eNewsletter Nr. 22/2012 (23.11.2012)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Zu schräg, zu alt, zu anders? Teilhabe & Vielfalt im Engagement
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Soziale Stadt: 40 Mio. für 2013
Für das Stadtentwicklungsprogramm »Soziale Stadt« sind im Regierungsentwurf für das kommende Haushaltsjahr 40 Mio. Euro vorgesehen. Zugleich hat die Regierungskoalition beschlossen, die ursprünglich geplante Querdeckung zu den weiteren Programmen der Städtebauförderung nicht zuzulassen; zudem sind keine »investitionsbegleitenden Modellvorhaben« beabsichtigt. Das heißt, auch im nächsten Jahr wird es keine Fördermöglichkeiten für sozialintegrative Projekte im Rahmen des Programms geben. Die BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit kritisiert diesen Beschluss. Sie befürchtet den »Ausverkauf der Sozialen Stadt«, denn Länder und Kommunen könnten den Ausfall der Bundesmittel nicht kompensieren. Die BAG weist darauf hin, dass das Programm bereits in den letzten Jahren erhebliche Kürzungsrunden verkraften musste. Noch im Jahr 2009 betrug das Volumen des Programms 105 Mio. Euro. Mit den nun zur Verfügung gestellten Mitteln ließe sich der großen Nachfrage aus Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf nicht gerecht werden.
Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement: Protokoll
Die der politischen Gleichheit verpflichtete Demokratie braucht die Mitwirkung derjenigen Menschen, die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren. Klar ist deshalb: Bei der Debatte um eine Stärkung der Demokratie und den Ausbau und Förderung von bürgerschaftlichem Engagement, Bürgerbeteiligung und politischer Partizipation muss die soziale Dimension stärker berücksichtigt werden. Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages hat in seiner 27. Sitzung Ende September dieses Thema aufgegriffen und sich mit dem geringeren bürgerschaftlichen Engagement von sozial benachteiligten Gruppen befasst. Um den Abbau von Partizipationsunterschieden und die aktive Einbeziehung sozial benachteiligter Menschen in die vorhandenen Partizipationsstrukturen zu erreichen, forderten die eingeladenen Wissenschaftler/innen beispielsweise eine stärkere Sozialraumorientierung in der Beteiligungspraxis. Weitere Themen der Sitzung waren ein Sachstandsbericht über die Vorhaben und Projekte des Bundesbauministeriums zur Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklungspolitik sowie ein Bericht des Familienministeriums zum Haushalt 2013 im Bereich »Bürgerschaftliches Engagement«.
Bündnis 90/Die Grünen: Beteiligungstool im Netz
Die grüne Bundestagsfraktion hat Mitte November ein neues Onlinebeteiligungstool frei geschaltet. Das Tool soll nach Aussage der Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, gezielt in Positionspapieren, Anträgen oder Gesetzentwürfen der Fraktion zu kommentieren oder die Kommentare anderer Nutzer/innen zu bewerten. Zudem können ab sofort Anregungen, Hinweise und Ideen noch während der Arbeitsphase eingebracht werden. Zum Start des Tools können interessierte Bürger/innen an einem grünen Positionspapier zur Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten mitarbeiten.
Energiewende als partizipative Herausforderung
Die geplante Energiewende kann nicht gegen, sondern nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Wie aber sieht die konkrete Beteiligung von Bürger/innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Energiewende und beim Netzausbau aus? Welche Wege gibt es, um Naturschutz und den Bau von Windkraftanlagen in Einklang zu bringen? Und nicht zuletzt: Wie lässt sich die Energiewende als partizipative Herausforderung methodisch gestalten? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der 46. Sitzung des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im zweiten Teil der Sitzung stellte Hanns-Jörg Sippel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung MITARBEIT, die Strukturen, Ziele und Aufgaben des bundesweiten »Netzwerks Bürgerbeteiligung« vor. Daran anknüpfend diskutierten die Teilnehmenden über die Perspektiven des Netzwerks und die Gefahr einer Trennung der Begriffe Engagement und Partizipation. Das Protokoll der Diskussionen zu beiden Themenkomplexen liegt nun vor.
Kampagne »Radfahren für Klimaschutz«
Zum fünften Mal fand in diesem Jahr die Kampagne »Stadtradeln« des Klima-Bündnisses statt, dem größten Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Schutz des Weltklimas mit rund 1.700 Mitgliedern in 20 Ländern Europas. Kommunalpolitiker/innen und Bürger/innen radelten während des Aktionszeitraums um die Wette und sammelten Radkilometer für den Klimaschutz sowie für eine Radverkehrsförderung ihrer Heimatkommune. Von Aachen bis Zirndorf: Insgesamt traten rund 60.000 Radler/innen aus nahezu 170 Kommunen bei der Klima-Bündnis-Aktion in die Pedale. Die Teilnehmer/innen radelten über 10 Millionen Kilometer und vermieden im Vergleich zur Autofahrt mehr als 1.400 Tonnen CO2. Mit der Kampagne hat das Klima-Bündnis seine selbst gesteckten Zielmarken von 100 beteiligten Kommunen, 1.000 teilnehmenden Parlamentarier/innen und 1.000 Tonnen vermiedenem CO2 deutlich übertroffen. Einziger Wermutstropfen: der Kampagne droht das Aus, da das Bundesverkehrsministerium seine Förderung zum Ende des Jahres einstellt.
Im Fokus: Zu schräg, zu alt, zu anders? Teilhabe & Vielfalt im Engagement
Jahrestagung der Freiwilligenagenturen 2012
Anfang November 2012 fand in Osnabrück die 17. Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) und der Stiftung MITARBEIT statt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: Zu schräg, zu alt, zu anders – Teilhabe und Vielfalt im Engagement ermöglichen. Inklusion im Alltag umsetzen, Interkulturelle Öffnung von Freiwilligenagenturen oder Teilhabe und Vielfalt im Sport: in Vorträgen, Workshops und Gesprächsrunden diskutierten mehr als 180 Teilnehmende aus ganz Deutschland praxisnah, wie die Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen, von älteren Menschen und von sozial benachteiligten Menschen mit und ohne Migrationshintergrund besser gelingen kann und wie generell mehr Menschen über die klassischen Engagementmilieus hinaus zur Mitarbeit bewegt werden können. Viele Materialien aus den Workshops und Vorträgen der Tagung stehen nun online zum Abruf bereit. Im Netz findet sich auch ein Bericht über die Preisträger/innen des diesjährigen Innovationspreises der bagfa, der 2012 an Freiwilligenagenturen aus Freiberg, Halle-Saalkreis, Köln, Magdeburg, Schaffhausen (Schweiz), Willich und Wolfenbüttel vergeben wurde.
Engagement und Ausgrenzung
Sozial Benachteiligte sind im Engagement deutlich unterrepräsentiert. Beschränkt sich das Integrationspotential des Engagements auf gute Absichten? Werden hier über Ausgrenzungsprozesse nicht vielmehr soziale Hierarchien reproduziert? Chantal Munsch, Professorin am Lehrstuhl für Erziehungswissenschaften an der Universität Siegen und eine Hauptreferentin der Osnabrücker Tagung, analysiert in ihrem Gastbeitrag aus unterschiedlichen Blickwinkeln das Missverhältnis zwischen empirischer Realität und normativem Anspruch des Engagements. Mit diversitätstheoretischen, biographischen, lebensweltlichen und ethnographischen Zugängen führt sie Erklärungsmuster für den Zusammenhang zwischen sozialer Benachteiligung und Ausgrenzungsprozessen im Engagementkontext an. Während hier auf kulturelle Aspekte fokussiert wird, wirft die strukturelle Perspektive Fragen nach Ressourcen, eingeschränkten Zugängen und nach sozialer Ungleichheit auf. Dominanzkulturen oder Ressourcen: Das Grundverständnis, wie Ausgrenzung und Engagement zusammenhängen, hat Auswirkungen auf die Vorgehensweise und die Methoden der Sozialen Arbeit, die bürgerschaftliches Engagement unterstützen und aktivieren will.
Bürgerschaftliches Engagement als »Innovationsgenerator und Notstromaggregat«? Eine Zwischenbilanz
Die »Entdeckung« des bürgerschaftlichen Engagements hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine euphorische Gründungsphase ausgelöst, die zur Initiierung von Freiwilligenagenturen, Selbsthilfezentren, Stiftungen und Mehrgenerationenhäusern geführt und den Aufbau von Netzwerken auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zur Folge hatte. Heiner Keupp, Sozialpsychologe und emeritierter Professor an der LMU München, zieht in seinem Gastbeitrag, der auf seinem Tagungsvortrag beruht, eine Zwischenbilanz der bisherigen Entwicklung. Er stellt die Frage, ob wir nicht mutiger, offensiver und kritischer werden müssen, um die im Engagement liegenden zivilgesellschaftlichen Potentiale unserer Gesellschaft noch besser entwickeln zu können. Denn eins ist für ihn klar: Bürgerschaftliches Engagement beeinflusst die Lebensqualität positiv, weil es Teilhabe und Selbstwirksamkeitserfahrungen ermöglicht und Ohnmachtsgefühle überwinden helfen kann.
Behinderung und Bürgerschaftliches Engagement
Das Thema »Behinderung und Engagement« war Schwerpunkt des Newsletters 17/2012 des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement (BBE). In mehreren Gastbeiträgen wurden Formen und Rahmenbedingungen des Engagements von Menschen mit Behinderungen erläutert: von der Engagementförderung durch die Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE e.V., das Projekt »Lebenshilfe aktiv. Bürgerschaftliches Engagement für und von Menschen mit geistiger Behinderung« und das Projekt »Barrieren überwinden - Neue Formen von ehrenamtlichem Engagement für Menschen mit Behinderung ermöglichen« beim AWO Landesverband Sachsen sowie Erfahrungen von Special Olympics Deutschland (SOD). Ergänzt werden diese Beiträge aus konkreten Engagementprojekten mit dem Thema »Online- und Micro-Volunteering: barrierefreies Engagement?« und einem Beitrag zu einem Ausbildungsprojekt für Behinderte.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Theorie der Generationengerechtigkeit
Der Bezug auf »unsere Pflichten gegenüber künftigen Generationen« ist eines der kraftvollsten, emotionalsten und effektivsten Argumente, das Politikern und Bürgern zur Verfügung steht. Die exakte Art und der Umfang dieser Pflichten sind allerdings unklar. Sind wir kommenden Generationen überhaupt etwas schuldig? Wenn ja, wie groß ist der Umfang unserer Pflichten? Und auf welche Ressourcen oder Güter beziehen sie sich? Die Publikation geht diesen Fragen zu einer Zukunfts- und Generationenethik nach und entwickelt eine »ethische Landkarte« für das Themenfeld. Die Publikation entwirft eine Theorie der Generationengerechtigkeit, die nicht nur für die philosophische, sondern auch die politische Debatte neue Impulse bringen wird.
Jörg Tremmel: Eine Theorie der Generationengerechtigkeit. 2012, 341 S., 48,00 Euro, ISBN 978-3-89785-706-3
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Publikation: Wegweiser Behindertenbewegung
Die emanzipatorische Behindertenbewegung hat eine echte Erfolgsbilanz vorzuweisen: Durch die Hartnäckigkeit der dort aktiven Menschen mit unterschiedlichsten Beeinträchtigungen konnte auf rechtlicher Ebene große Fortschritte erzielt werden. »Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden«: Über diese rechtlichen Erfolge hinaus hat sich aus der Behindertenbewegung heraus eine große Zahl von Projekten entwickelt, die dafür sorgen, dass für immer mehr Menschen mit Beeinträchtigungen ein selbst bestimmtes Leben tatsächlich umsetzbar ist. Dieser Wegweiser will die bunte Vielfalt der Projekte der Behindertenbewegung sichtbar machen.
Swantje Köbsell: Wegweiser Behindertenbewegung. Neues (Selbst-)Verständnis von Behinderung. 2012, 102 S., 10,00 Euro, ISBN 978-3-940865-35-9
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Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im <link aktuelles termine-und-veranstaltungen _blank>Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 06.-07.12.2012 in Speyer: 14. Speyerer Demokratietagung
Eine Veranstaltung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
• 10.12.2012 in Berlin: Europäisches Jahr für Aktives Altern: Abschlusskonferenz
Eine Veranstaltung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
