eNewsletter Nr. 15/2012 (17.08.2012) von wegweiser-buergergesellschaft.de



Meldungen aus der Bürgergesellschaft

17. August 2012

Europäische Engagementpolitik

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Europa

Welche engagementpolitischen Entwicklungen sind durch das »Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft 2011« angestoßen worden? Das Forschungszentrum für Bürgerschaftliches Engagement der HU Berlin hat in Zusammenarbeit mit der Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen ein Working Paper zu Bilanz und Perspektive des EU-Jahres vorgelegt. Die Autorinnen zeigen auf, dass die weitere Ausdifferenzierung europäischer Engagementpolitik bisher vor allem auf einer Zusammenführung bestehender Politiken basiert. Insgesamt gesehen kann dennoch von einer langsamen Weiterentwicklung des Politikfeldes »Bürgerschaftliches Engagement« gesprochen werden. Für die Zukunft liegen Herausforderungen darin, Freiwilligentätigkeiten deutlicher als bisher mit Aspekten der demokratisch-politischen Partizipation zu verknüpfen, Engagementpolitik als Querschnittsthema innerhalb der Europäischen Kommission auch strukturell zu verorten und die konstruktive Auseinandersetzung zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren fortzusetzen.

Working Paper im Wortlaut (PDF)

17. August 2012

Report »Das Kartell der Verharmloser«

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Menschenrechte

Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie beschloss der deutsche Bundestag einstimmig die Stärkung von demokratischen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Etwaige Hindernisse sollten überprüft werden. Vor diesem Hintergrund stellt die Amadeu Antonio Stiftung den Report »Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren« vor.  Marion Kraske, Politologin und Publizistin, hat im Auftrag der Stiftung vor Ort recherchiert. Das Fazit der Autorin: Opfer rechter Gewalt, Beratungsstellen und Opfervereine sehen sich bundesweit mit einer Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung konfrontiert. Polizei und Strafverfolgungsbehörden bestreiten häufig die politischen Motive von Rassismus. In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens. Opfer werden alleingelassen, Täter erfahren Solidarisierung und besetzen immer mehr gesellschaftlichen Raum. Wer das Nazi-Problem offen thematisiert, trifft auf Abwehr. Insgesamt fehlen in vielen Bundesländern und Kommunen eine klare Positionierung gegen rechtsextremes Gedankengut und seine gewaltbereiten Träger.

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17. August 2012

Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Ökonomie/ Arbeit/ Beruf, Umwelt/ Natur/ Energie

Im Berliner Energietisch haben sich lokale Initiativen und Organisationen zu einem parteiunabhängigen Bündnis zusammengeschlossen. Ziel des Energietischs ist die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung. Dafür hat das Bündnis das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial« auf den Weg gebracht. Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet bis Jahresende, ob es den Gesetzesentwurf direkt übernimmt. Eine Vernetzungsplattform für solche und andere Rekommunalisierungsinitiativen ist der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). GiB tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter.

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17. August 2012

Beteiligungsplattform OffeneKommune.de

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Der Verein LiquidDemocracy bietet mit der Beteiligungsplattform »OffeneKommune« einen neutralen Onlineraum für einen direkten und nachhaltigen Dialog zwischen Bürger/innen, Interessengemeinschaften und Kommunen an. Auf der Internetplattform können kommunale Anliegen diskutiert und gemeinsam Lösungskonzepte erarbeitet werden. Neben dem Einbringen von konkreten Vorschlägen können diese nicht nur diskutiert sondern auch abgestimmt werden. OffeneKommune.de basiert auf der Open Source Beteiligungssoftware Adhocracy, die vom Liquid Democracy e.V.. entwickelt wird. Adhocracy wird seit Anfang 2011 in der Enquete Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des Deutschen Bundestags zur Einbindung des Bürgers als »18. Sachverständigen« erfolgreich genutzt. Für OffeneKommune.de wurde die Software an die Bedürfnisse der Kommunalpolitik angepasst. So sind beispielsweise die Kommunen mit Geodaten verknüpft, so dass Vorschläge auch auf einer Landkarte verortet werden. Ausserdem besteht die Möglichkeit, sich als Nutzer/in authentifizieren zu lassen, damit die Einzelpersonen als Vertreter/innen ihrer Organisation erkennbar und überprüfbar sind. Vereine, Initiativen, Kommunen oder andere Nutzergruppen sollen die Plattform auch für eigene Beteiligungsprozesse nutzen können. Die Macher der Plattform möchten damit einen niedrigschweilligen Zugang zur politischen Partizipation bereitstellen.

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Im Fokus: Aktionstage und Aktionswochen

17. August 2012

Zukunft gestalten. Fair handeln!

Kategorie: Eine Welt/ Globalisierung, Ökonomie/ Arbeit/ Beruf

Vom 14. bis zum 28.9. findet bundesweit die Faire Woche 2012 rund um das Thema »Fairer Handel« statt. Veranstaltungsorte sind häufig Weltläden, Supermärkten und Kantinen statt. Bei Fairen Probieraktionen, Vorträgen und Gesprächen mit Produzentenvertretern, Fahrradtouren und vielfältigen anderen Aktionsideen wird der Faire Handel erlebbar. Die Akteure verfolgen das gemeinsame Ziel, den Fairen Handel in Deutschland noch stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Mit dem Schwerpunktthema Nachhaltigkeit wird an die UN-Konferenz »Rio + 20« angeknüpft. Dabei sollen vor allem die positiven Wirkungen des Fairen Handels für eine nachhaltige Entwicklung sichtbar gemacht werden.

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17. August 2012

Bei der Zivilgesellschaft zuhause

Kategorie: Generationen, Leben im Alter, Wohnen/ Wohnumfeld/ Konsum/ Verkehr

Vom 21. bis 23.9.2012 führt das Forum Gemeinschaftliches Wohnen e.V. die bundesweiten Aktionstage »Bei der Zivilgesellschaft zuhause« durch. Wohnprojekte wie auch Initiativgruppen wollen mit zahlreichen Veranstaltungen für die Idee des gemeinschaftlichen Wohnens begeistern. Das Forum Gemeinschaftliches Wohnen e.V verbreitet und unterstützt gemeinschaftliche Wohnprojekte seit 20 Jahren und koordiniert nun diese ersten bundesweiten Aktionstage. Die Auftaktveranstaltung in Göttingen trägt den Titel »Morgen leben und wohnen – altersgerecht, barrierefrei, gemeinschaftlich, nachbarschaftlich«.

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17. August 2012

Engagement macht stark

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Soziales/ Soziale Problemlagen, Unternehmen und Engagement

Vom 24.9. bis 3.10.2012 findet erneut die bundesweite »Woche des bürgerschaftlichen Engagements« unter dem Motto »Engagement macht stark« statt. Die Vielfalt und Bandbreite des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland wird durch die Veranstaltungen von Initiativen, Vereinen, Verbänden, staatlichen Institutionen, Stiftungen und Unternehmen sichtbar. Ziel ist eine breite mediale und gesellschaftliche  Öffentlichkeit für das Thema. An drei Thementagen stehen »Corporate Volunteering«, »Diversity« und »Armut und Zusammenhalt« im Mittelpunkt. Themen und Veranstaltungen können auf der Website der Aktionswoche recherchiert werden. In seinem aktuellen Newsletter stellt das BBE, das diese Aktionswoche ausrichtet, verschiedene Elemente der Aktionswoche vor.

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Der Newsletterschwerpunkt des BBE

17. August 2012

Tu´s Day – Aktionstag zu Nachhaltigkeit

Kategorie: Kinder/ Jugend/ Eltern/ Familie, Nachhaltige Entwicklung, Schule und Bildung

Am 25.9.2012 lautet das Motto des bundesweiten Aktionstages Tu´s Day: »Ich tu´s. Und du?« Mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen wollen sich Schulen, Klassen, AGs, Kitas und andere Bildungseinrichtungen mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinandersetzen, selbst aktiv werden. Der Aktionstag wird initiiert von der Initiative »Mehr wissen! Mehr tun!«. Die Initiative möchte informieren, zum Nachdenken anregen und bei Kindern und Jugendlichen »Lust auf Handeln« wecken. Der Tu´s Day ist Teil der Aktionstage der UN-Dekade »Bildung für nachhaltige Entwicklung« vom 21. bis 30.9.2012.

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(Aktionstage BNE)

17. August 2012

Für militärfreie Bildung und Forschung

Kategorie: Frieden/ Konflikte/ Gewalt, Schule und Bildung

Die antimilitaristische Aktionswoche vom 24. bis 29.9.2012 setzt sich für militärfreie Bildung und Forschung ein. Ein breites Bündnis von friedenspolitischen Initiativen und Organisationen aus dem Bildungs- und Hochschulbereich fordert die sofortige Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr. Desweiteren setzt es sich für die flächendeckende Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln ein, um eine Lehre und Forschung an Hochschulen zu garantieren, die ausschließlich zivilen Zwecken dient. In vielen Städten sollen dezentral bunte, kreative und öffentlichkeitswirksame Aktionen und Veranstaltungen stattfinden. Damit sollen Politik und Öffentlichkeit auf die Problematik der zunehmenden Militarisierung des Bildungssystems aufmerksam gemacht werden.

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17. August 2012

umFAIRteilen – Reichtum besteuern

Kategorie: Ökonomie/ Arbeit/ Beruf, Soziales/ Soziale Problemlagen

Das Bündnis Umfairteilen hat zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto »umFAIRteilen – Reichtum besteuern« am 29.9.2012 aufgerufen. Das Anliegen: Private Vermögen sollen wieder stärker belastet werden, um notwendige öffentliche Investitionen finanzieren zu können und durch eine sozial gerechte Umverteilung der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Konkret fordert das Bündnis eine Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe sowie eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen, großen Erbschaften, finanzstarken Unternehmen und Kapitalerträgen.
Das neue breite Bündnis aus Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Migrantenverbänden, Jugend- und Studierendenorganisationen, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, der NaturFreunde sowie weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen ruft dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag und darüber hinaus zu engagieren. Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen.

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Publikationen und Veranstaltungen

17. August 2012

Publikation: Bürgerbeteiligung vor Ort

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Publikationen

Bürgerbeteiligung bietet vielfältige Chancen für eine zukunftsfähige kommunale Entwicklung. Mit verschiedenen Verfahren lassen sich die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger identifizieren, gemeinsame Visionen und Aktionspläne entwickeln, abweichende kommunale Interessen integrieren oder Konflikte zwischen zwei oder mehreren Parteien lösen. Die Arbeitshilfe stellt neue und erprobte Beteiligungsverfahren für den kommunalen Alltag vor. Ob Zukunftskonferenz oder Diskursive Bürgerversammlung: alle ausgewählten Methoden tragen zu einer partizipativen Kommunalentwicklung und damit zur Stärkung lokaler Demokratie bei. Die beiden Autoren geben methodische Tipps, wie sich kommunalpolitische Herausforderungen einfach und unkompliziert beteiligungsorientiert gestalten lassen. Das praxisnahe und handlungsorientierte Buch wendet sich an kommunale Praktiker/innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Smettan, Jürgen / Patze, Peter: Bürgerbeteiligung vor Ort. Sechs Beteiligungsverfahren für eine partizipative Kommunalentwicklung
Bonn 2012, 114 S. 8,00 Euro
ISBN  978-3-941143-14-2

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17. August 2012

Publikation: Die verstimmte Demokratie

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Publikationen

Entziehen die Menschen in Deutschland der Demokratie das Vertrauen? Was bedeuten Politiker- und Parteienverdrossenheit, wachsende Wahlmüdigkeit und eine vitalisierte Prostestkultur? Kann tatsächlich von einer nachhaltig »verstimmten Demokratie« die Rede sein? Wie können Anspruch und Wirklichkeit moderner Volksherrschaft besser zusammengeführt werden? Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Journalismus und Zivilgesellschaft zeichnen ein differenziertes Bild zu Gegenwart und Zukunft der bundesdeutschen Demokratie. Neben aktuellen Entwicklungen in Ökonomie und Medienwelt werfen sie einen kritischen Blick auf die deutsche Parteiendemokratie und ihre politischen Repräsentanten. Sie nehmen alternative Formen politischer Partizipation ins Visier und zeigen vielversprechende Wege für einen besseren Dialog zwischen Politik und Bürgern auf.

Braun, Stephan / Geisler, Alexander (Hrsg.): Die verstimmte Demokratie. Moderne Volksherrschaft zwischen Aufbruch und Frustration
Wiesbaden 2012, 330 S., 24,95 Euro
ISBN: 978-3-531-18410-4

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17. August 2012

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

• 14.– 16.9.2012 in Loccum: Bürgerbeteiligung als Motor der kommunalen Entwicklung: Chancen – Herausforderungen – Handlungsansätze
Die Tagung »Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie« der Stiftung MITARBEIT und der Evangelischen Akademie Loccum

• 26.– 28.9.2012 bei Stuttgart: Freiwilligendienste in Deutschland – Erfolgsmodell oder Aushöhlung der Freiwilligkeit?
Eine Studienfahrt von »Grenzen-Los! Freiwilliges Engagement in Deutschland, Österreich und der Schweiz«

  • Anerkennungskultur
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