eNewsletter Nr. 17/2013 (13.09.2013) von wegweiser-buergergesellschaft.de



Meldungen aus der Bürgergesellschaft

13. September 2013

Allianz für Beteiligung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Stiftungen

In Baden-Württemberg hat sich mit der »Initiative Allianz für Beteiligung« ein Netzwerk formiert, das sich für Bürgerbeteiligung und politische Partizipation einsetzen will. Die Netzwerkgründung ging aus einem Kongress für Beteiligung in Stuttgart hervor, bei dem über 70 verschiedene Akteure Interesse an der Mitarbeit im Netzwerk signalisiert haben. Grundsätzlich richtet sich die Allianz für Beteiligung an Einzelpersonen, Initiativen, Vereine, Verbände und sonstige Gruppierungen. Die Netzwerkarbeit wird von einer Geschäftsstelle koordiniert, die die Allianz für Beteiligung kürzlich eingerichtet hat. Sie bietet Informationen über Herangehensweisen und Verfahren politischer und gesellschaftlicher Beteiligung und setzt sich dafür ein, Beteiligungsprojekte in Baden-Württemberg miteinander zu vernetzen. Zudem können Initiativen und andere Akteure in Kooperation mit der Geschäftsstelle Bildungsveranstaltungen durchführen. Um das Netzwerk weiter ausbauen zu können, hat die Allianz für Beteiligung verschiedene Partner für sich gewinnen können. So fördern neben der Baden-Württemberg Stiftung und der Robert Bosch Stiftung auch die Breuninger Stiftung und die Führungsakademie Baden-Württemberg das Projekt.

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13. September 2013

Initiativen gegen Rechtsextremismus

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Stiftungen

Was wirkt nachhaltig gegen rechte Einstellungen? Welche Handlungsansätze sind erfolgversprechend? Woran erkennt man professionell arbeitende Projekte? Und was sind Best-Practice-Beispiele? Das gemeinnützige Analyse- und Beratungshaus PHINEO hat mit Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung über ein Jahr lang bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus in Deutschland analysiert und gemeinnützige Organisationen aus diesem Handlungsfeld besucht. Das Ergebnis der Analyse: Insgesamt 17 Projekte und Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet sind nun für ihre herausragende Arbeit gegen Rechts und für mehr Demokratie mit dem Wirkt-Siegel ausgezeichnet worden. Dazu gehören beispielsweise Bildungsprojekte mit Eltern, Multiplikator/innen oder Jugendlichen oder Initiativen, die sich mit künstlerischen Aktionen gegen Rechtsextremismus engagieren.

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13. September 2013

Studie: Freiwilliges Engagement der Bundesliga

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Sport, Stiftungen

Der Profifußball in Deutschland investiert jährlich mehr als 20 Millionen Euro in freiwilliges gesellschaftliches Engagement. Mit dieser Summe werden bundesweit über 300 Projekte unterstützt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bundesliga-Stiftung. Demnach setzten in der vergangenen Saison allein die 36 Proficlubs aus Bundesliga und 2. Bundesliga mehr als 15 Millionen Euro für ihr Engagement ein und erreichten mit konkreten Maßnahmen mehr als 750.000 Menschen. Die Studie zeigt: Das freiwillige gesellschaftliche Engagement des deutschen Profifußballs ist vielfältig und wird vor Ort mit einer Vielzahl von lokalen Kooperationspartnern realisiert. So bietet beispielsweise das Projekt »Lernort Stadion« an zwölf Standorten außerschulische Jugend- und Bildungsarbeit an. Jugendliche, die eine Affinität zu Gewalt und/oder rechtsextremem Gedankengut aufweisen, setzen sich hier mit Inhalten wie Migration, Extremismus und Rassismus auseinander. Das Projekt wird gemeinsam von der Bundesliga-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung sowie einiger Proficlubs umgesetzt. In die Studie eingeflossen ist auch die Arbeit von neun ausgewählten Stiftungen aktueller oder ehemaliger Bundesliga-Spieler. Sie investierten im untersuchten Geschäftsjahr rund drei Millionen Euro in ihr Engagement, das zu 90 Prozent Kindern und Jugendlichen zu Gute gekommen ist.

Die Studie im Wortlaut (PDF)

13. September 2013

WahlNavi.de: Interaktives Tool zur Bundestagswahl

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Eine Welt/ Globalisierung, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten, Medien

Auch zur Bundestagswahl 2013 erfreuen sich interaktive Tools großer Beliebtheit. Zum Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es auch themenspezifische Alternativen: Das »Wahlnavi« bietet Interessierten die Möglichkeit, die persönlichen Präferenzen in den Themenfeldern Integration und Migration mit den Parteiprogrammen zu vergleichen. Dazu werden Teilnehmende nach ihrer Zustimmung zu 20 relevanten Thesen befragt, beispielsweise zum Grundrecht auf Asyl oder der doppelten Staatsbürgerschaft. Es gibt ebenfalls die Möglichkeit einzelne Thesen stärker zu gewichten oder zu überspringen. Das Ergebnis der Befragung wird mit den Positionen der Fraktionen im Bundestag abgeglichen und die Übereinstimmung mit diesen Positionen in Prozentzahlen ausgewertet. Die Initiatoren des Angebots wollen dadurch die Themen in den Vordergrund rücken, die für rund 5,8 Millionen Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund von besonderer Relevanz sind. Das »Wahlnavi« baut auf einer unabhängigen Studie auf, die von der Humboldt Universität Berlin erstellt wurde.

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13. September 2013

Projekt »Wahl.Daten.Helfer«

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Kampagnen, Medien

61,8 Millionen Wahlberechtigte, 299 Wahlbezirke, 34 Parteien, 4.451 Kandidatinnen und Kandidaten, 598 Sitze im Bundestag: rund um die Wahl zum Deutschen Bundestag fallen jede Menge Zahlen und Daten an. Das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und weiteren Partnern initiierte Projekt »Wahl.Daten.Helfer: Apps, Hacks und Viz aus Wahldaten« ruft alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf, die aktuellen wie auch historischen Wahldaten kreativ zu nutzen und zu visualisieren. Gemeinsam soll so am Wahlwochenende auf Veranstaltungen in ganz Deutschland an neuen Apps und Visualisierungen rund um offene Wahldaten gearbeitet werden. Die Resultate werden anschließend im Showroom der Kampagne veröffentlicht.

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Im Fokus: Bundestagswahl 2013

13. September 2013

Bundestagswahl 2013: Positionspapiere und Wahlprüfsteine

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft

Am 22. September 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Die offizielle Statistik des Bundestages weist für die vergangene Legislaturperiode beeindruckende Zahlen aus. Demnach hat der Deutsche Bundestag 553 Gesetze verabschiedet und gemeinsam mit dem Bundesrat sich mit 900 Gesetzesvorhaben befasst. Zu zwölf vom Bundestag verabschiedeten Gesetzen verweigerte der Bundesrat seine Zustimmung. Die Statistik weist für die zurückliegenden vier Jahre 40 Vermittlungsverfahren aus, in denen der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag angerufen wurde, um Differenzen zwischen den beiden Kammern auszuräumen. Die Zahl der im Parlament eingebrachten Anträge beläuft sich auf 1.962. In 131 Aktuellen Stunden debattierte der Bundestag auf Verlangen der Fraktionen über aktuelle Entwicklungen, in 71 Fragestunden stellten sich Regierungsvertreter den Auskunftswünschen der Abgeordneten. Die Abgeordneten stellten 19.373 schriftliche und 6.057 mündliche sowie 107 dringliche Fragen an die Bundesregierung. Mit dieser Newsletter-Ausgabe wollen wir nun gut eine Woche vor der Bundestagswahl allen interessierten Leserinnen und Lesern einen Überblick liefern über die demokratie- und engagementpolitischen Positionen der Parteien. Zugleich stellen wir ausgewählte Positionspapiere und Wahlprüfsteine verschiedener zivilgesellschaftlicher NGOs vor, die diese im Vorfeld der Bundestagswahl erarbeitet haben. Weitere Stellungnahmen von Organisationen stellen wir auf einer Seite zur Bundestagswahl im Wegweiser Bürgergesellschaft vor.

Wahlprüfsteine und Positionspapiere zur Bundestagswahl

13. September 2013

BAGFW: Bürgerschaftliches Engagement kein Lückenbüßer

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Soziales/ Soziale Problemlagen

In der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) haben sich die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen: Arbeiterwohlfahrt, Caritas, der PARITÄTISCHE, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Deutschland und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. In ihren über 100.000 Einrichtungen und Diensten arbeiten etwa 1,5 Mio. hauptamtliche Mitarbeiter/innen mit etwa 3 Mio. bürgerschaftlich engagierten Menschen zusammen. Diese Zahl unterstreicht die Bedeutung, die bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Tätigkeit für die Freie Wohlfahrtspflege haben. Die Aufgabe der BAGFW besteht u.a. in der Abstimmung und Bündelung gemeinsamer Positionen der Spitzenverbände. Im Vorfeld der Bundestagswahl wurden zu verschiedenen – für die Wohlfahrtspflege zentralen Politikfeldern – Positionspapiere erarbeitet. Dazu gehört auch die Engagementpolitik. Dr. Gerhard Timm, Geschäftsführer der BAGFW, fasst in seinem Gastbeitrag die Kernaussagen im Themenfeld zusammen.

Timm, Gerhard:Freiwilligkeit und Bürgerschaftliches Engagement: Zentral für die Freie Wohlfahrtspflege!(119 KB)
13. September 2013

BBE: Gute Rahmenbedingungen für Engagement und Partizipation

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat engagementpolitische Empfehlungen für die Bundestagswahl 2013 entwickelt. Nach Ansicht des BBE und seiner 250 Mitgliedsorganisationen müssen die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements weiter verbessert werden. So müsse der Bundesgesetzgeber sicherstellen, dass Engagementpolitik von allen Verantwortlichen als Querschnittspolitik verstanden wird und alle Beteiligten ihr Handeln entsprechend ausrichten. Gleichzeitig richtet das BBE den Appell an die kommende Bundesregierung, die Kommunen beim Aufbau der lokalen Bürgergesellschaft besser zu unterstützen und angemessen finanziell auszustatten, weil bürgerschaftliches Engagement und Partizipation im Wesentlichen auf kommunaler Ebene stattfinde. Das BBE plädiert in dem Zusammenhang dafür, das Kooperationsverbot des Bundes mit den Kommunen aufzuheben. Als weitere Aufgaben in der kommenden Legislaturperiode sieht das BBE, dass die Förderung von Engagement als substantieller und eigenständiger gemeinnütziger Zweck anerkannt, das Zuwendungsrecht vereinfacht und ein Nationales Engagementgesetz beschlossen wird. Zudem müssten die politischen Partizipationschancen und -formen bei gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen erweitert werden.     

Die engagementpolitischen Empfehlungen des BBE im Wortlaut (PDF)

13. September 2013

VENRO: Entwicklungspolitik in den Wahlprogrammen

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Eine Welt/ Globalisierung, Menschenrechte, Nachhaltige Entwicklung

Mit der Veröffentlichung ihrer Wahlprüfsteine bietet der Dachverband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) den Bürgerinnen und Bürgern eine Orientierung für die Bundestagswahl 2013. VENRO vergleicht die entwicklungspolitisch relevanten Aussagen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenden Parteien mit den eigenen Forderungen. Positiv wird unter anderem hervorgehoben, dass alle Parteien den universell gültigen Menschenrechten in ihren Programmen breiten Raum geben und fast alle Parteien für die Zusammenführung von Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen zu einem neuen globalen Rahmenwerk für die Zeit nach 2015 eintreten. Auch die Forderung nach einem neuen Wohlstands-Indikator, der soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt, werde von der Mehrzahl der Wahlprogramme in angemessener Weise aufgegriffen. Auf der anderen Seite erfahre das Recht auf Nahrung, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit in vielen Programmen nur eine unzureichende Behandlung. VENRO verweist auch auf die unterschiedlichen Wahlaussagen zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels bei der Bereitstellung öffentlicher Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit. Diese reichen von allgemeinen Bekenntnissen bis zu konkreten Finanzierungs- und Zeitplänen. Zum geforderten Ausbau der Bildungs- und Inlandsarbeit zur entwicklungspolitischen Bewusstseinsbildung in der deutschen Bevölkerung findet VENRO nur wenig Konkretes bei CDU, SPD, FDP, LINKEN und Grünen.

Das VENRO-Positionspapier zur Bundestagswahl (PDF)

13. September 2013

Pro Asyl, Interkultureller Rat, DGB: Forderungen zur Bundestagswahl

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Frieden/ Konflikte/ Gewalt, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten, Menschenrechte

PRO ASYL, der Interkulturelle Rat in Deutschland und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern gemeinsam dazu auf, den politischen Parteien vor der Bundestagswahl anhand ihrer Wahlprüfsteine auf den Zahn zu fühlen. Eine zentrale Herausforderung der künftigen Bundespolitik ist demnach die Vorbeugung von institutionellem und Alltagsrassismus. Die Aufdeckung der NSU-Mordserie und sie umgebender rechtsextremer Strukturen zeige noch einmal deutlich, wie wichtig insbesondere eine ausreichende Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte zum Abbau rassistischer Stereotype sei. Eine zweite zentrale Herausforderung besteht laut Positionspapier darin, die Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden abzubauen und die hohen Hürden beim Familiennachzug abzusenken. Vor dem Hintergrund der politischen, sozialen und ökonomischen Krise in der Europäischen Union bestehe die Gefahr, dass einerseits das europäische Freizügigkeitsrecht als »Armutsmigration« diskreditiert und andererseits Migrations-, Integrations- und Asylpolitik als Gefahrenabwehr begriffen würde. Eine künftige Bundesregierung müsse das jährliche Aufnahmekontingent von schutzsuchenden Flüchtlingen deutlich erhöhen. Außerdem gelte es, aufenthaltsrechtliche Hemmnisse zur Partizipation in Arbeitswelt und Gesellschaft abzubauen. Dazu zählt auch die Forderung, allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen zumindest auf kommunaler Ebene das aktive und passive Wahlrecht zuzuerkennen.

Das Positionspapier im Wortlaut (PDF)

13. September 2013

Wahlprüfsteine zu Lobbyismus und Korruptionsbekämpfung

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft

Welche politischen Initiativen zur Korruptionsbekämpfung wurden in den letzten vier Jahren ergriffen und was kündigen die Parteien in ihren Wahlprogrammen 2013 an? Der »Integritätsradar zur Bundestagswahl 2013« der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland umfasst eine Analyse der Themen Abgeordnetenbestechung, Parteienfinanzierung, Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Drehtüreffekt, Lobbyregister, Unternehmensstrafrecht und Korruptionsregister in der öffentlichen Vergabe. Die Initiative »LobbyControl« untersucht in ihren Wahlprüfsteinen die Haltung der Parteien zur Kontrolle von Lobbyismus und politischer Einflussnahme. Sie stellt dabei dabei wesentliche Unterschiede fest. Während die Oppositionsparteien Lobbyismus grundsätzlich stärker regulieren wollen, lehnt die aktuelle Regierungskoalition dies ab. Die Wahlprogramme und -aussagen der kleineren Parteien wie den Freien Wähler oder der Piratenpartei zu diesem Themenfeld werden ebenfalls ausgewertet. Insgesamt zieht LobbyControl ein positives Fazit: Die Antworten der Parteien zeigen, dass sich die Lobbyismus-Debatte seit 2009 weiterentwickelt hat.

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Publikationen und Veranstaltungen

13. September 2013

Publikation: Lernen in Bewegung(en)

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Publikationen, Schule und Bildung

Prominente Beispiele des »Aufbegehrens« gegenüber politischen Entscheidungen, wie etwa jüngst »Stuttgart 21«, haben die Frage politischer Partizipation verstärkt in die öffentliche Diskussion gerückt. Seitens der Politiker/innen wird eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung meist mit der Begründung mangelnder politischer Kompetenz abgelehnt. Das Engagement in Bürgerintiativen zeigt diese als interessante politische Lern- und Handlungsräume. Die Autorin stellt empirische Studien zu Lernprozessen im Kontext sozialerBewegungen und bürgerschaftlichen Engagements sowie lerntheoretische Überlegungen dar. In einer eigenen empirischen Analyse werden politische Lern-Handlungspraxen am Beispiel von Bürgerinitiativen untersucht. Deutlich wird, dass Bürgerinitiativen immer auch Ort politischer Partizipation und Bildung sind.

Trumann, Jana: Lernen in Bewegung(en). Politische Partizipation und Bildung in Bürgerinitiativen. 2013, 298 S., 29,80 Euro, ISBN 978-3-8376-2267-6

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13. September 2013

Publikation: Bürgerhaushalte, Bürgerbeteiligung und Web 2.0

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Medien, Publikationen

Nach einer ersten Welle von Bürgerhaushalten vor 20 Jahren erlebt diese Form der Bürgerbeteiligung zurzeit einen neuen Aufschwung. Ursachen sind die neuen Kommunikationsmöglichkeiten des Web 2.0 und das große Interesse an neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Doch was ist übrig geblieben von der ursprünglichen Idee, die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der kommunalen Haushaltsaufstellung einbeziehen zu wollen? Gelingt es tatsächlich, die Bürger an den zentralen kommunalpolitischen Weichenstellungen zu beteiligen, oder handelt es sich lediglich um eine von vielen politischen Modeerscheinungen, die bald wieder verschwunden sein wird? Die Autoren untersuchen charakteristische Bürgerhaushalte in Freiburg im Breisgau, Hamburg, Marzahn-Hellersdorf (Berlin), Potsdam und Trier und arbeiten typische Vorgehens- und Verfahrensweisen heraus.

Kai Masser/Adriano Pistoia/Philipp Nitzsche: Bürgerbeteiligung und Web 2.0. Potentiale und Risiken webgestützter Bürgerhaushalte. 2013, 181 S., 34,99 Euro, ISBN 978-3-658-01036-2

Informationen und Bestellung

13. September 2013

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

• 12.10.2013 in München: Gutes einfach verbreiten
openTransferCamp der Stiftung Bürgermut

• 04. - 06.11.2013 in Hankensbüttel: Naturbewusstsein in Deutschland – Nachhaltiger Konsum und bürgerschaftliches Engagement
Ein Workshop des Bundesamtes für Naturschutz

  • Anerkennungskultur
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