eNewsletter Nr. 17/2012 (14.09.2012)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Demokratie und Bürgergesellschaft
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Bürgerbeteiligung und Infrastrukturplanung
Zu Infrastrukturprojekten wie neuen Straßen, Kraftwerken oder Stromtrassen wünschen sich 89 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr Mitsprachemöglichkeiten. Nahezu zwei Drittel der Bürger/innen sehen die Behörden zudem in der Pflicht, eine deutlich aktivere Informationspolitik zu betreiben. Dies geht aus einer repräsentativen Studie der Bertelsmann Stiftung hervor. Jede/r zweite Befragte ist demnach bereit, Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung während des Planungsprozesses aktiv zu nutzen und sich in seiner Freizeit zu engagieren. Dies gilt insbesondere für die eigene Region, zu deren Großvorhaben sich 90 Prozent der Bürger/innen mehr Informationen wünschen, und für das eigene Bundesland (73 Prozent). In dem Zusammenhang erachten zwei von drei Befragten eine bundesweite Informationsplattform im Internet als sinnvoll, die über laufende Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung informiert.
Die Studie im Wortlaut (PDF)
Unternehmen und Stiftungen für soziale Quartiersentwicklung
Im Rahmen des Forschungsprogramms Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt) führt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von Oktober 2012 bis September 2015 das ExWoSt-Forschungsfeld »Unternehmen und Stiftungen für die soziale Quartiersentwicklung« durch. Ziel des Forschungsfeldes ist es, die Chancen und Hindernisse für ein Engagement von Stiftungen und Unternehmen in benachteiligten Stadtteilen zu identifizieren, sie im Sinne einer integrierten Stadtteilentwicklung dort stärker zu verankern und einen Diskurs über die Potenziale von sozialem Engagement Privater für eine soziale Stadtentwicklung anzustoßen. Untersucht werden soll insbesondere die Frage, inwieweit überregional agierende Unternehmen und Stiftungen auf Quartiersebene Potenziale für ihr soziales Engagement sehen und welche Rahmenbedingungen dafür förderlich sind. Im Zuge dessen werden nun für den Zeitraum von Januar 2013 bis Mai 2015 sieben innovative Modellvorhaben gesucht, die zeigen, wie sich lokal bzw. regional, national und international agierende Unternehmen und Stiftungen für die soziale Entwicklung benachteiligter Quartiere einsetzen. Bewerbungsschluss ist der 5. Oktober 2012.
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BMBF: Bürgerdialog Demografischer Wandel
Die Auswirkungen des demografischen Wandels werden kontrovers diskutiert. Ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) initiierter Bürgerdialog Demografischer Wandel soll nun dabei helfen, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu dieser bedeutenden gesellschaftlichen Herausforderung zu erfahren. Von September 2012 bis Februar 2013 können Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf insgesamt sechs regionalen Bürgerkonferenzen, im Online-Dialog sowie auf dem abschließenden Bürgergipfel in Berlin über Empfehlungen für den Umgang mit dem demografischen Wandel in Deutschland diskutieren. Der Bürgerdialog mündet in einen Bürgerreport mit konkreten Handlungsempfehlungen für Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
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DBT: Website zu ePetitionen überarbeitet
1,2 Millionen registrierte Nutzer/innen, vier bis fünf Millionen Seitenaufrufe pro Monat, mehr als 25.000 elektronische Eingaben: das 2005 eingeführte Instrument der elektronischen und öffentlichen Petitionen ist zum Erfolgsmodell des Deutschen Bundestages geworden. Der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich über Petitionen direkt an der politischen Willensbildung zu beteiligen, hat der Bundestag jetzt durch eine Anpassung der technischen Möglichkeiten Rechnung getragen. Die überarbeitete Website ist seit Mitte August online. Die neue Struktur ermöglicht es beispielsweise den Abgeordneten, die Beteiligungs- und Diskussionsprozesse der Bürgerinnen und Bürger stärker in die eigene Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Themen aktueller Petitionen sind das Miet- und Steuerrecht, die Energieversorgung oder die Transparenz bei der Verwendung von Spendengeldern durch Vereine und Stiftungen.
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Europäische Bürgerpreise 2012
Die Gewinner der Europäischen Bürgerpreise 2012 stehen fest: insgesamt werden in diesem Jahr 38 Menschen, Initiativen und Projekte aus ganz Europa mit der vom Europäischen Parlament ausgelobten Auszeichnung geehrt. Unter den Preisträger/innen sind auch fünf Projekte aus Deutschland, die sich europaweit für Völerverständigung, Integration, Toleranz und Solidarität engagieren. Ein ausgezeichnetes Projekt ist die Aktion »Stolpersteine«. Das Kunstprojekt erinnert an die Vertreibung und Vernichtung der europäischen Juden und anderer Opfer der NS-Zeit, indem es vor dem letzten selbst gewählten Wohnort der Opfer Gedenktafeln aus Messing in den Bürgersteig einlässt. Inzwischen liegen »Stolpersteine« in über 700 Orten Deutschlands und in mehreren Ländern Europas.
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Im Fokus: Demokratie und Bürgergesellschaft
Vitalisierung der Demokratie: Konturen einer Reformstrategie
Die Vereinten Nationen feiern alljährlich am 15. September den Internationalen Tag der Demokratie. Die demokratische Zustandsbeschreibung westlicher Demokratien ist durch eine Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Entwicklungen geprägt. Den mannigfaltigen Krisensymptomen des demokratischen Systems in der Bundesrepublik stehen zwar positive Befunde gegenüber, beispielsweise eine lebendige und überwiegend demokratisch gestimmte Zivilgesellschaft sowie die große Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement. Trotzdem: die Einsicht, dass die demokratische (Alltags-) Praxis in Deutschland verbesserungswürdig ist, mündet vielerorts in die Forderung nach einer Erneuerung der Demokratie und einer partizipativen Reform unseres Gemeinwesens. Prof. Dr. Roland Roth forscht seit vielen Jahren an der Schnittstelle von Demokratieentwicklung, bürgerschaftlichem Engagement und sozialen Bewegungen. In seinem Gastbeitrag entwirft der Politikwissenschaftler Konturen einer anspruchsvollen demokratischen Reformstrategie. Er ist sich sicher: eine Vitalisierung der Demokratie gelingt nur, wenn sie mit einer strukturellen Aufwertung der Bürgerbeteiligung verknüpft ist.
Alternativlos? Politik und Demokratie angesichts von Wirtschaftskrisen
Im Zuge der sog. Euro-Krise, der anhaltenden Verwerfungen auf den globalen Finanzmärkten, des – so scheint es – zügellosen Profitstrebens einer entfesselten und mit keinerlei demokratischer Legitimation ausgestatteten Finanzindustrie, stellt sich für viele Bürgerinnen und Bürger verstärkt die Frage nach der Handlungsfähigkeit von Politik und Demokratie. Es verfestigt sich in dem Zusammenhang bei vielen Menschen der Eindruck, dass »die Wirtschaft« nicht mehr für die Menschen da ist, sondern sich außerhalb demokratischer Normen in einer Parallelwelt bewegt. Zugleich trifft der vorhandene Trend zur Ökonomisierung aller Lebensbereiche bei immer mehr Menschen auf Unbehagen und Widerstand. Dr. Andreas Fisch, Dozent für Wirtschaftsethik an der Kommende Dortmund, dem Sozialinstitut des Erzbistums Paderborn, analysiert in seinem Gastbeitrag aktuelle Herausforderungen und Handlungsoptionen im Dreieck Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und skizziert in sozialethischer Perspektive das Verhältnis von Wirtschaft und Politik in einer Demokratie.
»Europa gelingt nur mit den Bürger/innen« – Gespräch mit Gerald Häfner (MdEP)
Der Europäischen Union wird häufig – und nicht zu unrecht– ein Demokratiedefizit unterstellt. Die im April 2012 gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist deshalb eine der wichtigsten Neuerungen der europäischen Politik und ein erster Schritt hin zu einem beteiligungsfreundlicheren Europa von unten. Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments, erläutert im Gespräch mit der Redaktion, welche Chancen sich mit der EBI für ein demokratischeres Europa verbinden. Er ist überzeugt: Um Europa umfassend zu demokratisieren, sind mehr Anstrengungen vonnöten, als die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative; allerdings wird sie die Kultur der europäischen Debatte verändern und die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft befördern.
Bundesverfassungsgericht: Bürgerklage abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Mittwoch die Klagen gegen den geplanten Eurorettungsschirm (ESM) und den EU-Fiskalvertrag abgewiesen. Allerdings hat das höchste deutsche Gericht die Beteiligungs- und Informationsrechte des Parlaments weiter gestärkt. Das Bündnis »Europa braucht mehr Demokratie« hatte im Vorfeld der Entscheidung rund 37.000 Vollmachten von Menschen gesammelt, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen den ihrer Ansicht nach geplanten Demokratieabbau im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik ausgesprochen hatten. Dem Bundesverfassungsgericht lag damit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik vor – die bisher größte Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung von 2007 wurde von knapp 35.000 Beschwerdeführenden unterstützt.
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Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Bürgerinvestitionen und Energiewende
Durch die Energiewende und den starken Ausbau erneuerbarer Energien wird der ländliche Raum in Deutschland zu einem bedeutenden Energiestandort. In diesem Zuge werden gewachsene Agrar- und Kulturlandschaften ihr Gesicht erheblich verändern. Wie lässt sich dafür die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort gewinnen? Regionale Organisation der Energieproduktion, Mitsprache sowie wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger/innen und regionale Wertschöpfung könnten die Antwort auf diese Frage sein. Diese umweltpsychologischen und regionalwirtschaftlichen Aspekte der Energiewende werden im aktuellen Heft der Fachzeitschrift »Informationen zur Raumentwicklung« thematisiert. Das Heft beleuchtet die räumlichen Auswirkungen der Energiewende und diskutiert geeignete Formen der Bürgerbeteiligung an örtlichen oder regionalen Energiekonzepten. Insbesondere zeigt es an konkreten Beispielen finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten von Bürger/innen im Bereich erneuerbarer Energien auf. Diese reichen von der Mitgliedschaft in einer örtlichen Energiegenossenschaft bis zu Anlageprodukten regionaler Geldinstitute für energetische Investitionen in der Region.
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (Hg.): Informationen zur Raumentwicklung (IzR), Heft 9/10, 2012: Bürgerinvestitionen in die Energiewende. 19,00 Euro, ISSN 0303-2493
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Publikation: DOSB und Zivilgesellschaft
Steht der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) als zivilgesellschaftlicher Akteur in Deutschland am Scheideweg? Einerseits hat er sich in den letzten Jahrzehnten mit seinem ausdifferenzierten Sportvereinswesen zu der größten Personenvereinigung mit dem höchsten Anteil bürgerschaftlich Engagierter entwickelt. Auf der anderen Seite droht nach Experteneinschätzungen das zivilgesellschaftliche Fundament des DOSB zu erodieren. Der Band analysiert vor dem Hintergrund aktueller engagementpolitischer Debatten Traditionen und Perspektiven einer originären »sportbezogenen Engagementpolitik«. Im Zentrum stehen dabei die Themenfelder Integration, Alter(n), Bildung und bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen.
Sebastian Braun (Hg.): Der Deutsche Olympische Sportbund in der Zivilgesellschaft. Eine sozialwissenschaftliche Analyse zur sportbezogenen Engagementpolitik. 2012, 195 S., 34,95 Euro, ISBN 978-3-531-18472-2
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Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im <link aktuelles termine-und-veranstaltungen _blank>Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 29.-30.10.2012 in Köln: <link aktuelles termine-und-veranstaltungen va>Partizipation älterer Menschen im Gemeinwesen
Herbstakademie des Forums Seniorenarbeit NRW
• 23.– 25.11.2012 in Bonn: Netzwerkarbeit erfolgreich gestalten aktuelles/termine-und-veranstaltungen/106086/va/9128/
Ein Seminar der Stiftung MITARBEIT
