eNewsletter Nr. 18/2013 (27.09.2013)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Inklusion und Teilhabe
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Aufruf für Demokratie-Enquete im Bundestag
Am vergangenen Wochenende haben die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entschieden. Über die Wahl hinaus gilt: Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist heute mehrheitsfähig. Ein aktueller Aufruf fordert nun für die nächste Legislaturperiode die Einsetzung einer Demokratie-Enquete des Deutschen Bundestages, um Handlungsempfehlungen für eine Vitalisierung der Demokratie zu erarbeiten. Nach Ansicht der Initiator/innen und zahlreicher prominenter Erstunterzeichner/innen des Aufrufs könnte eine solche Enquete-Kommission auf höchster parlamentarischer Ebene bundespolitische Grundlagen für ein neues Demokratieverständnis erarbeiten. Handlungsleitende Fragestellungen der Kommission sollten sein: Wie lässt sich die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozessen stärken und verbessern? Welche Rolle spielen direkte Demokratie, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene? Wie lässt sich die politische Beteiligung aller Gruppen der Gesellschaft sicherstellen? Der Aufruf lässt sich ab sofort im Netz mitzeichnen.
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Politische Beteiligung von jungen Erwachsenen im Internet
Kann politische Partizipation im Internet Politikverdrossenheit und mangelnde Teilhabe junger Menschen an politischen Prozessen kompensieren? Dieser Frage widmet sich eine aktuelle Studie der Helmut Schmidt Universität Hamburg. Die Autor/innen der Studie haben dazu Facebook-Nutzer/innen im Alter zwischen 21 und 35 Jahren nach ihrer politischen Aktivität »online« und »offline« sowie ihren Motiven befragt. Die Ergebnisse der Studie widerlegen die verbreitete Annahme, dass politisches Engagement sich grundsätzlich ins Internet verlagert. Junge Erwachsene, die online politisch aktiv sind, engagieren sich meist ebenso offline. Sinkende Wahlbeteiligung oder Mitgliederschwund bei den großen Volksparteien können nicht durch politische Aktivitäten im Social Media-Bereich ausgeglichen werden. Vielmehr sehen die Autor/innen in den Ergebnissen der Studie Belege für die Verbreitung einer symbolischen Form von Partizipation. Diese drücke sich darin aus, dass Engagierte durch Beteiligung zwar ein Zeichen setzen wollen, jedoch nicht davon ausgingen, damit konkret Einfluss auf politische Entscheidung nehmen zu können. Diese Symbolpartizipation, so lautet das Fazit, sei die logische Konsequenz einer zunehmenden Postdemokratisierung der politischen Prozesse.
Die Studie im Wortlaut (PDF)
Bürgerstiftungen und ihre »10 Merkmale«
Seit 1996 sind in Deutschand fast 350 Bürgerstiftungen entstanden. Doch zunehmend führt der Erfolg der Bürgerstiftungen zu Imitationen: Kommunen und andere Akteure gründen Stiftungen, die sich Bürgerstiftung nennen, aber in denen nicht die Bürger/innen selbst entscheiden. Auf diese Entwicklung hin zu »unechten« Bürgerstiftungen weisen der Verein Aktive Bürgerschaft und die Initiative Bürgerstiftungen in einer aktuellen gemeinsamen Erklärung hin. Da der Begriff Bürgerstiftung nicht rechtlich definiert ist, haben die im Arbeitskreis Bürgerstiftungen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen mitarbeitenden Bürgerstiftungen im Jahr 2002 einen Kriterienkatalog formuliert, der die grundlegenden Merkmale einer Bürgerstiftung enthält. Da es bislang grundsätzlich keine rechtliche Möglichkeit gibt, Stiftungen die Verwendung des Namens Bürgerstiftung zu untersagen, setzen sich die Bürgerstiftungen und die sie fördernden Organisationen Aktive Bürgerschaft und Initiative Bürgerstiftungen mit verschiedenen Instrumenten für einen Schutz des Begriffs Bürgerstiftung ein. Bürgerstiftungen, die den Merkmalen entsprechen, können ein Gütesiegel beantragen. Um das Selbstverständnis der Bürgerstiftungen als starke Bewegung zu prägen, wollen Aktive Bürgerschaft und Initiative Bürgerstiftungen gemeinsam Aufklärungsarbeit leisten. Es gilt, das große zivilgesellschaftliche Potenzial der Bürgerstiftungsbewegung in Deutschland zu wahren und bestmöglich zu unterstützen.
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CSR: Regulierung vs. Freiwilligkeit
Das freiwillige soziale und ökologische Engagement europäischer Unternehmen bewirkt zwar erkennbare positive Effekte auf Nachhaltigkeit in den Bereichen Arbeitsplatzqualität und Umwelt. Jedoch reichen die bisherigen freiwilligen Maßnahmen von Unternehmen nicht aus, um die Nachhaltigkeitsziele der Europäischen Union zu erreichen. Zu diesem Schluss kommt IMPACT, ein europaweites Forschungsprojekt zum Thema Corporate Social Responsibility (CSR). Ziel des Projektes war es, erstmals anhand empirischer Werkzeuge und Methoden herauszufinden, ob CSR-Maßnahmen von Unternehmen einen Beitrag für eine nachhaltigere Gesellschaft leisten und ob dieser genügt, die EU-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Die Studienergebnisse weisen darauf hin, dass ohne regulatorische Eingriffe keine Wende hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften möglich ist. Das auf deutscher Seite an der Studie beteiligte Öko-Institut fordert deswegen die Politik auf, stärker regulierend einzugreifen und wenn nötig auch vor härteren Maßnahmen wie Mindeststandards oder Verboten nicht zurückzuschrecken. An der von der Europäischen Kommission finanzierten Studie sind insgesamt 17 europäische Forschungspartner beteiligt. Die empirischen Untersuchungen umfassen eine Analyse von über 2.000 großen und über 5.000 kleinen Unternehmen.
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Projekt »Actors of Urban Change«
Nachhaltige und partizipative Stadtentwicklung durch Kultur ist das Ziel von »Actors of Urban Change«, einem europaweiten, neuen Programm der Robert Bosch Stiftung in Kooperation mit MitOst e.V. Dazu sollen die Kompetenzen für transsektorale Zusammenarbeit von Akteuren der Kulturszene, der Verwaltung und der Wirtschaft gestärkt werden. Im Mittelpunkt steht das Engagement für lokale urbane Entwicklung durch kulturelle Aktivitäten. Dabei können vielfältige Themen aufgegriffen werden: Bürgerbeteiligung, bezahlbarer Wohnraum und Gentrifizierung, Inklusion und Integration, kulturelle Vielfalt, Zugang zu (ehemals) öffentlichen Ressourcen und Räumen, nachhaltige Mobilität und Transport, Gesundheit und körperliche Aktivität oder Klimawandel. Durch lokale Projekte, Coaching und europaweiten Austausch setzen die »Akteure des städtischen Wandels« ihre Ideen und Kompetenzen praktisch um. Die Pilotphase des Programms läuft von Sommer 2013 bis Sommer 2015. Bewerbungen aus allen 47 Mitgliedsländern des Europarats und aus Weißrussland sind noch bis zum 27. Oktober 2013 möglich.
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Im Fokus: Inklusion und Teilhabe
Inklusion und UN-Behindertenrechtskonvention
Der Begriff Inklusion hat im gesellschafts- und sozialpolitischen Diskurs in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Der Inklusionsbegriff wird auf allen politischen Ebenen als normative Leitidee gebraucht, er steht für eine menschenrechtlich begründete Vorstellung des gerechteren gesellschaftlichen Zusammenlebens in Verschiedenheit und eröffnet gleichzeitig Chancen für eine Mobilisierung zu politischem Handeln. Dr. Johannes Schädler, Geschäftsführer des Zentrums für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen, skizziert in seinem Gastbeitrag am Beispiel des Umgangs mit der UN-Behindertenrechtskonvention die Gefahr des »interessegeleiteten Missbrauchs«, die dem Begriff trotz oder gerade wegen seiner gestiegenen Bedeutung innewohnt.
Mut und Kompetenz: das Onlinehandbuch Inklusion-als-Menschenrecht.de
Jeder Mensch hat ein Recht auf »Inklusion«, also darauf, ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein. So steht es in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die seit 2009 auch in Deutschland gilt. Das in ihr verankerte menschenrechtsbasierte Verständnis von Behinderung hat sich auch dank einer starken politischen Behindertenselbsthilfe-Bewegung durchsetzen können. Doch noch bleibt in der Praxis viel zu tun, um den in der Konvention angelegten Empfehlungen gerecht zu werden. Um solche Prozesse des Umdenkens zu unterstützten bietet das Onlinehandbuch www.inklusion-als-menschenrecht.de zahlreiche Texte, Spiele, Materialen und Hintergrundinformationen. Dr. Meike Günther, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte, stellt in ihrem Gastbeitrag das von ihr mitentwickelte Onlinehandbuch vor.
Mittenmang: Partizipation ohne Barrieren
Menschen mit Behinderung wurden bislang stets eher als Objekte des Engagements gesehen und nicht als eigenständige Gestalter/innen unserer Gesellschaft, die sich in öffentlichen Angelegenheiten einbringen und sich aktiv einmischen. Dr. Nicole D. Schmidt, Vorstandsmitglied des Hamburger Vereins und Freiwilligenzentrums mittenmang, wirbt in ihrem Gastbeitrag für den Abbau von – strukturell oder materiell bedingten – Engagement-Barrieren und setzt sich für einen Paradigmenwechsel in der gesellschaftlichen Wahrnehmung und Beurteilung ein: Behinderte Menschen sind nicht automatisch passives Objekt des Engagements, sondern können dieses äußerst aktiv mit tragen. Um deren häufig noch verschüttete Engagement- und Beteiligungspotenziale freizulegen und zu aktivieren, brauchen sie hierfür allerdings Unterstützung auf ihrem Weg »vom Klienten zum Freiwilligen«.
Stadtteilfonds: Möglichkeit für Inklusion und Bürgerbeteiligung
Die Frage, wie sich beteiligungsferne und im politischen Prozess benachteiligte Milieus für Bürgerbeteiligung, Engagement und Demokratie (wieder-)gewinnen lassen, ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens von zentraler Bedeutung. Budgets und Fonds, mit denen Stadt- und Gemeinderäte gezielt einen – meist kleinen – Teil der öffentlichen Mittel für die Gestaltung durch die Bürgerschaft freigeben, könnten in dem Zusammenhang eine große Wirkung erzielen. Roland Roth, Professor für Politikwissenschaften an der Hochschule Magdeburg-Stendal, beschreibt in seinem Gastbeitrag Fonds und Budgets als beteiligungsfreundliche Möglichkeit, benachteiligte Bevölkerungsgruppen zur aktiven Mitgestaltung ihres Lebensumfeldes zu animieren und so deren politische Inklusion voranzutreiben. Gleichzeitig weist er aber auch darauf hin, dass diese Formen der Bürgerbeteiligung gut durchdacht und geplant werden müssen und zeigt einige wichtige Gestaltungsgrundsätze auf, die – wenn sie nicht beachtet werden – zu Fallstricken im Prozess werden können.
Weitere lesenswerte Beiträge zum Thema »Inklusion und Bürgerbeteiligung« liefert auch der Themenschwerpunkt im eNewsletter des Netzwerks Bürgerbeteiligung (1/2013). Darin befassen sich verschiedene Autor/innen mit dem Zusammenhang von Inklusion und Partizipation, Engagement und Ausgrenzung.
Zum Themenschwerpunkt
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Verändern durch Wissen. Chancen und Herausforderungen demokratischer Beteiligung
Seit »Stuttgart 21« verkörpert Bürgerbeteiligung wieder die Möglichkeit, Demokratie aktiv mitzugestalten: Immer mehr Menschen bekunden ihren Willen, mitzureden und mitzuentscheiden. Aber auch die Politik erkennt zunehmend die Bedeutung bürgerschaftlicher Teilhabe – vor allem, wenn es um die Umsetzung des »Gemeinschaftswerks Energiewende« geht. Dabei kommt der Rolle von Wissen bei der stärkeren Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Bedeutung zu: über das klassische Expertenwissen hinaus können wichtige Faktenkenntnisse, Erfahrungen und Einsichten aus verschiedensten Perspektiven in die Entscheidungsfindung eingebracht werden. Doch wie kann das in der Gesellschaft vorhandene Wissen beispielsweise für die Realisierung großer Infrastrukturprojekte nutzbar gemacht werden? Wie müssen Partizipationsmodelle beschaffen sein, um demokratisch legitimierte und von der Bevölkerung akzeptierte politische Entscheidungen hervorzubringen? Die Autoren liefern mit ihren Beiträgen teils provozierende Antworten auf die Frage, wie erfolgreiche Partizipationsmodelle gestaltet und legitimiert werden müssen, um unsere demokratische Kultur zu beleben
Töpfer, Klaus / Volkert, Dolores / Mans, Ulrich (Hrsg.): Verändern durch Wissen. Chancen und Herausforderungen demokratischer Beteiligung. 2013, 192 S., 17,95 Euro, ISBN 978-3-86581-442-5
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Publikation: Zivile Bürgergesellschaft und Demokratie
Der Sammelband mit aktuellen Ergebnissen der empirischen Politikforschung behandelt das Spannungsverhältnis von repräsentativer Demokratie und politischen Partizipationsansprüchen anhand dreier Themenkomplexe. Aus verschiedenen Perspektiven wird das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Politik beleuchtet. Zum einen geht es um verschiedene Facetten der Partizipations- und Wahlforschung, zum anderen werden Fragestellungen der politischen Kulturforschung und der politischen Psychologie diskutiert. Schließlich behandeln eine Reihe von Analysen Fragen der Institutionen- und Repräsentationsforschung. Dabei werden die Problemstellungen der empirischen Politikforschung national und international vergleichend diskutiert.
Keil, Silke I./ Thaidigsmann, Isabell S. (Hrsg.): Zivile Bürgergesellschaft und Demokratie. Aktuelle Ergebnisse der empirischen Politikforschung. 2013, 517 S., 69,99 Euro, ISBN 978-3-658-00875-8
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Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im <link aktuelles termine-und-veranstaltungen _blank>Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 11.-13.11.2013 in Gera: Brüche, Trends und Traditionen – Bürgergesellschaft engagiert gestalten
Jahrestagung der Freiwilligenagenturen, veranstaltet von bagfa und Stiftung Mitarbeit
• 29.11.2013 in Berlin: Zivilgesellschaft verstehen. Engagement fördern
Eine Tagung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft e. V.
