eNewsletter Nr. 6/2012 (30.03.2012) von wegweiser-buergergesellschaft.de



Meldungen aus der Bürgergesellschaft

30. März 2012

Soziale Ungleichheit und politische Partizipation

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Soziales/ Soziale Problemlagen

Die soziale Frage der Demokratie steht im Mittelpunkt einer aktuellen Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Ziel der Studie ist es, einen Überblick über die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf das Partizipationsverhalten von Bürger/innen in Deutschland zu geben. Die Studie zeigt: Die politische Partizipation und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger steigt mit der Verfügbarkeit von Einkommen und Bildung. Soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung führen nicht zu einer gesteigerten Bereitschaft zu Protest und für politisches Engagement, sondern zu politischer Apathie. Die Zunahme der sozialen Selektivität im Bereich der politischen Partizipation wird außerdem flankiert von einem massiven Mitgliederrückgang der Parteien und einer sinkenden Wahlbeteiligung. Die Studie zeigt zudem, dass politische Formen der Partizipation von sozial benachteiligten Gruppen kaum genutzt werden. Um den Abbau von Partizipationsunterschieden zu erreichen, fordert die Studie dazu auf, die Lebenssituation sozial benachteiligter Menschen durch Empowerment-Prozesse zu verbessern, Einkommens- und Bildungsungleichheiten abzubauen sowie die Interessen sozial benachteiligter Gesellschaftsschichten stärker in der Politik zu berücksichtigen. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen müssten in Zukunft besser auf die Bedürfnislagen sozial benachteiligter Gruppen eingehen.

Die Studie im Wortlaut (PDF)

30. März 2012

Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation

Kategorie: Bürgerbeteiligung, E-Partizipation, Medien

Wie verändert das Internet die politische Kommunikation und die politische Partizipation? Gibt es Strategien, um die Basis derjenigen, die sich aktiv am politischen Prozess beteiligen, zu vergrößern? Wie kann Software dazu beitragen, politische Kommunikation und Partizipation zu verbessern? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft«. Nach Meinung der geladenen Experten hat das Internet in Bezug auf die politische Partizipation bisher nur eingeschränkt seine Wirkung entwickelt. Zwar habe sich das Internet als Informationsmedium etabliert, doch werde es als Medium aktiver politischer Partizipation nur von Wenigen genutzt. Die ausführlichen Stellungnahmen der Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stehen online zur Ansicht bereit.

Mehr Informationen

30. März 2012

BMVBS: Bürgerbeteiligung im Verkehrssektor

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Wohnen/ Wohnumfeld/ Konsum/ Verkehr

Das neue »Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor« ist das vorläufige Ergebnis einer Studie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), die sich zwei zentralen Fragen widmet: Wie können die bestehenden gesetzlichen Regelungen besser und intensiver genutzt werden? Wie können die auf den Einzelfall zugeschnittenen zusätzlichen Informations- und Beteiligungsangebote ergänzt werden? Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht ausreichend und früh genug beteiligt, wenn es um die Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten geht. In der Praxis werden die Menschen häufig nicht erreicht, so dass neue Formen planungsbegleitender Bürgerbeteiligung erforderlich sind. In diesem Rahmen stellt das Handbuch anwendbare und praktische Maßnahmen zur frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung bereit. Auch dem Handbuch selbst liegt Bürgerbeteiligung zugrunde: Das BMVBS führt eine Online-Konsultation durch, an der sich interessierte Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Verbände bis zum 9. Mai 2012 beteiligen können. Das Konsultationsverfahren dient als Grundlage für eine überarbeitete Version des Handbuchs, die noch dieses Jahr veröffentlicht werden soll.

Mehr Informationen

30. März 2012

Preis Soziale Stadt 2012

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Gemeinwesenarbeit/ Quartiersmanagement, Soziales/ Soziale Problemlagen, Wohnen/ Wohnumfeld/ Konsum/ Verkehr

Wie lässt sich das Zusammenleben der Menschen in ihren Wohnmilieus durch integrative Maßnahmen unterstützen und Konflikte innerhalb städtischer Quartiere reduzieren? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Wettbewerbs »Preis Soziale Stadt 2012«. Gesucht werden Projekte, die zeigen, wie sozialen Konflikten innerhalb der Nachbarschaften begegnet werden kann und wie Integrationserfolge nachhaltig gesichert werden können. Ziel ist es, vom Abstieg bedrohten Quartieren eine Zukunftsperspektive zu geben und Aktivitäten zu unterstützen, die die Lebensbedingungen und Lebenschancen in den Quartieren verbessern, die Vielfalt der Bewohnerinnen und Bewohner anerkennen und Nachbarschaften stabilisieren, die Integration und das Zusammenleben fördern, das Bildungsangebot im Quartier und den Zugang zu Bildungsangeboten verbessern sowie die lokale Wirtschaft stärken und Arbeit im Quartier schaffen. Der Preis Soziale Stadt richtet sich an alle im Quartier engagierten Akteure. Der Wettbewerb wird von der Schader-Stiftung ausgelobt und gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, dem Deutschen Mieterbund und weiteren Partnern durchgeführt.

Mehr Informationen

30. März 2012

Transformationsindex 2012

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa, Frieden/ Konflikte/ Gewalt, Menschenrechte

In zahlreichen Ländern der Welt werden die politischen (Beteiligungs-)Rechte der Menschen zunehmend eingeschränkt. Besonders markante Rückschritte verzeichnen viele Länder in Südost- und Osteuropa sowie in Lateinamerika. Verschlechtert hat sich die Situation auch in vielen Ländern des südlichen und östlichen Afrikas. Trotz vielfacher Erfolge bei der Überwindung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bleiben die sozioökonomischen Verhältnisse in mehr als der Hälfte der Länder der weniger entwickelten Welt mangelhaft oder katastrophal. Dies zeigt die aktuelle globale Erhebung der Bertelsmann Stiftung über die Qualität von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in 128 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage des alle zwei Jahre erscheinenden Berichts sind detaillierte Ländergutachten von knapp 250 international anerkannten Expert/innen mit fast 7.000 Einzelbewertungen.

Mehr Informationen

30. März 2012

Oxfam: Female Food Hero Awards

Kategorie: Eine Welt/ Globalisierung, Geschlechter/Gender, Kampagnen, Nachhaltige Entwicklung

In vielen Teilen der Welt sichern Frauen die Versorgung ihrer Familien. Doch anstatt Unterstützung bei der Ernährung ihrer Familien zu erfahren, haben Frauen oft keinen Zugang zu Land, Wasser, Krediten, Technologien und Bildung. Die Stärkung von Frauen und Mädchen in armen Ländern ist ein zentrales Anliegen einer aktuellen Kampagne der Hilfsorganisation Oxfam. Im Rahmen der Kampagne »Mahlzeit« vergibt Oxfam gemeinsam mit Partnern in fünf afrikanischen Ländern die sog. »Female Food Hero Awards«. Damit soll die Arbeit von Frauen in der Landwirtschaft und in ihren Kommunen gewürdigt werden, die aktiv mithelfen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Die Kampagne kritisiert zudem die weltweite Nahrungsmittelverschwendung, die Spekulation mit Agrarrohstoffen, eine zunehmende Umweltzerstörung und die Nutzung von Landflächen in armen Ländern für die Biospritproduktion.

Mehr Informationen

Im Fokus: Stiftungen und Bürgergesellschaft

30. März 2012

Wie Stiftungen fördern

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Stiftungen, Vereinsarbeit

In Deutschland gibt es fast 19.000 rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Nimmt man die vielen anderen Stiftungsarten wie kirchliche Stiftungen, Stiftungsvereine oder Stiftungs-GmbHs dazu, erhöht sich deren Zahl um ein Vielfaches. Seit einigen Jahren erlebt die Stiftungslandschaft in Deutschland einen regelrechten Boom: Pro Jahr nehmen etwa 1.000 neue Stiftungen in der Bundesrepublik ihre Arbeit auf. Dementsprechend führt für viele gemeinnützige Organisationen und Initiativen der Weg zu einer Finanzierung häufig über Stiftungen und andere fördernde Einrichtungen. Ulrich Brömmling, selbstständiger Stiftungs- und Kommunikationsberater, zeigt in seinem Gastbeitrag praxisnah auf, wie Stiftungen fördern und gibt Tipps, wie ein Förderantrag gelingen kann.

Brömmling, Ulrich:Wie Stiftungen fördern(174 KB)
30. März 2012

Mehr Bürgergesellschaft wagen: Stiftungen und Engagementförderung

Galten Stiftungen früher als relativ unbedeutende Akteure im Hintergrund, werden die Erwartungen an die gemeinwohlorientierte Arbeit von Stiftungen gerade von Seiten der Politik immer stärker formuliert. Stiftungen sollen mit ihren Ideen, ihrem Know-how und ihren finanziellen Ressourcen den gesellschaftlichen Wandel begleiten und gestalten. So widmet sich beispielsweise die 2010 verabschiedete Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung ausführlich der Rolle der Stiftungen. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich Karin Haist, Leiterin des Bereichs Gesellschaft der Körber-Stiftung, in ihrem Gastbeitrag mit dem Selbstverständnis von Stiftungen im Spannungsfeld von Bürgergesellschaft und Staat. Stiftungen verstehen sich demnach als unabhängige zivilgesellschaftliche Akteure, die bei der Engagementförderung zur strategischen Zusammenarbeit mit der Politik bereit sind. Allerdings ist auch klar: Stiftungen können nicht Finanziers der Bürgergesellschaft sein.

Haist, Karin:Zum Selbstverständnis von Stiftungen in der Engagementförderung(130 KB)
30. März 2012

Quangos: Stiftungen als Trabanten der Engagementpolitik

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Stiftungen

Quangos (Quasi-Non-Governmental Organizations) sind Hybride, die einerseits in der Sphäre des Privatrechts angesiedelt sind, andererseits aber staatliche Aufgaben erfüllen und insofern maßgeblich unter dem Einfluss der öffentlichen Hand stehen. Der Wortlaut der Nationalen Engagementstrategie liefert Indizien für eine Quangoisierung von Stiftungen und verweist damit auf eine Abkehr von der Idee der Aktivierung der organisierten Zivilgesellschaft. Anhand der von der Bundesregierung formulierten Erwartungen an die Funktionen von Stiftungen und mit Bezug auf einen vermuteten Einfluss von Stiftungen auf die Engagementpolitik zeigt Dr. Berit Sandberg, Professorin für Public und Nonprofit-Management an der HTW Berlin, in ihrem Gastbeitrag Parallelen zu korporatistischen Arrangements zwischen Staat und freien Trägern auf. Angesichts der demokratiepolitischen Problematik einer Quangoisierung von Stiftungen werden die Grenzen dieses Weges innerhalb der Engagementstrategie deutlich: Dieser Versuch deklassiert zivilgesellschaftliche Impulse innerhalb und außerhalb des Stiftungswesens und widerspricht einer Vorstellung von Staat als einem Ermöglicher originär zivilgesellschaftlicher Lösungen. Zudem privilegiert und instrumentalisiert er Stiftungen zugleich und »spaltet« damit die Stiftungslandschaft.

Sandberg, Berit:Stiftungen als Trabanten der Engagementpolitik – Zum Versuch der Quangoisierung des Stiftungswesens durch die Nationale Engagementstrategie(159 KB)
30. März 2012

Kurzstudie: Stiftungen und bürgerschaftliches Engagement

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Stiftungen

Das »Forum Engagementförderung« im Bundesverband Deutscher Stiftungen möchte Expert/innen und Entscheidungsträger/innen aus Stiftungen, die bürgerschaftliches Engagement aktiv, strategisch und ausdrücklich fördern, eine Vernetzungsplattform bieten und zum fachlichen Austausch anregen. Darüber hinaus soll das Forum andere Stiftungen motivieren, die sich mit der Thematik Engagementförderung verbindenden Chancen wahrzunehmen. Zum Auftakt seiner Arbeit hat das Forum eine Kurzstudie zur Engagementförderung durch Stiftungen in Deutschland vorgelegt. Die Ergebnisse der repräsentativen Studie zeigen, dass ein Großteil der deutschen gemeinnützigen Stiftungen die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements erkannt hat: Über 60 Prozent der Stiftungen fördern bürgerschaftliches Engagement. Und: Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements ist ein Querschnittsthema. Es wird innerhalb unterschiedlicher Zweckbereiche wie Soziales, Bildung oder Kulturförderung aufgegriffen.

Die Studie im Wortlaut (PDF)

Mehr Informationen

Publikationen und Veranstaltungen

30. März 2012

Publikation: Handbuch Bürgerbeteiligung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Publikationen

Ob Stuttgart 21, Energiewende oder die Umgestaltung eines Stadtplatzes: Bürgerinnen und Bürger engagieren sich mehr denn je und suchen nach neuen Wegen der Mitwirkung sowie der politischen Partizipation. Keine Mandatsträgerin, kein Verwaltungsmitarbeiter kann es sich noch leisten, diese kraftvolle Bewegung zu ignorieren. Das Handbuch Bürgerbeteiligung bietet eine umfassende Informationsquelle sowie einen praxisnahen Einstieg in das Thema. Es stellt pointiert die Relevanz von dialogorientierter Bürgerbeteiligung in der modernen Demokratie dar und liefert einen strukturierten Überblick über die derzeit prominentesten Verfahren sowohl der klassischen Präsenz- als auch der internetgestützen Beteiligung: Wie funktionieren sie? Wie lange dauern sie und wer kann daran teilnehmen? Für welche Themen eigenen sie sich und wo geraten sie an welche Grenzen? Wer sind relevante Akteure und Organisationen? Eine abschließende vergleichende Bewertung hilft zu entscheiden, welches Verfahren für welche Situation am besten geeignet ist.

Patrizia Nanz/Miriam Fritsche: Handbuch Bürgerbeteiligung. Schriftenreihe Bd. 1200, Bonn 2012, 144 S., 4,50 Euro

Information und Bestellung online

30. März 2012

Publikation: Das Internet in der Politik

Kategorie: Bürgerbeteiligung, E-Partizipation, Medien, Publikationen

Bei jeder Innovation in den Bereichen der Informations- und Kommunikationstechnologien wiederholen sich die Kontroversen: Inwieweit entfaltet das Internet als Medium positive oder negative Wirkungen? In der Publikation wird daher unter anderem die Frage behandelt, inwiefern das Internet solche Effekte in Bezug auf die Belebung und die Modernisierung der repräsentativen Demokratie entwickelt oder gar eine elektronische Demokratie hervorbringen kann. Das Potenzial und die Grenzen des Internets werden in Bezug auf zentrale Merkmale von Demokratie – Transparenz und Öffentlichkeit, Responsivität, Partizipation und Minderheitenschutz – geprüft und diskutiert. Dabei zeigt sich, dass die Vision einer elektronischen Selbstregierung der Bürger/innen kaum umsetzbar ist. Realistischer dagegen ist die Ergänzung der repräsentativen Demokratie um digitale Elemente. Solche elektronischen Reformen sollten allerdings nicht nach einem immer gleichen Schema vorgenommen werden, sondern müssen der jeweiligen Situation angepasst sein.

Stefan Schieren: Neue Medien, alte Fragen? Das Internet in der Politik. 2012, 176 S., 22,80 Euro, ISBN 978-3-89974772-0

Information und Bestellung online

30. März 2012

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

• 23.-25.04.2012 in Wildbad Kreuth: Mit Ehrenamtlichen professionell arbeiten
Ein Seminar des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement in Bayern

• 25.-29.05.2012 in Berlin: Partizipation in Zeiten der Energiewende
Pfingstakademie des wanseeFORUMS Berlin

  • Anerkennungskultur
  • Bürgerbegehren
  • Bürgerentscheid
  • Bürgergesellschaft
  • Bürgerkommune
  • ...
  • Service Learning
  • Sozialkapital
  • Stiftungen
  • Volksentscheid
  • Zivilgesellschaft

  • Listenpfeil-Symbol Gesamtes Glossar