eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 13/2015 (19.08.2015)



Meldungen aus der Bürgergesellschaft

19. August 2015

Serviceportal: Demokratie vor Ort

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Geschichte

Das Serviceportal »Demokratie vor Ort« zeigt eine große Vielfalt von Initiativen im Bereich der lokalen Spurensuche und Partizipationsförderung. Ob ein Ausstellungsprojekt mit einer Schule, eine historische Stadterkundung oder eine kreative Aktion gegen Rechtsextremismus auf die Beine gestellt wird – die Website zeigt, dass es viele Formen, Orte und Menschen gibt, die sich ehrenamtlich für Demokratie engagieren. Zu den Themenschwerpunkten »Gegen Rechtsextremismus«, »Demokratie mitgestalten« oder »Geschichte sichtbar machen« können über eine interaktive Suche lokale Kontakte gefunden werden. Es sind bereits mehr als 500 Initiativen und Beratungsstellen verzeichnet, interessierte Initiativen können sich aufnehmen lassen. Außerdem stellt die Seite über 70 »Gute Projekte« zur Anregung vor und bietet praktische Tipps, Hilfestellungen und Checklisten für die eigene Arbeit. Das Serviceportal ist ein Kooperationsprojekt von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. und dem Bündnis für Demokratie und Toleranz.

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19. August 2015

Wissenschaftsjahr Zukunftsstadt: Heimatkunde Aktion

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Kinder/ Jugend/ Eltern/ Familie, Schule und Bildung, Wohnen/ Wohnumfeld/ Konsum/ Verkehr

Der Trampelpfad zur Turnhalle, der verwilderte Garten neben dem Supermarkt oder die Brachfläche hinter der Schule: Bei der Heimatkunde-Aktion, die im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2015 und der Initiative Zukunftsstadt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stattfindet, stehen die Gestaltung von Freiflächen und deren urbanes Potential im Fokus. Jugendgruppen sowie Schüler/innen sollen eigene Nutzungsideen entwickeln. Für die Aktion stehen unterrichtsbegleitendes, kostenloses Lern- und Arbeitsmaterial sowie ein Aktionsheft zur Verfügung, das sich für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit eignet. Höhepunkt der Heimatkunde-Aktion ist ein Ideen- und Konzeptwettbewerb, bei dem Jugendliche mit digitalen Fotodokumentationen und Kurzvideos zeigen können, wie sie Freiflächen in ihrer Stadt attraktiver gestalten wollen. Einsendeschluss ist der 30. November 2015. 

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19. August 2015

Kompetenznetzwerk Chancengerechtigkeit im Klimawandel

Kategorie: Geschlechter/Gender, Nachhaltige Entwicklung, Umwelt/ Natur/ Energie

Der Beitrag zum Klimawandel, die Bereitschaft zu Veränderungen und die Möglichkeiten, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen, sind beeinflusst vom sozio-ökonomischen Status, Herkunft, Alter und auch Geschlecht. Allerdings sind Frauen auf allen Ebenen der Klimapolitik und Klimaforschung unterrepräsentiert. Das Projekt »gendernetclim« möchte als »Kompetenznetzwerk Chancengerechtigkeit im Klimawandel« daher einen Beitrag dazu leisten, Chancengerechtigkeit in Strategien zum Klimaschutz stärker zu integrieren. Dafür sollen Erkenntnisse der Gender Studies nutzbar gemacht sowie die bundesweite Vernetzung von Wissenschaftlerinnen in Klimaforschung, Klimaschutz und Klimaanpassung gefördert werden. Die interaktive Projekt-Kommunikationsplattform erläutert die Frage »Warum Gender und Klima zusammen denken?« und stellt im Infopool Links, Literatur und Veranstaltungen vor. Das Projekt dauert noch bis März 2016 und wird von mehreren Kooperationspartnern durchgeführt.

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19. August 2015

Broschüre: Völkische Siedler/innen im Ländlichen Raum

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Gemeinwesenarbeit/ Quartiersmanagement, Menschenrechte

Berichte über Dörfer in Ostdeutschland, die von nationalistischen und rechtsextremen Gruppen vereinnahmt werden, tauchen seit Jahren immer wieder in den Medien auf. Mittlerweile hat dieses Phänomen allerdings eine neue Dimension angenommen. Laut einer neuen Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung werden bundesweit kleine Gemeinden von sog. völkischen Siedler/innen regelrecht infiltriert. Der ökologische Ansatz dieser Siedler/innen und ihr Fokus auf die Gemeinschaft ermöglicht es ihnen schnell in die Gemeinde aufgenommen zu werden und so auf subtile Art ihr rassistisches Weltbild zu propagieren. Die Studie bietet neben einer Einführung in das Thema auch Handlungsempfehlungen für Betroffene und kann so vor Ort als Hilfestellung im Engagement gegen demokratiefeindliche Tendenzen dienen.

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19. August 2015

Online-Dossier: Bildung zwischen Markt und Staat

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Schule und Bildung

Bildung ist in Deutschland Aufgabe des Staates und ein wesentlicher Baustein einer funktionierenden Demokratie. Der Bund und vor allem die Länder finanzieren die meisten Bildungseinrichtungen. Obwohl diese Grundsätze immer noch gelten, orientieren sich bildungspolitische Entscheidungen heute stärker an marktwirtschaftlichen Prinzipien. Der Wunsch: Wettbewerb soll die Qualitätsentwicklung beleben. Bildungseinrichtungen sollen ein eigenes Profil entwickeln und mit anderen in eine produktive Konkurrenz treten – um Lernende, aber auch um finanzielle Ressourcen. Schulen setzen auf Sponsoren aus der freien Wirtschaft und Universitäten kooperieren mit Unternehmen. Doch welche Risiken und Nebenwirkungen sind zu befürchten? Wie marktkonform darf die Bildungspolitik sein, ohne ihre Autonomie zu verlieren? Wieviel Wettbewerb verträgt das Bildungssystem? In ihrem Online-Dossier »Zukunft Bildung« greifen die Bundeszentrale für politische Bildung und das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung diese Fragen im neuen Kapitel »Bildung zwischen Markt und Staat« auf. Untersucht wird, wie weit der Bildungsbereich bereits mit privatwirtschaftlichen Interessen verwoben ist und welche bildungsökonomischen Auswirkungen dies hat. Außerdem geben sie einen Ausblick, wie eine gewinnorientierte Marktlogik bildungspolitische Entscheidungen in Zukunft beeinflussen könnte.

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19. August 2015

Civil Society Europe: Netzwerk der europäischen Zivilgesellschaft

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa

Im aktuellen Europa-Nachrichten-Newsletter des BBE stehen die bisherige Entwicklung sowie der weitere Fahrplan der »Civil Society Europe« im Mittelpunkt. Diese bisher größte Plattform der europäischen Zivilgesellschaft wurde im Dezember 2014 gegründet und setzt sich seitdem für die Etablierung partizipativ-demokratischer Verfahren auf EU-Ebene ein. Insbesondere die Umsetzung des Art.11 EUV, der die Rechtsgrundlage für eine europäische Interessenvertretung sowie konkrete Bürgerbeteiligungsverfahren bildet, wurde als Ziel definiert. Die Artikel und Interviews befassen sich zum einen mit den bisherigen Erfolgen, aber auch den Potenzialen und Herausforderungen, die das Netzwerk erwarten. Bis zum Herbst soll eine Steuerungsgruppe ein Arbeitsprogramm für die kommenden drei Jahre erarbeiten.

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Im Fokus: Mehr Beteiligung, aber wie?! Über das Verhältnis von direkter, repräsentativer und partizipativer Demokratie

19. August 2015

Mehr Mut zur Bürgerbeteiligung durch innovative Verfahrenskombinationen

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Im Prinzip gibt es in Deutschland drei demokratische Verfahrenstypen: parlamentarische Demokratie (Wahlen), direkte Demokratie (Bürgerentscheid und Volksentscheid) und die partizipative Demokratie, die verschiedene Formate beinhaltet. Die ersten beiden Verfahrenstypen sind gesetzlich geregelt, der letzte nicht. Herauszufinden, wie sich die Vorteile dieser drei Demokratietypen besser miteinander verknüpfen lassen, ist eine wichtige Aufgabe für die Zukunft. Dr. Birgit Böhm, Leiterin der Akademie für Partizipative Methoden am Berliner nexus-Institut, analysiert in ihrem Gastbeitrag parlamentarische, direktdemokratische und deliberative Ansätze auf ihre Stärken und Schwächen. Sie plädiert für eine gezielte Kombination der drei Verfahrenstypen und für eine systematische Erprobung ihres Zusammenspiels. Sie ist überzeugt: Die Chancen für informationsbasierte, sach- und allgemeinwohlorientierte Entscheidungen lassen sich hierdurch erhöhen.

Böhm, Birgit:Mehr Mut zur Bürgerbeteiligung durch innovative Verfahrenskombinationen (267 KB)
19. August 2015

Bürgerentscheid mit Bürgerbeteiligung verbinden: Geht das überhaupt?

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Wie sich die formelle, also die gesetzlich geregelte Bürgerbeteiligung, und die informelle, also die freiwillige Bürgerbeteiligung, miteinander verbinden lassen, ist eine offene Frage. Zwar haben sich auf kommunaler Ebene neben den direktdemokratischen Verfahren längst dialogorientierte Beteiligungsverfahren etabliert. In der Praxis stehen beide Demokratieformen jedoch zumeist unverbunden und konkurrierend nebeneinander. Dr. Andreas Paust, Projektmanager der Bertelsmann Stiftung im Programm »Zukunft der Demokratie«, zeigt in seinem Gastbeitrag am Fallbeispiel kassierender Bürgerbegehren, wo Grenzen und konkrete Handlungsspielräume einer Verknüpfung beider Demokratieformen liegen könnten. Vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage plädiert er für eine Anpassung der Gemeindeordnungen, um sinnvolle Handlungsspielräume für dialogorientierte Verfahren zu eröffnen.

Paust, Andreas:Bürgerentscheid mit Bürgerbeteiligung verbinden – geht das?(115 KB)
19. August 2015

»Die Zusammenarbeit demokratischer Instrumente muss verbessert werden«

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement

Wie können verschiedene demokratische Instrumente kombiniert werden, um neue Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen? Wie ist es möglich, die repräsentative Demokratie durch direkte und partizipative Verfahren zu ergänzen, um Entscheidungsprozesse auf breiterer Basis zu legitimieren? Im Gespräch mit der Redaktion stellt Prof. Dr. Hans-Liudger Dienel, Leiter des Fachgebiets Arbeit und Technik an der TU Berlin, unterschiedliche Kombinationsmöglichkeiten und Modelle vor.

Zum Video-Interview

19. August 2015

Netzwerk Bürgerbeteiligung: Thementeam zur Kopplung von partizipativer, direkter und parlamentarischer Demokratie

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Auf dem diesjährigen Treffen des Netzwerks Bürgerbeteiligung Anfang Juni in Köln hat sich aus dem Kreis der aktiven Netzwerker/innen ein Thementeam zusammengefunden, in dem konkrete Formen des Zusammenspiels und der Kombination der drei demokratischen Verfahren erörtert und erarbeitet werden sollen. Die Mitarbeit im Thementeam steht allen offen, die sich für die Frage interessieren, wie die Kopplung von partizipativer, direkter und parlamentarischer Demokratie in der Praxis gelingen kann. Alle Informationen dazu und zu allen weiteren Thementeams des Netzwerks Bürgerbeteiligung stehen online zum Abruf bereit.

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19. August 2015

Vertrauensgewinn durch partizipative Demokratie

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa

Auch in unserem Nachbarland Österreich wird die Diskussion über eine Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie intensiv geführt. Als Alternative zu etablierten Formen der politischen Beteiligung und als ein Weg, die Bevölkerung und politische Eliten wieder einander näher zu bringen, gilt auch in Österreich der Ausbau der direkten Demokratie. Im Gegensatz dazu zeigt Prof. Dr. Kathrin Stainer-Hämmerle, Politikwissenschaftlerin an der Fachhochschule Kärnten, in ihrem Gastbeitrag am Beispiel der Vorarlberger Bürgerräte auf, warum partizipative Verfahren ihrer Ansicht nach sehr viel besser geeignet sind, um die Bevölkerung wieder für Politik zu interessieren und sie in konstruktiver Form in den Politikprozess und die Entscheidungsfindung einzubinden. 

Stainer-Hämmerle, Kathrin:Vertrauensgewinn durch partizipative Demokratie(76 KB)

Publikationen und Veranstaltungen

19. August 2015

Publikation: Recht für Flüchtlinge

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten, Menschenrechte, Publikationen

Schutzsuchende Flüchtlinge sind auf qualifizierte Beratung angewiesen. Dies setzt eine enge Kooperation zwischen Anwälten, Flüchtlingsberatungsstellen und Ehrenamtlichen voraus. Der vorliegende Leitfaden kann diese Zusammenarbeit und die kompetente Unterstützung der Flüchtlinge wesentlich erleichtern. »Recht für Flüchtlinge« enthält auf aktuellem Stand alles, was Haupt- und Ehrenamtliche über das Asyl- und Ausländerrecht wissen sollten. Damit auch Neueinsteiger und Betroffene selbst die Chance bekommen, die schwierige Materie zu durchdringen, werden die wesentlichen Grundlagen des Asyl- und Ausländerrechts systematisch und in verständlicher Sprache dargestellt. Herausgegeben wird die vollständige Neuauflage des Handbuches mit den grundlegenden Veränderungen und Neuregelungen in diesem Rechtsgebiet von PRO ASYL.

Heinhold, Hubert: Recht für Flüchtlinge. Ein Leitfaden durch das Asyl- und Ausländerrecht für die Praxis. Karlsruhe 2015, 534 S., 19,90 Euro, ISBN 978-3-86059-590-9

Information und Bestellung

19. August 2015

Publikation: Ökonomisierung der Gesundheit

Kategorie: Europa, Gesundheit/ Behinderung/ Lebenshilfe, Ökonomie/ Arbeit/ Beruf, Publikationen

Sparprogramme zur Überwindung ökonomischer Krisen sind schmerzhaft. Das räumen zuweilen selbst ihre Befürworter ein. Insbesondere Kürzungen der Sozial- und Gesundheitsbudgets haben häufig weit gravierendere Folgen als öffentlich eingestanden: Sie beeinträchtigen den Lebensstandard der Betroffenen und führen vor allem bei den Schwächsten der Gesellschaft zu Versorgungslücken. Die Autoren der Publikation belegen diese These anhand statistischer Analysen und vergleichen Daten der Weltwirtschaftskrise von 1929 und der aktuellen Entwicklungen in Island und Griechenland. Eine Abkehr von der sog. Austeritätspolitik könne, so ihr Credo, unter ökonomischen Gesichtspunkten der Krisenbewältigung sogar zuträglich sein – und Leben retten.

Stuckler, David / Basu, Sanjay: Sparprogramme töten. Die Ökonomisierung der Gesundheit. Bonn 2015, 220 S., 4,50 Euro

Information und Bestellung

19. August 2015

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

11. - 13.09.2015 in Loccum: Bürgerbeteiligung in gesellschaftlichen Konfliktfeldern: Chancen, Hindernisse, Widersprüche
»Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie« von Stiftung Mitarbeit und Evangelische Akademie Loccum

26.09.2015 in Berlin: Wenn Konzerne den Protest managen
Eine Tagung von Robin Wood, Lobbycontrol, klimaretter.info u.a.

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