eNewsletter Nr. 2/2012 (03.02.2012)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Die Europäische Bürgerinitiative
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Fahrplan Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler, hat ein Programm für mehr Bürgerbeteiligung in ihrem Bundesland vorgelegt. Teil des Programms ist die Gründung einer landesweiten »Allianz für Beteiligung«. Ziel des unabhängigen Netzwerks ist es, verschiedene Akteure im Themenfeld zusammenzuführen und so das Thema Bürgerbeteiligung nachhaltig in der baden-württembergischen Politik zu verankern. Daneben ist die Erstellung eines Leitfadens für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur ebenso vorgesehen wie die Erstellung einer Bürgerbeteiligungsplattform der Landesregierung im Internet. Das Thema Bürgerbeteiligung soll auch in der zukünftigen Aus- und Weiterbildung von Beamt/innen eine größere Rolle spielen. Zudem sieht das Programm die Einführung von Beteiligungslotsen in Kommunen sowie die Ausbildung von Moderator/innen für Bürger/innenräte vor.
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Ehrenamtliche Mitarbeiter/innen bei der Diakonie
Rund 700.000 Menschen engagieren sich freiwillig in Einrichtungen und Diensten der Diakonie. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Diakonie Bundesverbandes. Damit kommen nahezu zwei Freiwillige auf jeden der 453.000 Mitarbeitenden der Diakonie. Die Befragung zum freiwilligen Engagement unter 1.500 Einrichtungen und Diensten der Diakonie sowie 1.000 freiwillig Engagierten ergab zudem ein typisches Engagement-Profil: die freiwillig engagierten Menschen in der Diakonie sind demnach zumeist weiblich, älter als 60 Jahre und im Schnitt bis zu zehn Stunden monatlich freiwillig tätig. Die Freiwilligen engagieren sich in nahezu jedem Arbeitsfeld der Diakonie. Die Studie bildet den Abschluss des diakonischen Jahresschwerpunktes 2011 zum Thema »Freiwilliges Engagement«.
Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin
In den Anfang Februar 2012 gestarteten Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin können Bürgerinnen und Bürger online ihre Antworten und Ideen zu drei zentralen Fragestellungen einbringen: Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Nachdem die Bundeskanzlerin Fragen zur Zukunft Deutschlands in Expertendialogen mit über 120 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis diskutiert hat, sind nun die Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Im Mittelpunkt sollen konkrete Handlungsvorschläge stehen, die die Bundespolitik mit Anregungen und Ideen konfrontieren, die weiterverfolgt werden können: Sei es in der Gesetzgebung oder mit anderen Initiativen. Der webbasierte »Dialog über Deutschlands Zukunft« läuft bis Mitte April, danach werden die Vorschläge ausgewertet.
Servicestelle Engagement global
Im Januar 2012 wurde die neue zentrale Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement in der Entwicklungspolitik offiziell eröffnet. Die neue Anlaufstelle trägt den Namen »Engagement Global – Service für Entwicklungsinitiativen« und bündelt viele der bisherigen Einrichtungen, Initiativen und Förderprogramme unter einem organisatorischen Dach. Überdies soll die neue Stelle entwicklungspolitisch engagierten Bürger/innen und Organisationen den Zugang zu den zahlreichen entwicklungspolitischen Dienstleistungsangeboten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erleichtern. Die Einrichtung der Servicestelle in rein staatlicher Trägerschaft wird von entwicklungspolitischen zivilgesellschaftlichen Organisationen jedoch kritisch gesehen. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) befürchtet vor diesem Hintergrund in der Praxis eine »Verstaatlichung der Entwicklungszusammenarbeit« und fordert eine stärkere Rolle der Zivilgesellschaft als kritische Begleitung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit.
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Presseerklärung des VENRO im Wortlaut (PDF)
Projekt »Adopt a Revolution«
Seit Monaten protestieren die Menschen in Syrien täglich für Demokratie, Menschenrechte und ein Ende der Diktatur. Regelmäßig geht das Regime in Syrien gewaltsam auch gegen friedliche Demonstrant/innen vor. Dennoch organisieren lokale Bürgerkomitees vor Ort weiter die unbewaffneten Proteste gegen die Assad-Regierung. Das zivilgesellschaftliche Projekt »Adopt a Revolution« wurde im Herbst 2011 von syrischen und deutschen Aktivist/innen ins Leben gerufen. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die praktische Arbeit der verschiedenen lokalen Komitees mit Hilfe von Patenschaften finanziell zu unterstützen. Nach Angaben der Initiative werden durch die Spenden beispielsweise Flugblätter oder anonyme Internetanschlüsse finanziert. Neben der finanziellen Hilfe versteht sich das Projekt auch als Beitrag zur Ausgestaltung internationaler Solidaritätsarbeit.
Theodor-Heuss-Preis 2012
Bildung, Teilhabe, lebendige Demokratie: unter diesem Motto hat die Theodor Heuss Stiftung den 47. Theodor Heuss Preis verliehen. Ausgezeichnet wurde Prof. Dr. Wolfgang Edelstein, ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung und Mitinitiator des Modellprogramms »Demokratie leben und lernen«. Die Theodor Heuss Medaillen gehen u.a. an die Berliner Anti-Bias-Werkstatt sowie an das Projekt »Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage«, einem Netzwerk zur Förderung von Zivilcourage, das 1995 in Deutschland eingeführt wurde und dem mittlerweile 1.000 Schulen mit rund 750.000 Schüler/innen angehören. Die Theodor Heuss Stiftung will mit dem diesjährigen Preis- und den Medaillenträgern Antworten auf die Bildungsarmut und das damit einhergehende Demokratiedefizit geben.
Im Fokus: Die Europäische Bürgerinitiative
Europäische Bürgerinitiative: Ein zahnloser Tiger?
Im April 2012 startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Sie ist eine der wichtigsten Neuerungen der europäischen Politik, die durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Dezember 2009 möglich wurde. Die EBI erweitert die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger, und sie ermöglicht ihnen erstmals eine unmittelbare Beteiligung an der Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses und der Europäischen Union. Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidiumsmitglied der Europa-Union und ehemalige stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments, erläutert in ihrem Gastbeitrag, welche Chancen sich mit der EBI für ein demokratischeres Europa verbinden. Trotz aller Ungewissheit über den Erfolg des Instruments ist sie sich sicher: die Europäische Bürgerinitiative wird die Kultur der europäischen Debatte verändern und die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft befördern.
Europäische Bürgerinitiative: Wie geht das?
Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative basieren auf einer EU-Verordnung, die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde. Im Dezember 2011 hat auch der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Durchführung der EBI beschlossen. Damit ist der Weg frei für ein beteiligungsfreundlicheres Europa. Doch wie wird die EBI in der Praxis funktionieren? Was muss ich tun, um eine EBI-Kampagne zu starten? Welche Themen sind erlaubt? Ronald Pabst, Geschäftsführer von Democracy International, stellt in seinem Gastbeitrag die einzelnen Schritte und den Ablauf der Europäischen Bürgerinitiative kompakt vor.
Europäische Bürgerinitiative: Von der Idee zur Verfassung
Zehn Jahre nach der Arbeit des Europäischen Konvents tritt die Europäische Bürgerinitiative in Kraft. Der Europäische Konvent erarbeitete in den Jahren 2002-2003 die ersten Grundzüge einer europäischen Verfassung. Der Konvent setzte sich aus Regierungs- und Parlamentsvertretern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Vertreter/innen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zusammen. Der Konvent bereitete die Entstehung der Europäischen Bürgerinitiative und den europäischen Einstieg in direkte Formen der Demokratie vor; die Idee dazu lieferte der Verein Mehr Demokratie. Der Verein hat in den Folgejahren die Schaffung der Europäischen Bürgerinitiative konstruktiv-kritisch begleitet. Eine Dokumentation auf der Website des Vereins zeigt im Rückblick, wie das Bürgerbegehren in die EU-Verfassung kam.
Europäische Bürgerinitiative: Website freigeschaltet
Seit dem 26. Januar 2012 können sich Bürgerinnen und Bürger auf einer offiziellen Internetseite der EU über die Europäische Bürgerinitiative umfassend informieren. Die Website erläutert die geltenden Regeln und bietet nach dem Start der EBI eine Übersicht über aktuelle Initiativen. Zudem lässt sich über die Website die nötige Software für die Online-Sammlung von Unterschriften herunterladen. Daneben hält die Website auch ein Formular bereit, mit dem sich eine Initiative anmelden lässt.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Gemeinsam sind wir reich
Wie schaffen Gemeinschaften ohne Geld Werte? Ein Beispiel im Badischen zeigt, wie dies funktionieren kann: Nachdem die einzige Dorfwirtschaft einer Gemeinde geschlossen wurde, entstand ein genossenschaftliches Dorfgasthaus, ermöglicht durch Freiwilligenarbeit. Heute ist das Gasthaus sehr erfolgreich und beeinflusst die Entwicklung von Gemeindeleben und Gewerbe positiv. Für den Autor ist dies ein Musterbeispiel für die gelungene Aktivierung von Sozialkapital. Jenseits wirtschaftlicher Zwänge entstehen so Formen von Wohlstand, die sich nicht direkt in Geld messen lassen. Werte wie Vertrauen, Hilfsbereitschaft und Ehrenamt geben Gemeinschaften die Chance, ihre Probleme mit nichtmateriellen Ressourcen zu lösen. Der Autor plädiert für eine neue Gemeingüterwirtschaft, beschreibt Erfolgsgeschichten und präsentiert Methoden, das Sozialkapital im eigenen Umfeld zu erkennen und zu verbessern.
Alexander Dill: Gemeinsam sind wir reich. Wie Gemeinschaften ohne Geld Werte schaffen. München 2012, 176 S., 14,95 EUR, ISBN-13: 978-3-86581-288-9
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Publikation: Wählergemeinschaften in einer Parteiendemokratie
Wählergemeinschaften als Zusammenschlüsse engagierter Bürgerinnen und Bürger zur Kandidatur bei Wahlen scheinen in der heutigen Zeit zunehmend an Bedeutung zu gewinnen. In Anbetracht einer abnehmenden Attraktivität der klassischen politischen Parteien und der daraus folgenden Abwendung der Bürger/innen von diesen, ist die Frage nach der Rolle von Wählergemeinschaften so aktuell wie nie zuvor. Der Autor untersucht den systempolitischen Einfluss von Wählergemeinschaften auf der kommunalen Ebene wie auch darüber hinaus.
Ingo Naumann: Wählergemeinschaften in einer Parteiendemokratie. Ihre Stellung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. 2012, 233 S., 39,50 Euro, ISBN 978-3-531-18481-4
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Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 1.3.2012 in Köln: Literalität und Partizipation - Schriftsprachliche Voraussetzungen demokratischer Teilhabe
Eine internationale Fachtagung der Universität Köln
• 9.-10.3.2012 in Berlin: Armut und Gesundheit
17. Kongress von Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V. und der Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung
