eNewsletter Nr. 4/2013 (01.03.2013)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: 20 Jahre Tafelbewegung
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung
Was macht gute Bürgerbeteiligung aus? Klar ist: Bürgerbeteiligung muss bestimmten Standards genügen, wenn sie demokratische Anforderungen erfüllen und für alle Beteiligten zufrieden stellend und gewinnbringend sein soll. Es ist deshalb notwendig, sich bei der Umsetzung von partizipativen Verfahren über die wesentlichen Anforderungen an eine gute Bürgerbeteiligung bewusst zu sein. Vor diesem Hintergrund hat das Netzwerk Bürgerbeteiligung in den vergangenen Monaten Qualitätskriterien für die konkrete Beteiligungspraxis erarbeitet. Demnach braucht gute Bürgerbeteiligung die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Dialog auf Augenhöhe ebenso wie Ressourcen und klare Ziel- und Rahmensetzungen. Nicht zuletzt ermöglicht gute Bürgerbeteiligung die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen. Das 10-Punkte-Programm soll es den Akteuren zukünftig erleichtern, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Die Qualitätskriterien sind adressiert an alle, die Beteiligungsverfahren initiieren und durchführen wollen: Kommunen, Länder, Bund wie auch wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure. In einem nächsten Schritt will das Netzwerk Bürgerbeteiligung auf Basis der Qualitätskriterien Materialien für die Bewertung lokaler Beteiligungsprozesse entwickeln, auch vertiefende Kriterienkataloge für besondere Themenfelder, beispielsweise zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, sind geplant. Die »Qualitätskriterien Bürgerbeteiligung« stehen online zum Abruf bereit.
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NRW: Geschäftsstelle »Dialog schafft Zukunft«
Wie kann Bürgerbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten funktionieren? Das zeigt der »Werkzeugkasten Dialog und Beteiligung«. Ob große Infrastrukturprojekte wie den Bau von Kraftwerken oder Stromtrassen oder lokale Investitionen zur Gestaltung der Energiewende: Der 200 Seiten starke Praxisleitfaden für Bürgerinitiativen, Verbände und Unternehmen informiert über Instrumente und Techniken von Dialogverfahren. Der Werkzeugkasten ist ein Angebot der Geschäftsstelle »Dialog schafft Zukunft«, die als neutrale und überparteiliche Dienstleistungsagentur Kommunen, Unternehmen und Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen bei aktuellen oder geplanten Beteiligungs- und Dialogverfahren unentgeltlich berät und unterstützt. Das Projekt ist eine Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW.
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INKA: Freiwillige im Katastrophenschutz
Wie lassen sich Freiwillige in den Katastrophenschutz einbinden? Welche attraktiven Einsatzmöglichkeiten können für sie geschaffen werden? Diesen Fragen widmet sich das Forschungsprojekt »INKA«. Ziel des Projektes ist es, optimierte Lösungen zur professionellen Integration freiwilligen Engagements in den Bereichen Krisenmanagement und Katastrophenschutz zu erarbeiten. Die Entwicklung von neuen Anreizsystemen für bürgerschaftliches Engagement im Bereich Katastrophenschutz/Krisenmanagement und die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für Organisationen und Unternehmen bilden daher die Hauptaufgaben von INKA. Das Projekt wird vom Deutschen Roten Kreuz koordiniert und mithilfe weiterer Partner, darunter das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, umgesetzt. Es wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.
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DIFU: Mehr Umweltgerechtigkeit in Städten
Umweltbelastungen und -ressourcen sind in Deutschland sozial und räumlich ungleich verteilt. Vor allem in Stadtvierteln mit hohem Verkehrsaufkommen sind die gesundheitlichen Belastungen durch negative Umwelteinflüsse besonders hoch. Hinzu kommt, dass sich in den davon betroffenen Stadtvierteln oft auch soziale Probleme konzentrieren. Dadurch sind diese Stadtteile und deren Bewohner/innen doppelt belastet: durch Umweltprobleme und soziale Benachteiligungen. Vermeidung und Minderung gesundheitsrelevanter Umweltbelastungen in solchen Gebieten sind daher ein wichtiger Aspekt für Umweltgerechtigkeit. Fachleute aus Kommunen, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft diskutierten Ende 2012 im Rahmen einer Fachtagung darüber, wie in Stadtvierteln, die mit gesundheitsrelevanten Umweltproblemen und zugleich sozialen Benachteiligungen zu kämpfen haben, die Umwelt- und Lebensverhältnisse der Bürger/innen verbessert und eine stärkere Integration von Umwelt-, Gesundheits- und sozialen Belangen erreicht werden kann. Die Tagung wurde vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU) gemeinsam mit dem Umweltbundesamt veranstaltet. Die nun veröffentlichte Dokumentation zur Tagung enthält alle Vorträge sowie die zentralen Ergebnisse aus den Foren und der Abschlussdiskussion.
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Finanztransaktionssteuer gegen Armut
Ende Januar hat der EU-Finanzministerrat in Brüssel die Einführung einer sog. Finanztransaktionssteuer in zunächst elf europäischen Mitgliedsstaaten beschlossen. Allein in Deutschland werden dadurch ab 2014 jährlich Einnahmen von bis zu elf Milliarden Euro erwartet. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen engagieren sich seit Jahren für die Einführung einer geringen Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten. So setzt sich seit 2009 ein Bündnis von 94 Nichtregierungsorganisationen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen in Deutschland mit einer Kampagne für die Einführung einer solchen Steuer ein. Mit einer u.a. an die Bundeskanzlerin gerichteten Email-Aktion fordert nun Oxfam Deutschland dazu auf, die in den Bundeshaushalt fließenden Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die weltweite Armutsbekämpfung sowie den Klima- und Umweltschutz einzusetzen. Nach Angaben der NGO ließe sich beispielsweise mit 10 Milliarden Euro allen Kindern in den ärmsten Ländern der Welt eine Grundbildung ermöglichen.
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Im Fokus: 20 Jahre Tafelbewegung
20 Jahre Tafeln in Deutschland
Die Tafelbewegung in Deutschland feiert in diesem Jahr ihr zwanzigstes Jubiläum. Lebensmitteltafeln sind Einrichtungen, die bedürftige Menschen unkompliziert und niedrigschwellig mit Lebensmitteln unterstützen. Seit der Gründung der ersten Lebensmitteltafel 1993 in Berlin haben sich bundesweit über 900 Tafeln mit mehr als 3.000 Tafelläden und Ausgabestellen etabliert. Etwa 50.000 freiwillig engagierte Helferinnen und Helfer unterstützen auf diese Weise regelmäßig 1,5 Mio. Menschen in der Bundesrepublik. Gerd Häuser, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, stellt in seinem Gastbeitrag die Arbeit der sozialen »Graswurzelbewegung« vor. Zugleich skizziert er die Forderungen des Bundesverbandes an die Politik. Er stellt klar: Bürgerschaftliches Engagement ist kein Ersatz für staatliche Daseinsvorsorge; es gelte in Zukunft, durch eine andere Politik Armut zu verhindern und Wohlstand gerechter zu verteilen.
20 Jahre Tafeln: Kritische Würdigung und Ausblick
Es gibt Jubiläen, die lösen zwiespältige Gefühle aus. Das 20-jährige Bestehen der Tafeln in Deutschland ist so eines, denn der »Erfolg« der Tafelbewegung hängt auch mit der Tatsache zusammen, dass der Staat in den vergangenen Jahren den Umfang seiner sozialen Verantwortung neu definiert hat. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Mit der Tafelbewegung verbinden sich grundsätzliche Fragen zu unserem Verständnis von Gesellschaft und Gerechtigkeit. Deshalb wird der öffentliche Diskurs zur Tafelbewegung zunehmend kontrovers geführt. Zugespitzt geht es auch um die Frage, ob Tafeln zur Lösung des strukturellen Problems der Armut in Deutschland beitragen oder ob sie ein Beitrag zu ihrer Manifestation sind. Prof. Stefan Selke begleitet als Wissenschaftler, Autor und Initiator des Tafelforums die Arbeit der Tafelbewegung seit vielen Jahren. In seinem Gastbeitrag analysiert er die ambivalente Arbeit der Tafelbewegung und stellt einen Orientierungsrahmen zur Verfügung, der sich sowohl für lokale als auch für nationale Diskussionskontexte eignet.
Das Tafel-Konzept: Erfolgsstory oder falsches Versprechen?
Die Tafeln in Deutschland sind längst eine etablierte Engagementform geworden, bei der unter oft hohem persönlichem Einsatz und mit großer Ausdauer überschüssige Lebensmittel an Menschen mit sehr geringem Einkommen verteilt werden. Betrachtet man die Ausbreitung der Tafeln in den letzten Jahren, dann lässt sich eine Erfolgsgeschichte in wachsenden Zahlen erzählen: mehr Freiwillige, mehr Ausgabestellen, mehr umgesetzte Lebensmittel, mehr Sponsoren, mehr Infrastruktur. Für PD Dr. Stephan Lorenz, Soziologe an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, ist dieses Wachstum aber nur ein quantitatives Erfolgskriterium, kein qualitatives. Für letzteres muss die gesellschaftliche Rolle der Tafeln genauer untersucht werden: Was sind die Anliegen der Tafeln? Wie fügen sie sich in gesellschaftliche Entwicklungstrends? Wie können sie ihre Ziele umsetzen? Er ist sich sicher: die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums und die damit zusammenhängende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist keine Aufgabe für Freiwilligenarbeit.
Caritas NRW: Diskussion über existenzsichernde Hilfen
Mehr als die Hälfte der Tafeln sind Projekte in Trägerschaft der verschiedensten gemeinnützigen Organisationen, ca. 40% der Tafeln sind eingetragene Vereine. Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Tafeln, Suppenküchen und Kleiderkammern wird auch innerhalb der Wohlfahrtsverbände geführt. So hat beispielsweise die Caritas in NRW eine wissenschaftliche Studie zur Wirksamkeit existenzunterstützender Hilfen veröffentlicht. Darin würdigt sie die engagierte Arbeit der vielen Helfer/innen und fordert die Politik auf, ihrer sozialstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden; gleichwohl bestünde aber die Gefahr, dass durch die Hilfen der Caritas Arme und Benachteiligte an den Rand der Gesellschaft gedrängt und damit ausgegrenzt werden. So setze sich die Spaltung der Gesellschaft in den Angeboten der Caritas fort. Der Diözesan-Caritasverband im Erzbistum Paderborn kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme ebenfalls den Missbrauch existenzunterstützender Dienste als Regelversorgung. Er appelliert deshalb an die örtlichen Träger dieser Dienste, ihre Hilfsangebote in einem dreijährigen Projekt auf den Prüfstand zu stellen. Mit der Initiative will er haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter/innen von Sozialkaufhäusern oder Tafelläden anregen, ihre Angebote zu überdenken, weiterzuentwickeln oder auch aufzulösen. Nach dem Willen des Caritasverbandes Paderborn sollten die existenzunterstützenden Angebote der Caritas zudem ein deutlicheres Profil nach außen zeigen. Gleichzeitig gelte es für die Caritas in NRW in Zukunft, die Partizipation von Menschen in Armut zu fördern, die Ressourcen der Nutzer/innen von existenzunterstützenden Angeboten zu erkennen, zu stärken und zu fördern sowie die Transparenz und Vernetzung der Einrichtungen zu verbessern.
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Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Handbuch Politische Gewalt
Politische Gewalt ist eine Grundkonstante, die in der Geschichte durchgehend auftritt und sich als mögliches Mittel der Politik auch nicht beseitigen lässt. Politische Gewalt wird in diesem Band verstanden als die absichtsvolle physische und psychische Schädigung anderer mit dem Ziel, politische Entscheidungen, Leitideen oder Regeln zu beeinflussen. Das Handbuch bietet kompakte Darstellungen des aktuellen Forschungsstands zu zentralen Formen politischer Gewalt. Es behandelt in Beiträgen verschiedener Autor/innen systematisch die Grundformen politischer Gewalt: Widerstand, Revolution, Krieg, Terror und Extremismus.
Birgit Enzmann (Hg.): Handbuch Politische Gewalt. Formen, Ursachen, Legitimation, Begrenzung. 2013, 393 S., 39,99 Euro, ISBN 978-3-531-18081-6
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Publikation: Kommunale Intelligenz
Kommune, das ist viel mehr als eine Verwaltungseinheit. Kommune bedeutet ursprünglich »Gemeinschaft«: die Familie, das Dorf, die Stadt. Das sind die wahren Lernorte, für Kinder wie für Erwachsene. Hier lernt der junge Mensch, worauf es im Leben ankommt, wie man gemeinsam mit anderen sein Leben gestaltet und Verantwortung übernimmt. Diesen entscheidenden Erfahrungsraum wiederzubeleben, erfordert ein radikales Umdenken: eine neue Beziehungskultur. Kommunen können wachsen: Nicht durch ein »immer mehr«, sondern durch eine neue, eine günstigere Beziehungskultur, in der die Bürger/innen ihr Potenziale entfalten können. Eine Kultur, in der jeder Einzelne spürt, dass er gebraucht wird, dass alle miteinander verbunden sind, voneinander lernen und miteinander wachsen können.
Gerald Hüther: Kommunale Intelligenz. Potenzialentfaltung in Städten und Gemeinden. 2013, 127 S., 12,00 Euro, ISBN 978-3-89684-098-1
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