eNewsletter Nr. 10/2012 (25.05.2012) von wegweiser-buergergesellschaft.de



Meldungen aus der Bürgergesellschaft

25. Mai 2012

EU-Konsultation zu Bürgerrechten

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa

Die Europäische Kommission führt seit Anfang Mai 2012 die größte Bürgerkonsultation in der Geschichte der EU durch. In Vorbereitung auf das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 sollen die Menschen in der EU bis zum 09.09.2012 befragt werden, welchen Hindernissen sie sich bei der Ausübung der Unionsbürgerrechte gegenübersehen. Hierzu zählen u.a. die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts oder das Arbeiten und Reisen innerhalb der EU. Die gesammelten Anregungen sollen als Grundlage für den Bericht über die Unionsbürgerschaft genutzt werden, der am 09.05.2013 vorgelegt werden soll.

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25. Mai 2012

Öffentlichkeitsbeteiligung in Planfeststellungsverfahren

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Die Öffentlichkeit soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Besonders bei Projekten, die in ihrer Reichweite über eine lokale Bedeutung hinausragen und somit überregional wirken, sind Beteiligungsprozesse wichtig. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung »Zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren« hervor. Ziel der Vorlage ist es, eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit anzuregen, um Planungsprozesse zu optimieren. Eine größere Transparenz fördere die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planstellungsentscheidungen, so die Bundesregierung.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut (PDF)

25. Mai 2012

Chancen von Online-Kampagnen

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Fundraising, Kampagnen

Im Mai 2012 fand in Berlin die diesjährige re:campaign statt, eine Fachkonferenz für zivilgesellschaftliche Online-Kampagnen. Akteure aus NGOs, Stiftungen und Sozialunternehmen diskutierten die aktuellen Entwicklungen und Chancen von Online-Kampagnen. Zahlreiche Beiträge sind auf der Tagungswebsite zugänglich. Veranstalter der re:campaign 2012 waren Oxfam Deutschland, die Agentur Nest, newthinking communications und die Veranstaltungsreihe Socialbar. Ziel der Praktiker/innen ist es, das in den USA und Großbritannien bereits stark professionalisierte Thema Online-Campaigning auch in Deutschland zu fördern und den Austausch dazu zu intensivieren.

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25. Mai 2012

Migrantenorganisationen machen Entwicklungspolitik

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten

Migrantenorganisationen leisten eine umfangreiche integrationspolitische Arbeit in Deutschland. Daneben nehmen sie aber auch eine besondere Rolle als entwicklungspolitische Akteure ein, indem sie etwa Hilfs- und Spendenprojekte in ihren Herkunftsländern durchführen oder in Deutschland über die entwicklungspolitische Situation in ihren Herkunftsländern berichten. Bei ihrem Engagement für entwicklungspolitische Ziele treffen Migrantenorganisationen jedoch auch auf Hürden aufgrund einer geringeren Kenntnis der Finanzierungsmöglichkeiten oder fehlende Räumlichkeiten. In einer im Mai 2012 veröffentlichten Studie wurde das entwicklungspolitische Engagement von Migrantenorganisationen auf seine integrationspolitischen Aspekte qualitativ untersucht und eine Befragung von 24 Migrantenorganisationen durchgeführt. Die Forschungsergebnisse zeigen die Motive und die vielfältigen Formen von entwicklungspolitischem Herkunftslandengagement auf und stellen die integrationsrelevanten Bezüge dieses Engagements heraus.

Die Studie im Wortlaut (PDF)

25. Mai 2012

Vielfalt-Mediathek

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Medien, Menschenrechte, Schule und Bildung

Die Vielfalt-Mediathek, die gemeinsam vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e.V.) und dem DGB Bildungswerk betrieben wird, bietet eine umfassende Sammlung der Ergebnisse aus Projekten der verschiedenen Programme der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. So stehen mittlerweile über 1.500 Bildungsmaterialien kostenlos zum Verleih oder Download zur Verfügung. Die Mediathek richtet sich an Multiplikator/innen aus Jugendverbänden, Lehrkräfte, Eltern, Jugendliche, Verantwortliche in Betrieben, Politik oder Verwaltung. Eine Suchfunktion nach Projekten, Mediengattung, Zielgruppe oder nach Schlagworten ermöglicht eine gezielte Recherche. Regelmäßig wird auf ausgewählte Neuerscheinungen hingewiesen.

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Im Fokus: Energiewende und Bürgerbeteiligung

25. Mai 2012

Energiewende: Bürger/innen beteiligen, Zivilgesellschaft stärken

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Umwelt/ Natur/ Energie

Bürgerbeteiligung bezeichnet die Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen. Dabei können die Bürger/innen aktiv an der Ausgestaltung von politischen Prozessen und Themen mitwirken. Gerade für den Bereich Umweltschutz und Umweltpolitik ist Bürgerbeteiligung von besonderer Bedeutung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat im vergangenen Jahr ein Programm für mehr Bürgerbeteiligung vorgestellt. Olaf Bandt, politischer Bundesgeschäftsführer des BUND, stellt in seinem Gastbeitrag das Programm vor und beschreibt, warum seiner Ansicht nach gerade im Hinblick auf die geplante Energiewende und den damit verbundenen Herausforderungen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden muss.

Bandt, Olaf:Den Mutbürger bei der Energiewende beteiligen – die Zivilgesellschaft stärken(143 KB)
25. Mai 2012

Direkte Demokratie: Motor oder Bremse der Energiewende?

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Umwelt/ Natur/ Energie

Der Umbau der Energieversorgung ist eine Herausforderung für alle gesellschaftlichen Gruppen, für Organisationen, Verbände, Politik, Unternehmen und für alle Bürgerinnen und Bürger. Für die Energiewende braucht Deutschland zahllose neue Windräder, Biogas- und  Solaranlagen sowie Systeme zur Energiespeicherung. Auch die Stromnetze müssen ausgebaut werden. Oft erhebt sich gegen solche Eingriffe in die Landschaft aber lokaler Protest. Claudia Löhle, Politikwissenschaftlerin und Referentin der Initiative »BürgerBegehren Klimaschutz«, analysiert in ihrem Gastbeitrag, ob direktdemokratische Formen der Beteiligung Motor oder Bremse für die Energiewende sind.

Löhle, Claudia:Direkte Demokratie – Motor oder Bremse für die Energiewende?(235 KB)
25. Mai 2012

Energiewende mit dem ESTEEM-Ansatz gestalten

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Nachhaltige Entwicklung, Stiftungen, Umwelt/ Natur/ Energie

Mehr als 1 Million Photovoltaikanlagen, über 1,6 Millionen Solarkollektoren, mehr als 22.000 Windenergieanlagen und 4.500 Biogasanlagen sind bislang in Deutschland errichtet worden. Um Deutschland jedoch flächendeckend mit regional verfügbaren alternativen und erneuerbaren Energien zu versorgen, ist eine weitere Dezentralisierung und Demokratisierung der Energieversorgung sowie damit verbunden die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Gelingensfaktor. Ralf Dunker, Referent für Kommunen und Verbände bei der »100 prozent erneuerbar stiftung«, skizziert in seinem Gastbeitrag den Status quo des Transformations-Projekts Energiewende. Für ihn ist klar: ob der Umbau der Energieversorgung und der Ausbau der Erneuerbaren gelingt, ist nicht zuletzt eine Frage der kooperativen Beteiligung.

Dunker, Ralf:Warum ist Bürgerbeteiligung an der Energiewende erforderlich und wie kann die Beteiligung gestaltet werden?(149 KB)
25. Mai 2012

Umweltstiftungen: Lenzener Erklärung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Nachhaltige Entwicklung, Stiftungen, Umwelt/ Natur/ Energie

Wie können (Umwelt-)Stiftungen als Akteure der Zivilgesellschaft den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie und die damit verbundene Energiewende konstruktiv begleiten? Der Arbeitskreis »Umwelt, Natur und Gesundheit« des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen hat sich im Herbst 2011 in einer wegweisenden Erklärung mit der Rolle der etwa 1.800 im Umweltschutz tätigen Stiftungen im Rahmen der geplanten Energiewende befasst und Kriterien für deren Umsetzung formuliert: im Sinne der Nachhaltigkeit müsse diese nicht nur natur-, sozial- und wirtschaftsverträglich gestaltet werden, sondern auch partizipativ. Zugleich haben die Stiftungen vereinbart, durch Prozessmoderation, Vermittlung zwischen Beteiligten und durch die Finanzierung von Studien und Projekten ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten.

Die Lenzener Erklärung im Wortlaut (PDF)

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Publikationen und Veranstaltungen

25. Mai 2012

Publikation: Grundrechte-Report 2012

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Frieden/ Konflikte/ Gewalt, Menschenrechte, Publikationen

Der aktuelle Grundrechte-Report benennt auch 2012 wiederv Grundrechtsverletzungen in Deutschland. Dazu werden Beispiele zur Versammlungsfreiheit, dem Ausländer- und Asylrecht und anderen Bereichen aufgezeigt und eingeordnet. Der Grundrechtereport wird jährlich vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung herausgegeben. Der Report erscheint in diesem Jahr bereits in der 16. Ausgabe.

T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und M. Küster ((Hrsg): Grundrechte-Report 2012 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. 2012, 234 S., 10,99 Euro, ISBN 978-3-596-19422-3

Informationen und Bestellung online

25. Mai 2012

Publikation: betterplace lab Trendreport

Kategorie: E-Partizipation, Medien

Im Internet entstehen immer neue digitale Anwendungen. Aber die wenigsten können sich tatsächlich durchsetzen und haben nachhaltigen Erfolg. Im Trendreport zeigt das Forschungsteam betterplace lab die langlebigen Arten der digitalen Anwendungen. Sie stellen vor allem Webseiten und Programme vor, die Potenzial für den sozialen Sektor haben und die sozialen Organisationen und ihren Geldgebern in Deutschland dabei helfen können, wirkungsvoller zu arbeiten. Der Trendreport ist sowohl online als auch in einer Printversion erhältlich.

Zum Trendreport

25. Mai 2012

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

• 20.-22.06.2012 in Erfurt: Deutscher Stiftungstag 2012
Eine Veranstaltung des Bundesverbands Deutscher Stiftungen

• 28.06.2012 in Düsseldorf: Fachtagung Service Learning 2012
Eine Tagung der Aktiven Bürgerschaft e.V.

In eigener Sache

25. Mai 2012

Wir ziehen um!

Nach über 20 Jahren in der Bornheimer Straße bezieht die Stiftung MITARBEIT einen neuen Standort in Bonn. Ab dem 01. Juni 2012 lautet unsere neue Adresse: Stiftung MITARBEIT, Ellerstraße 67, 53119 Bonn. Die Telefonnummern und Email-Adressen der Geschäftsstelle sowie aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben unverändert. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass die Erreichbarkeit aufgrund des Umzugs zeitweise eingeschränkt sein kann. Wegen des Umzugs erscheint die nächste Ausgabe des eNewsletters Wegweiser Bürgergesellschaft erst wieder am 22.06.2012.

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