eNewsletter Nr. 13/2012 (20.07.2012)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Medien und Bürgergesellschaft
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
25 Jahre OMNIBUS für Direkte Demokratie
Der »OMNIBUS für direkte Demokratie« feiert Jubiläum: eröffnet 1987 auf der documenta 8 in Kassel, rollt der Bus seit einem Vierteljahrhundert als mobile Kunst- und Aktionsform durch Deutschland und das benachbarte Ausland. Immer mit dem Ziel, direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in Deutschland und Europa zu stärken. Die Arbeit des OMNIBUS und seiner unzähligen Aktiven hat mit dazu beigetragen, dass es heute in allen Bundesländern gesetzliche Regelungen für landesweite Volksabstimmungen und Abstimmungen auf der kommunalen Ebene gibt. Der OMNIBUS besucht Schulen und Hochschulen, Marktplätze und Fußgängerzonen. Der Fahrplan bis zum Ende des Jahres steht schon fest: in den nächsten Wochen macht der OMNIBUS u.a. Halt in Bischofswerda, Hildesheim, Hameln und Hannover. Für den Herbst sind Aufenthalte in München, Minden und Lübeck geplant.
Open Government Konsultation
4.139 Personen waren dabei, 448 Kommentare wurden geschrieben: Ende Juni endete im Netz die Open Government Konsultation. Hintergrund der Konsultation: Bund und Länder erarbeiten derzeit gemeinsam im sog. IT-Planungsrat, dem Zusammenschluss von IT-Verantwortlichen aus Bund und Ländern, ein Eckpunktepapier für Offenes Regierungshandeln. Die dort festgehaltenen Leitlinien zu Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit sollen die Grundlage für die praktische Ausgestaltung von Open Government und Open Data in Deutschland bilden. Ein zentrales Thema in den Kommentaren zum Eckpunktepapier war der Punkt »Bürgerpartizipation«. Mit den Diskussionen über Open Data und Open Government verbinden sich grundsätzlich beteiligungsorientierte Chancen für Politik, Verwaltung und demokratische Öffentlichkeit. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Regierungs- und Verwaltungshandeln transparenter und die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden kann.
KuPoGe: Interkulturelle Agenda
Die Kulturpolitische Gesellschaft (KuPoGe) hat eine interkulturelle Agenda für die Kulturpolitik gefordert. Angesichts von mehr als 15 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, deren kulturelle Wurzeln außerhalb Deutschlands liegen, sei es Aufgabe einer demokratischen und zukunftsorientierten Kulturpolitik, die mit der Zuwanderung verbundenen kulturellen Chancen und Potenziale aktiv aufzugreifen. In der aktuellen Erklärung verstehen die Initiatoren interkulturelle Kulturpolitik als eine dauerhafte Herausforderung für moderne Einwanderungsgesellschaften und ihre kulturellen Institutionen. Migrantinnen und Migranten sollten in Zukunft nicht nur als Rezipient/innen, sondern vor allem auch als Produzent/innen und Akteure in der Kulturarbeit und der Kulturpolitik stärker beteiligt werden. Die Kulturpolitische Gesellschaft ist ein bundesweiter Zusammenschluss kulturpolitisch interessierter und engagierter Menschen aus den Bereichen Kulturarbeit, Kunst, Politik, Wissenschaft, Publizistik und Kulturverwaltung.
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Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen
Ungeachtet der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU und 21 ihrer Mitgliedstaaten werden Menschen mit geistiger Behinderung und Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen nach wie vor diskriminiert. Die Erfahrungen mit Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischen Gesundheitsproblemen werden in zwei aktuellen Berichten der EU-Grundrechteagentur (Fundamental Rights Agency, FRA) dokumentiert. Die Berichte unterstreichen die Notwendigkeit der Abkehr von einer institutionellen Unterbringung zugunsten von gemeinschaftsbasierten Wohnformen. Ebenso müssen Gesetze und politische Strategien neu formuliert werden, um die Integration voranzutreiben. In Deutschland ist die UN-Konvention seit 2009 in Kraft.
ZiviZ-Befragung zivilgesellschaftlicher Organisationen
Im September startet das Projekt Zivilgesellschaft in Zahlen (ZiviZ) mit einer breit angelegten Befragung zivilgesellschaftlicher Organisationen. ZiviZ ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bertelsmann Stiftung, Fritz Thyssen Stiftung und Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. Ziel der Befragung ist, neben den, in den letzten Jahren gewonnenen Daten zum bürgerschaftlichen Engagement, auch belastbare Informationen über zivilgesellschaftliche Organisationen zu erheben. Was läuft gut, was weniger? Mit welchen Problemen haben Organisationen der Zivilgesellschaft zu kämpfen? Mit welchen Maßnahmen könnten die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit verbessert werden? Zu diesen und weiteren Fragen will ZiviZ repräsentative Daten erheben und anschließend in Politik und Gesellschaft kommunizieren. Dafür werden etwa 20.000 Vereine, Stiftungen, Genossenschaften und gemeinnützige GmbHs angefragt und um Ihre Mitarbeit gebeten. Der Fragebogen kann schriftlich oder auch online ausgefüllt werden. Die gesparten Portokosten für online beantwortete Fragebögen werden von ZiviZ als Spende 1:1 an Organisationen weiter gegeben, die sich in besonderer Weise für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements engagieren.
Im Fokus: Medien und Bürgergesellschaft
Lokale Medien als Chance für die Bürgerbeteiligung
Die lokale politische Öffentlichkeit hat eine zentrale Bedeutung für die kommunale Demokratie, denn auch auf dieser Ebene wird der politische Prozess durch Medien vermittelt. Eine besonders starke Stellung nimmt hierbei die lokale Presse ein. Doch wie ist die politische Kommunikation auf lokaler Ebene ausgestaltet? Wird sie den Anforderungen einer vitalen Öffentlichkeit gerecht? Thomas Häussler, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Bern, geht in seinem Gastbeitrag diesen Fragen nach und kommt zu einer kritischen Einschätzung. Er plädiert dafür, die lokale Öffentlichkeit auf ein anderes Fundament zu stellen. Dazu skizziert er drei verschiedene Möglichkeiten der Beteiligung in und an den Medien und zeigt deren Grenzen und Chancen auf, um den lokalen politischen Diskurs vitaler und vielfältiger zu gestalten. Und er appelliert an die organisierte Bürgergesellschaft, die Leserschaft, Politik, Wirtschaftsunternehmen sowie nicht zu letzt auch an Journalisten/innen und Verleger/innen, sich dafür aktiv einzusetzen.
Alternativer Medienpreis: Spiegelbild kritischer Öffentlichkeit
Alternative Medien nehmen Themen auf, die sonst oft nicht beachtet würden. Daher sind sie ein wesentlicher Beitrag zur kritischen Bürgergesellschaft und zur gelebten Demokratie. Die Nürnberger Medienakademie verleiht seit mehr als zehn Jahren den Alternativen Medienpreis. Der Preis würdigt journalistische Beiträge, die sich mit Themen und Fragestellungen abseits des Medien-Mainstreams auseinandersetzen. Peter Lokk, Journalist und Mitgründer des Alternativen Medienpreises, stellt in seinem Gastbeitrag die Idee des Wettbewerbs und einzelne Preisträger/innen vor.
Europäische Bürgermedien für soziale Gerechtigkeit
Der Begriff »Bürgermedien« dient seit einigen Jahren als Oberbegriff für verschiedene Formen der direkten Bürgerbeteiligung an den elektronischen Medien. Egal ob Print, Radio oder Fernsehen: Bürgermedien ermöglichen und garantieren Bürgerinnen und Bürgern einen offenen Zugang zu den modernen (elektronischen) Massenkommunikationsmitteln. Ende Juni versammelten sich mehr als 60 Medienmacher aus Deutschland und fünf weiteren EU-Ländern in Kassel zu einer europäischen Fachtagung. Unter dem Titel »Sozialer Keil, sozialer Kitt: Die Vermittlerrolle der Bürgermedien in Europa« diskutierten Vertreter/innen von Offenen Kanälen und Nichtkommerziellen Lokalradios ihre Rolle, die ihnen das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat in den Jahren 2008 und 2009 zugeschrieben hatten. Mit einem im Rahmen der Tagung verabschiedeten Positionspapier gehen die versammelten Bürgermedien nun Selbstverpflichtungen ein: Den von den europäischen Gremien an sie gerichteten Anforderungen, fokussiert auf die Förderung des sozialen Zusammenhalts und des interkulturellen Dialogs, wird dauerhaft Priorität eingeräumt.
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Wir berichteten über die Rolle von Bürgermedien auch in der Ausgabe 4/2009. Darin findet sich ein Gastbeitrag von Karin Resetarits, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Autorin des oben angesprochenen, im Jahr 2008 erstellten EU-Berichts über gemeinnützige Bürger- und Alternativmedien in Europa.
Internet und digitale Bürgergesellschaft
Die sog. Neuen Medien und insbesondere die Mitmachangebote des Web 2.0 bieten vielen Initiativen weit reichende Chancen, ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu transportieren. Mit Hilfe von Social-Media-Anwendungen kann die Öffentlichkeit gezielt aufgebaut, informiert, vernetzt und für die eigenen Ziele aktiviert werden – nicht nur für Online-Aktivitäten, sondern auch für Engagement- und Protestformen in der »realen« Welt. Alexandra Härtel, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centrum für Corporate Citizenship Deutschland (CCCD), wirft in ihrem Gastbeitrag einen Blick auf das Internet und die digitale Bürgergesellschaft. Sie ist sich sicher: in den interaktiven Ressourcen des Social Web liegt ein bislang ungehobenes Innovations- und Synergiepotential für bürgerschaftliches Engagement, Engagementförderung und die Herausbildung einer beteiligungsoffenen Bürgergesellschaft.
Übrigens: spannende Beiträge zum Thema »Web 2.0 und Bürgerbeteiligung« liefert auch der aktuelle Newsletter des Netzwerks Bürgerbeteiligung.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Kulturpolitik neu erfinden
Die Krise der Kulturpolitik ist Anlass, über neue Ressourcen für sie nachzudenken. Da kommen die Nutzer/innen in den Blick, denn sie sind, wie die Enquete-Kommission Kultur in Deutschland hervorgehoben hat, die größten Förderer des kulturellen Lebens. Sie wenden eine Menge von Zeit und Kaufkraft für ihre Lebensqualität, ihre Persönlichkeitsentwicklung und ihr Genussleben auf und gestalten damit kulturelle Infrastruktur. Mit Quellen aus Kulturgeschichte und Ethnologie wird daran erinnert, dass kulturelles Leben auch ohne Kulturpolitik stattfand. Aber heute kann nicht auf eine anregende, ermöglichende und aktivierende Kulturpolitik verzichtet werden. Sie muss aber ihre Nutzer/innen als wichtigste Ressource ernst nehmen. Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom hat die Bedeutung von nicht durch Staat oder Markt kontrollierten Gemeingütern wieder entdeckt und gezeigt, wie deren Verwaltung auch soziales und kulturelles Kapital hervorbringt. Daran anknüpfend wird vorgeschlagen, Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik konsequent weiter zu entwickeln zu einer Kulturpolitik als sozialkultureller Infrastrukturpolitik, in der Probleme der Krise der Demokratie und der aktuellen Lebensweise aufgegriffen werden.
Dieter Kramer: Kulturpolitik neu erfinden. Die Bürger als Nutzer und Akteure im Zentrum des kulturellen Lebens. 2012, 234 S., 19,95 Euro, ISBN 978-3-8375-0710-2
Publikation: Vom Gärtnern in der Stadt
Urbane Gemeinschaftsgärten boomen in Deutschland. Sie verbinden auf brachliegenden städtischen Flächen Umwelt- und Naturschutz mit bürgerschaftlichem Engagement. Was die Aktiven in vielen Städten treibt, ist das Vergnügen, zu pflanzen, zu säen und einen Teil ihrer Nahrung selbst zu erzeugen – aber auch der erklärte politische Wille, die Lebensmittelproduktion und die Landwirtschaft nicht einer zunehmend gewissenlosen Industrie zu überlassen. Dieses Buch informiert über die blühende urbane Gartenszene und ihre vielfältigen Initiativen. Es erzählt von der tiefen Verwurzelung des Gartens in der Kultur, von der bedrohten Vielfalt der Obst- und Gemüsesorten, vom Garten als Ökosystem und seinem wichtigsten Bestandteil, einem lebendigen Boden. Viele Praxistipps und Adressen für die, die sofort loslegen wollen, machen es zu einem Ratgeber für alle Stadtgärtner/innen.
Martin Rasper: Vom Gärtnern in der Stadt. Die neue Landlust zwischen Beton und Asphalt. 2012, 208 S., 19,95 Euro, ISBN 978-3-86581-183-7
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 03.-07.09.2012 in Bonn: Migranten und gesellschaftliche Partizipation
Eine Seminarwoche der Otto-Benecke-Stiftung
• 04.09.2012 in München: Perspektive Bürgergesellschaft – Kommunale Lebenswelten als Räume der Beteiligung
Ein Regionalkongress des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung
