle. Sie geben sich selbst Gesetze und handeln danach, obgleich ihnen eigennütziges Handeln nicht fremd ist. Beide Verhaltensweisen bestimmen zivilgesellschaftliches Engagement. Zivilgesellschaftliche Gemeinwohlbelange treten zunehmend in Konkurrenz zu den etablierten Gemeinwohlbelangen des Staates und der Ökonomie. Eine Aufgabe der Gegenwart ist die Erarbeitung eines zivilgesellschaftlich orientierten gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohls. Repräsentanten der Zivilgesellschaft sollten künftig gleichberechtigt mit den Entscheidungsträgern aus Staat und Ökonomie das gesamtgesellschaftliche Gemeinwohl realisieren. Geschieht dies nicht, ist die Demokratie gefährdet.

Reinhard Hildebrandt: Zivilgesellschaft im Widerstreit. Konkurrenz zwischen Staat, Ökonomie und Zivilgesellschaft in der Realisierung des gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohls. Frankfurt am Main, 2015, 211 S., 44,95 Euro, ISBN 978-3-631-65876-5

Information und Bestellung

11. Februar 2015

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

19. - 21.3.2015 in Duisburg: Ungleichheiten in der Demokratie
Bundeskongress Politische Bildung


17. 4.2015 in Potsdam: Partizipation in der Bürgerkommune
Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Institut, Universität Potsdam

 

 

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