eNewsletter Nr. 6/2013 (12.04.2013)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Digitale Demokratie
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Wir für Demokratie: Aktionstag gegen Rechts
Am 16.04.2013 findet ein bundesweiter Aktionstag gegen Rechtsextremismus statt. »Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz« ist das Motto der Aktion. Mit diesem Tag will die Bundesregierung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Vereinen und Verbänden sowie einer Vielzahl weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen ein deutliches Zeichen für Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt und gegen Rechtsextremismus setzen. Bundesweit finden 24 Stunden lang vielerorts kreative Aktionen gegen Rechts statt. Mit der Aktion soll das Engagement all derjenigen Menschen und Initiativen lebendig und erlebbar werden, die sich tagtäglich für ein demokratisches Gemeinwesen einsetzen. Parallel zu den dezentralen Veranstaltungen findet zudem in Berlin ein ganztägiger Fachdialog über Strategien zur Prävention von Rechtsextremismus statt. Alle Initiativen, die sich noch am Aktionstag beteiligen wollen, können sich online mit ihren Veranstaltungen registrieren.
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Report: Rechtsextremismus in Westdeutschland
Der neue Report der Amadeu Antonio Stiftung beschäftigt sich speziell mit der Verbreitung von rechtsextremen Straftaten und Einstellungen in Westdeutschland. Beispielhaft untersucht der Report die Zustände in zehn westdeutschen Gemeinden. Die Ergebnisse widersprechen dabei der gängigen Vorstellung, Rechtsextremismus sei ein auf den Osten Deutschlands begrenztes Phänomen. Vielmehr kritisieren die Autor/innen des Reports eine Verharmlosung durch Polizei, Justiz und Politik, die es rechtsextremen Netzwerken zu leicht mache, gesellschaftlichen Raum einzunehmen. Rechtsextremismus sei ein gesamtdeutsches Problem, das systematisch erfasst und verfolgt werden müsse, ergänzt durch eine flächendeckende Opferberatung.
Studie zu Jugendarbeit und Engagement
Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) geraten junge Menschen in ihrem ehrenamtlichen Engagement immer stärker zeitlich unter Druck. Die Studie zeigt, dass vor allem Ganztagsschule und G8 negative Folgen für das Engagement junger Menschen haben. Für die gemeinsam mit dem Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut und Technische Universität Dortmund erstellte Studie »Keine Zeit für Jugendarbeit!?« wurden im vergangenen Jahr mehr als 3.000 engagierte Jugendliche sowie Experten befragt. Als Konsequenz aus den Ergebnissen der Studie fordert der DBJR einen freien Nachmittag für alle Kinder und Jugendlichen. Ob dieser für Langeweile, Aktivitäten oder ehrenamtliches Engagement genutzt werde, liege dabei allein in der Entscheidung der Kinder und Jugendlichen. Die Studie zeigt zudem, dass sich das ehrenamtliche Engagement junger Menschen sich immer mehr Richtung Wochenende verschiebt. Der DBJR fordert die Politik auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich junge Menschen ohne Zeitdruck für sich und andere engagieren können.
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Kampagne »Avanti Europe!«
Basierend auf einem Manifest zur aktuellen finanzpolitischen Situation in Europa haben engagierte Bürgerinnen und Bürger in Brüssel, Paris und Berlin die Initiative »Avanti Europe!« ins Leben gerufen. Zu ihnen gehören auch Abgeordnete des Europaparlaments und zivilgesellschaftliche Akteure. Ihre Hauptziele lauten, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten Gehör zu verschaffen und gegen einen erstarkenden anti-europäischen Diskurs anzukämpfen. Zur Unterstützung ihrer Kampagnenarbeit suchen die Initiatoren Untersützung in der europäischen Bürgergesellschaft. Als Werkzeuge sollen innovative Kommunikatiskampagnen, partizipative Tools und ihre Online-Plattform dienen. Aktuell führt »Avanti Europe!« eine europaweite Kampagne durch, die sich für eine Revision der Sparpolitik in Griechenland und mehr Solidarität mit der griechischen Bevölkerung einsetzt. Die Online-Petition kann noch bis zum Europatag der Europäischen Union am 9. Mai mitgezeichnet werden. Dann soll sie der Troika und der griechischen Regierung übergeben werden.
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Thesen zur Zukunft von internationalen NGOs
Global tätige zivilgesellschaftliche Organisationen spielen bei der globalen Gestaltung nachhaltiger Wirtschafts- und Lebensweisen eine wichtige Rolle. Aufgrund ihrer Präsenz in vielen Ländern sowie in globalen Entscheidungsprozessen können sie zu einem globalen Ausgleich und zur sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit beitragen. Burkhard Gnärig, Geschäftsführer von Berlin Society Center, hat dazu zehn Thesen aufgestellt. Er zeigt auf, wie sich Organisationen wie Greenpeace, Amnesty International, Oxfam & Co verändern müssen, um diese Rolle angemessen ausfüllen zu können. Dazu gehört eine Vorausschau künftiger Entwicklungen, eine konsequente Verknüpfung unterschiedlicher Perspektiven sowie ein verändertes Selbstverständnis und Handeln als zivilgesellschaftliche Akteure. Das Thesenpapier wurde in Kooperation mit der Initiative ProDialog veröffentlicht.
Zum Thesenpapier (PDF)
Im Fokus: Digitale Demokratie
Open Government: Versuch einer Begriffsbestimmung
Das Konzept des Open Government gehört zu den Diskussionen um Digitale Demokratie dazu. Und obwohl sich Open Government seit einiger Zeit immer deutlicher zu einem Leitparadigma der Staats- und Verwaltungsmodernisierung entwickelt hat, bleibt vielfach unklar, was sich genau hinter dem Begriff verbirgt. Johann Herzberg, Mitarbeiter in der Abteilung eGovernment und IT-Strategie der Stadt Stuttgart, unternimmt in seinem Gastbeitrag den Versuch einer Begriffsbestimmung und erläutert, warum Open Government wichtig für die Zukunftsfähigkeit der Demokratie ist.
Das Hamburger Transparenzgesetz
Der Begriff der Transparenz ist aus der politischen Diskussion nicht mehr wegzudenken. Er spielt auch im Bereich der Digitalen Demokratie eine große Rolle. Seit Herbst 2012 verfügt Hamburg über ein deutschlandweit bislang einmaliges Transparenzgesetz. In der Hansestadt müssen künftig Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Das von einem Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen initiierte und von allen Bürgerschaftsfraktionen übernommene Transparenzgesetz stellt dem durch das Informationsfreiheitsgesetz garantierten Informationsrecht der Bürger/innen eine Informationspflicht der Behörden gegenüber. Daniel Lentfer, Hamburger Landesgeschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie, stellt in seinem Gastbeitrag das Hamburger Gesetz und die damit verbundenen demokratiepolitischen Impulse vor.
Internet und digitale Gesellschaft: Stellungnahmen der Obleute der Fraktionen
Ob Digitale Demokratie, Open Government oder E-Partizipation: Die Diskussion um eine beteiligungsorientierte Reform unseres Gemeinwesens spiegelt sich auch in der Arbeit der Enquetekommission des Deutschen Bundestages »Internet und digitale Gesellschaft«. Die Kommission hat nun nach fast drei Jahren ihre Arbeit beendet und in ihrer letzten Sitzung Ende Januar 2013 Zwischenberichte mit Handlungsempfehlungen und den Schlussbericht verabschiedet. Wir haben die Obleute aller Fraktionen in der Enquetekommission gefragt: Was sind aus ihrer Sicht die wichtigsten Ergebnisse der Enquetekommission und wie bewerten Sie diese? Welche demokratiepolitischen Impulse verbinden sich mit der Arbeit der Enquetekommission? Weist die beteiligungsorientierte Digitale Demokratie den Weg aus der vermeintlichen Postdemokratie? Oder ist digitale Demokratie als vermeintliches Elitenprojekt ein Irrweg beim Versuch, die Demokratie zu demokratisieren?
<media 2813>Stellungnahme Lars Klingbeil (SPD)</media>
<media 2814>Stellungnahme Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)</media>
<media 2815>Stellungnahme Jimmy Schulz (FDP)</media>
<media 2816>Stellungnahme Halina Wawzyniak (Die Linke)</media>
Internet und digitale Gesellschaft: Enquetekommission veröffentlicht Schlussbericht
Die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« regt an, Bürgerbeteiligung in den Gremien des Bundestages zu gewährleisten. Diese gemeinsame Handlungsempfehlung aller Fraktionen und Sachverständigen findet sich in dem Schlussbericht der Enquete-Kommission, der nächste Woche im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird. Der Bericht verweist darauf, dass die Kommission während ihrer Arbeit neue Standards der Online-Beteiligung erprobt habe: Neben der Errichtung von Foren, der Kommunikation über soziale Medien und der Liveübertragung von Anhörungen habe man über onlinebasierte Beteiligungswerkzeuge - wie beispielsweise Adhocracy - interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, unmittelbar an der Entstehung parlamentarischer Beschlüsse mitzuwirken. Dieses Formen der Beteiligung sollten nun auch von anderen Ausschüssen und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages genutzt werden. Der durch einen Bundestagsbeschluss im März 2010 eingesetzten Internet-Enquete-Kommission gehörten 17 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele von den Fraktionen benannte externe Sachverständige als stimmberechtigte Mitglieder an. Aufgabe der Kommission war es, sich mit den grundlegenden Fragen zu beschäftigen, die sich durch die Digitalisierung der Gesellschaft ergeben.
Der Schlussbericht im Wortlaut (PDF)
Der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe »Demokratie und Staat« im Wortlaut (PDF)
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Stuttgart 21 zwischen Protest und Akzeptanz
Welche Lehren lassen sich aus dem Konflikt um »Stuttgart 21« ziehen? Was waren oder sind Protestmotive und Protest-Dynamik, welche Verfahren der Konfliktbeilegung wurden umgesetzt und was lässt sich über Stuttgart 21 hinaus für die gesellschaftliche Akzeptanz von Großprojekten lernen? Diesen Fragen geht der Sammelband im Sinne einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit einem Großprojekt nach.
Brettschneider, Frank; Schuster, Wolfgang (Hrsg.): Stuttgart 21 – Ein Großprojekt zwischen Protest und Akzeptanz. 2013,268 S., 34,99 Euro, ISBN 978-3-658-01379-0
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Publikation: Zukunftsfähigkeit und kultureller Wandel
Das Buch ist Ergebnis einer mehrjährigen, interdisziplinären Forschungsarbeit mit Fokus auf eine zukunftsfähige Politik- und Alltagsgestaltung und behandelt u.a. die Fragen: Was hemmt eine zukunftsfähige Politikgestaltung? Wie gelingt die Zusammenarbeit von Politik, Zivilgesellschaft und Bürger/innen? Wie wird Zukunftsfähigkeit gelebte Praxis? Im Buch werden die grundlegenden Paradigmen ebenso hinterfragt wie die Denk- und Handlungsmuster unserer kulturellen Verfasstheit. Die Untersuchung zeigt Wege und Hürden in eine Kultur der Zukunftsfähigkeit auf und es entsteht ein erweiterter Blick auf die nachhaltige Entwicklung, wie er bisher noch selten von den Akteuren in diesem Bereich vorgenommen wurde.
Trattnigg, Rita/Haderlapp, Thomas: Zukunftsfähigkeit ist eine Frage der Kultur – Hemmnisse, Widersprüche, Gelingensfaktoren des kulturellen Wandels. 2013, 702 S., 44,95 Euro, ISBN-13: 978-3-86581-413-5
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Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im <link aktuelles termine-und-veranstaltungen _blank>Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 17.-21.5.2013 in Berlin: Stadt.Land.Zukunfts(t)räume. Partizipation zwischen Gentrifizierung und Abwanderung
Pfingstakademie Jugendbeteiligung im wannseeFORUM Berlin
• 23.-25.05.2013 in Berlin: Re-Demokratisierung der repräsentativen Demokratie
3. Treffen der Initiative Verfassungskonvent
