eNewsletter Nr. 20/2012 (26.10.2012) von wegweiser-buergergesellschaft.de



Meldungen aus der Bürgergesellschaft

26. Oktober 2012

Bundesregierung: Ehrenamtliche Arbeit stärken

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24.10.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen. Mit dem geplanten Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung bürgerschaftliches Engagement entbürokratisiert und die rechtlichen Rahmenbedingungen ehrenamtlicher Arbeit verbessert werden. So will das Gesetz die Vereinsarbeit erleichtern, beispielsweise wird die Frist zur Mittelverwendung gemeinnütziger Vereine um ein Jahr verlängert. Zudem sind höhere Freibeträge und geänderte Haftungsregelungen vorgesehen. Die Übungsleiterpauschale soll bis zu 2.400 Euro steuer-und sozialabgabenfrei bleiben, die allgemeine Ehrenamtspauschale bis zu 720 Euro pro Jahr. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit, ein Zusammenschluss großer Dachverbände gemeinnütziger Organisationen, begrüßte in einer ersten Stellungnahme die geplanten Änderungen. Wichtige Reformanliegen bleiben nach Meinung des Bündnisses jedoch unberücksichtigt. Das Bündnis kritisiert in diesem Zusammenhang die immer noch fehlende Anerkennung der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als eigenständiger gemeinnütziger Zweck. 

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26. Oktober 2012

Baden-Württemberg: Leitfaden für Bürgerbeteiligung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat im September den Eckpunkten für einen neuen beteiligungsorientierten Planungsleitfaden zugestimmt. Der Planungsleitfaden solle im Herbst 2013 als Verwaltungsvorschrift erlassen werden, erklärte die zuständige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler. Nach dem Willen des Kabinetts will sich das Land mit dem Planungsleitfaden selbst zu einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei eigenen Infrastrukturvorhaben verpflichten. Ziel sei es, Verwaltungshandeln langfristig bürgerfreundlicher zu machen. Der praxisnahe und in einem mehrstufigen Beteiligungsverfahren erarbeitete Leitfaden soll zukünftig Schnittstellen von Planungsverfahren und Bürgerbeteiligung aufzeigen, Checklisten und Musterschreiben für die Durchführung einer Bürgerbeteiligung liefern und ein Verzeichnis von Ansprechpartner/innen und Fachleuten bei Fragen zur Bürgerbeteiligung beinhalten.

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26. Oktober 2012

Social Entrepreneurship und gesellschaftliches Engagement von Unternehmen

Kategorie: Unternehmen und Engagement

Sozialunternehmertum, Social Entrepreneurship, Social Business, Venture Philanthropy: immer mehr Menschen arbeiten an innovativen unternehmerischen Lösungen für soziale und ökologische Probleme. Doch vor welchen Hürden stehen Sozialunternehmer/innen bei der Umsetzung ihrer Ideen? Welche digitalen Kompetenzen benötigen sie? Welchen Stellenwert kann die Förderung von Sozialunternehmertum in der CSR-Strategie von Unternehmen einnehmen? Wie profitieren Unternehmen von der Kooperation mit Sozialunternehmer/innen? Diese und weitere Fragen stehen bis Ende November im Mittelpunkt eines Online-Dialogs, der von UPJ, einem Netzwerk engagierter Unternehmen und gemeinnütziger Mittlerorganisationen, organisiert wird. Der Dialog richtet sich an Vertreter/innen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung.

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26. Oktober 2012

Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Gesundheit/ Behinderung/ Lebenshilfe, Menschenrechte

Die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert in einer aktuellen Stellungnahme das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen bei der Bundestagswahl 2013. Das aktive und passive Wahlrecht wird bislang Menschen verweigert, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde, oder die im Rahmen eines Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Monitoringstelle sieht menschenrechtlich einen dringenden Handlungsbedarf, da einige gesetzliche Paragrafen von Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz nicht in Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention stehen. Im europäischen Vergleich ist Deutschland auf dem Weg zu einem »inklusiven Wahlrecht« weiter zurück als andere Staaten.

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26. Oktober 2012

Allianz für die Jugend

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Kinder/ Jugend/ Eltern/ Familie

Wie können die Herausforderungen und Bedürfnisse von Jugendlichen stärker aufgegriffen werden? Das »Zentrum Eigenständige Jugendpolitik« möchte relevante Fragestellungen bündeln und einen gesellschaftlichen Dialogprozess über Jugendpolitik anstoßen und ausgestalten. Aus diesem Prozess sollen bis Sommer 2014 breit abgestimmte Leitlinien, Forderungen und Empfehlungen für eine eigenständige Jugendpolitik entstehen. Im September 2012 wurde ein Beirat zum Aufbau einer Allianz für Jugend eingerichtet. Neben Akteuren aus der Kinder- und Jugendhilfe sind nun auch Schule, die Wirtschaft und die Medien sowie Vertreterinnen und Vertreter der jungen Generation selbst eingebunden. Ein Themenschwerpunkt beim Aufbau einer Eigenständigen Jugendpolitik sind »Beteiligungschancen und -anlässe im politischen und öffentlichen Raum«.

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Im Fokus: Energiewende und Bürgerbeteiligung (Teil 2)

26. Oktober 2012

Energiewende und Bürgerbeteiligung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Nachhaltige Entwicklung, Umwelt/ Natur/ Energie

Die kontroversen Diskussionen um den Umbau der Energieversorgung in Deutschland sind in vollem Gange. Auch uns begleitet das Thema regelmäßig und wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, beispielsweise im Schwerpunkt der Ausgabe 10/2012. Heute widmen sich erneut drei Autor/innen der Frage, wie die Energiewende beteiligungsorientiert gelingen kann. Die Beiträge wurden Anfang Oktober gemeinsam mit weiteren lesenswerten Artikeln zuerst veröffentlicht im eNewsletter des Netzwerks Bürgerbeteiligung, einem von der Stiftung MITARBEIT initiierten Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, dessen Ziel es ist, der politischen Partizipation in Deutschland dauerhaft mehr Gewicht zu verleihen und sie auf allen föderalen Ebenen zu stärken.

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26. Oktober 2012

Bürgerkraftwerke in Deutschland und Österreich

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Umwelt/ Natur/ Energie, Unternehmen und Engagement

In den letzten Jahren haben sich verschiedene Formen des aktiven Engagements von Bürger/innen im Energiebereich entwickelt. Dass sich Bürger/innen gemeinschaftlich im Bereich der Energieversorgung engagieren ist aber gar kein neues Phänomen. Schon im frühen 20. Jahrhundert wurde in Deutschland eine Reihe von Energiegenossenschaften gegründet, um den Aufbau der Elektrizitätsversorgung im ländlichen Raum voranzutreiben. Heute ist der Aspekt der Grundversorgung in den Hintergrund getreten – im Mittelpunkt steht vielmehr die Ökologisierung des Energiesystems durch den Ausbau erneuerbarer Energien mittels Bürgerwindparks, Photovoltaik-Genossenschaften oder Bioenergiedörfer. Anna Schreuer, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Technik- und Wissenschaftsforschung der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, beschreibt in ihrem Gastbeitrag in vergleichender Perspektive die Entwicklung der Bürgerkraftwerke in Deutschland und Österreich. Ihr Fazit: Bürgerkraftwerke sind ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie sich die Aktivitäten von kleinen und lokalen Bürgerinitiativen zu starken Motoren sozialen und technischen Wandels entwickeln können.

Schreuer, Anna:Mit vereinten Kräften: Bürger/innen beteiligen sich an der Energiewende – Bürgerkraftwerke in Österreich und Deutschland(147 KB)
26. Oktober 2012

Höchstspannend.de: Energiewende und Bürgerbeteiligung im Netz

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Medien, Nachhaltige Entwicklung, Umwelt/ Natur/ Energie

Im Internet können große Datenmengen rund um die Uhr vorgehalten werden, um einen zeit- und ortsunabhängigen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Inhaltselemente lassen sich über einzelne Websites und Dienste hinweg verknüpfen und mit Visualisierungen die Rezeption und das Verständnis auch komplexer Zusammenhänge erleichtern. Interessierten kann auf diese Weise ein umfassenderes Bild einer politischen Entscheidung oder eines Planungsvorhabens geboten werden, als dies auf »analogem« Wege möglich wäre. Ein solcher Ansatz wird mit dem im Mai 2012 gestarteten Projekt höchstspannend.de verfolgt. Die Online-Plattform versteht sich als neutraler Vermittler zwischen den Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und als Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger, die sich über den Ausbau der Stromnetze informieren und Möglichkeiten finden wollen, sich zu engagieren. Hannes Rudzik, Projektmanager bei DEMOS – Gesellschaft für E-Partizipation, stellt das Portal vor.

Rudzik, Hannes:Bürgerbeteiligung beim Netzausbau und das Internetportal »Höchstspannend.de«(1.1 MB)
26. Oktober 2012

Runde Tische, Mediation und Energiewende

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Nachhaltige Entwicklung, Umwelt/ Natur/ Energie

Dialogorientierte Beteiligungsverfahren werden für die Konflikt- und Problemlösung politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen immer wichtiger. In der öffentlichen Wahrnehmung steht das Modell des Runden Tisches für einen auf Konsens und Verständigung angelegten diskursiven Politikstil. Doch sind Runde Tische auch ein sinnvolles Instrument zur Konfliktbewältigung im Rahmen der Energiewende? Michaele Hustedt, Beraterin und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärt am Beispiel der von ihr moderierten Auseinandersetzung um das im südlichen Schwarzwald geplante Pumpspeicherwerk Atdorf Chancen und Risiken von Runden Tischen. Sie ist sich sicher: Runde Tische sind ein möglicher Bestandteil moderner Genehmigungsverfahren, weil sie bürgernäher über ein Projekt informieren als die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren, und weil sie insgesamt das Ziel haben, einen Ausgleich der Interessen vor Ort herzustellen.

Hustedt, Michaele:Runde Tische als Instrument der Mediation in der Energiewende – Chancen und Grenzen am Beispiel des Pumpspeicherwerks Atdorf(148 KB)

Publikationen und Veranstaltungen

26. Oktober 2012

Publikation: Demokratie in Deutschland

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Publikationen

Die Demokratie in Deutschland steht vor vielfältigen Herausforderungen: Die Infragestellung des Primats der Politik durch Globalisierung und Wirtschafts- und Finanzkrise, der zu beobachtende Vertrauensverlust in die Problemlösungskompetenzen der Politik, die nachlassende Bereitschaft zu klassischem politischen Engagement, der Mitgliederschwund der Volksparteien, die sinkende Wahlbeteiligung etc. sind Indikatoren für eine schleichende Ermüdung der Demokratie. Gleichzeitig möchte sich eine wachsende Anzahl von Bürgern für konkrete Anliegen engagieren und fordert mehr Partizipation ein. Diese heterogenen Befunde werfen die Frage auf, ob sich gegenwärtig ein Formwandel der Demokratie vollzieht und ob dieser mit einem demokratischen Substanzverlust einhergeht. Der Sammelband vereinigt Beiträge von führenden Wissenschaftlern und Politikern, die in zentralen Themenbereichen analysieren, wie es um die Leistungs- und Gestaltungsfähigkeit der deutschen Demokratie bestellt ist, welchen Gefährdungen sie ausgesetzt ist, und welche Anstrengungen zur Stärkung und Belebung der Demokratie unternommen werden sollen.

Tobias Mörschel/Christian Krell (Hrsg.): Demokratie in Deutschland. Zustand, Herausforderungen, Perspektiven. 2012, 432 S., 29,95 Euro, ISBN 978-3-531-18582-8

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26. Oktober 2012

Publikation: Führungszeugnisse bei Ehrenamtlichen

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Kinder/ Jugend/ Eltern/ Familie

Wann besteht eine Führungszeugnispflicht für Ehrenamtliche in der Jugendverbandsarbeit? Wie kommen Vereinbarungen mit dem Jugendamt zustande? Was soll in Vereinbarungen stehen? Auf diese Frage gibt eine Broschüre des Deutschen Bundesjugendringes Antworten und Orientierung für Gespräche oder Verhandlungen mit Jugendämtern. Neben allgemeinen Informationen zu Führungszeugnissen für Ehrenamtliche nach dem Bundeskinderschutzgesetz werden auch Sonderfälle und Anwendungsbeispiele vorgestellt. Die Arbeitshilfe richtet sich an Verantwortliche in der Jugendverbandsarbeit auf lokaler Ebene.
Die Broschüre ist kostenlos und steht auch als Download zur verfügung.

Information, Bestellung und Download online

26. Oktober 2012

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

• 15.–18.11.2012 in Stuttgart: Wir sind nicht nur Deko - 2. Kinderrechtekongress
Kongress des Deutschen Kinderhilfswerk für Kinder und Jugendliche

• 20.–22.11.2012 in Berlin: Interkulturelle Öffnung im Gemeinwesen
Eine Tagung der Bundesakademie für Kirche und Diakonie

  • Anerkennungskultur
  • Bürgerbegehren
  • Bürgerentscheid
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  • Stiftungen
  • Volksentscheid
  • Zivilgesellschaft

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