eNewsletter Nr. 7/2011 (15.04.2011) von wegweiser-buergergesellschaft.de



Meldungen aus der Bürgergesellschaft

15. April 2011

Deutscher Bundestag: Debatte über Lobbyistenregister

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft

Der Deutsche Bundestag debattierte Anfang April über die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters. Grundlage der Aussprache waren verschiedene Anträge der Opposition, in denen die Bundesregierung aufgefordert wurde, zur Errichtung eines solchen Registers einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das geforderte Lobbyistenregister soll nach dem Willen der drei Oppositionsparteien die seit 1972 bestehende Verbändeliste beim Deutschen Bundestag ablösen. In das neue öffentlich einsehbare Register sollen nach den Vorstellungen der Opposition alle Personen und Organisationen aufgenommen werden, die im Umfeld des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung aktiv sind. Zur Ausstattung des Registers sollen bestimmte Daten zu den Lobbyisten, ihren Arbeit– und Auftraggebern sowie zu den finanziellen Aufwendungen, die sie in die Interessenvertretung investieren, gehören. Gleichzeitig fordert die Opposition, den Einsatz und die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in der Bundesverwaltung transparenter zu regeln. Jedem Gesetzentwurf solle in Zukunft eine »legislative Fußspur« beigefügt werden, aus der ersichtlich wird, welche externen Personen an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs mitgewirkt haben. Die Anträge der Opposition wurden mit Regierungsmehrheit abgelehnt.

Das Plenarprotokoll der 102. Sitzung des Deutschen Bundestages im Wortlaut (PDF)

Antrag Die Linke im Wortlaut (PDF)

Antrag Bündnis90/Die Grünen im Wortlaut (PDF)

Antrag SPD im Wortlaut (PDF)

Die aktuelle Liste registrierter Verbände (PDF)

Mehr Informationen zum Thema Lobbyismus und Demokratie im Newsletter 22/2008

15. April 2011

Bundesweites Netzwerk Migration und Entwicklung

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Eine Welt/ Globalisierung, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten, Nachhaltige Entwicklung

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt unterstützt Kommunen, Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland in allen Fragen der kommunalen Entwicklungspolitik. Die Kommunen sind als staatliche Körperschaften eigenständige Akteure auf der internationalen entwicklungspolitische Bühne und fungieren gleichzeitig als Impulsgeber für und Unterstützer von bürgerschaftlichem Engagement. Im Rahmen eines Pilotprojektes hat die Servicestelle in den letzten Jahren Vernetzungsprozesse zwischen Eine-Welt-Organisationen und entwicklungspolitisch aktiven Migrantenorganisationen auf kommunaler Ebene unterstützt und begleitet. Längst sind weitere Kommunen in diesem Bereich aktiv und es liegen erste Praxiserfahrungen vor. Vor diesem Hintergrund gründet die Servicestelle Anfang Mai auf einem Treffen ein bundesweites Netzwerk Migration und Entwicklung. Mit diesem Forum soll zukünftig der kollegiale Fachaustausch dauerhaft etabliert sowie das Wissen aus der Entwicklungszusammenarbeit und das Wissen der zivilgesellschaftlichen entwicklungspolitischen Netzwerke für die Arbeit auf kommunaler Ebene erschlossen werden.

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15. April 2011

Servicestelle bürgerschaftliches Engagement

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Eine Welt/ Globalisierung

Im Zuge der Reform der entwicklungspolitischen Vorfeldorganisationen hat das Bundeskabinett im Sommer 2010 die Gründung einer Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement beschlossen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen geht nun hervor, dass die Servicestelle bürgerschaftliches Engagement als eigenständige gGmbH in 100-Prozent-Besitz des Bundes gegründet und ihre Arbeit voraussichtlich Anfang 2012 in Bonn aufnehmen kann. Nach Angaben der Regierung werden mit der neuen Servicestelle verschiedene Ziele verfolgt, darunter die Mobilisierung von bürgerschaftlichem Engagement, eine höhere Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Kommunen in Deutschland und in den Partnerländern und schließlich die Bündelung und Harmonisierung von bisher organisatorisch zersplitterten Dienstleistungen und Verwaltungsverfahren.

Antwort der Bundesregierung im Wortlaut (PDF)

15. April 2011

Soziale Stadt: Weitere Kürzungen geplant

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Gemeinwesenarbeit/ Quartiersmanagement, Soziales/ Soziale Problemlagen, Wohnen/ Wohnumfeld/ Konsum/ Verkehr

Das Städtebauförderungsprogramm »Soziale Stadt« ist Bestandteil der Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Es richtet seine Aufmerksamkeit auf städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligte Quartiere. Ziel ist es, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Folgen des demografischen und wirtschaftlichen Wandels zu unterstützen. Nachdem die Regierungskoalition die Mittel für die Städtebauförderung und das Programm »Soziale Stadt« bereits für das Jahr 2011 massiv gekürzt hat, plant sie für das Jahr 2012 eine weitere Absenkung der Mittel zur Städtebauförderung auf 265 Millionen Euro. Zum Vergleich: im Jahr 2010 standen noch 610 Millionen Euro zur Verfügung. Gegen die Kürzungspläne des Bundes und des zuständigen Ministeriums regt sich nun breiter gesellschaftlicher Protest. Eine im Februar veröffentliche Studie der Hochschule für Technik Stuttgart belegt am Beispiel Baden-Württemberg indes die positiven Wirkungen der Städtebauförderung.

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Kurzzusammenfassung der Studie (PDF)

15. April 2011

Theodor Heuss Preis 2011

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Stiftungen

Für seine wegweisenden Beiträge zum Klimawandel und Umweltschutz ist der Naturwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker Anfang April mit dem Theodor Heuss Preis ausgezeichnet worden. Mit der Auszeichnung würdigt die Theodor Heuss Stiftung alljährlich gelungene Beispiele für gesellschaftliches Engagement, Zivilcourage und den Einsatz zur Förderung der Demokratie. Für ihr bürgerschaftliches Engagement wurden zudem die Kampagnenplattform Campact ausgezeichnet, der Förderverein für Öffentlichkeitsarbeit im Natur- und Umweltschutz (FÖN) aus Brandenburg sowie die Internetinitiative WikiWoods, die Aufforstungsprojekte organisiert und koordiniert.

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Im Fokus: Aktionstage Politische Bildung 2011

15. April 2011

Aktionstage Politische Bildung

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Schule und Bildung

Vom 05. bis zum 23. Mai finden in diesem Jahr die siebten Aktionstage Politische Bildung statt. Unterschiedliche Akteure aus der Zivilgesellschaft veranstalten in diesem Zeitraum Seminare, Workshops, Diskussionen und künstlerische Aktionen überall in der Bundesrepublik. Auch Österreich, der deutschsprachige Teil Belgiens sowie Südtirol beteiligen sich am Programm. Schulen, Vereine und andere Organisationen wollen mit ihrem Engagement politisches Interesse fördern. Die große thematische Vielfalt hat das Ziel, auf die besondere Bedeutung der politischen Bildung für eine demokratische Gesellschaft aufmerksam zu machen und Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich aktiv an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Zum Auftakt vergibt der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) zum zweiten Mal den »Preis Politische Bildung«, mit dem besondere Leistungen in der politischen Bildung sichtbar gemacht und gewürdigt werden sollen. Der Zeitrahmen der Aktionstage wurde nicht zufällig gewählt: am 5. Mai 1949 wurde die Satzung des Europarates unterzeichnet, am 23. Mai desselben Jahres trat das Grundgesetz der Bundesrepublik in Kraft.

Das vollständige Programm (PDF)

15. April 2011

Jugenddialog 2020

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Kinder/ Jugend/ Eltern/ Familie

Etwa 500 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 27 Jahren haben sich bisher zusammengefunden, um darüber zu diskutieren, was sie verbindet und wie eine gemeinsame Zukunft in Deutschland aussehen könnte. Die einzelnen Gruppen beschäftigen sich unter dem Motto »Gemeinsam Antworten für morgen finden« mit selbstgewählten Themenfeldern aus der Zivilgesellschaft. Der Austausch der Teilnehmenden untereinander erfolgt dabei zu großen Teilen über die eigene Internet-Plattform, auf der auch Neugierige mitwirken können. Das Projekt wurde gemeinsam durch die Stiftung Mercator, der Katholischen Akademie DIE WOLFSBURGER und der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen initiiert. Ein wesentliches Ziel ist es, jungen Menschen unterschiedlicher kultureller, religiöser, sozialer und ethnischer Herkunft für einen gemeinsamen Dialog zu begeistern und ihre demokratischen und kommunikativen Kompetenzen zu stärken. Die Ergebnisse des Projekts werden die Teilnehmenden mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft diskutieren.

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15. April 2011

Demokratie 21: Zwischen Erosion und Aufbruch

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Steckt die Demokratie in der Krise? Bis zu welchem Grad fühlen sich Bürgerinnen und Bürger in der Parteiendemokratie noch repräsentiert? Ist zivilgesellschaftliches Engagement auch ein Ausdruck wachsender Parteienverdrossenheit? Sind die Proteste und Widerstände von Hamburg bis Stuttgart Belege für eine Krise der Demokratie oder Ausdruck eines Wandels zu mehr demokratischer Beteiligung? Die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e.V. lädt dazu ein, über diese Fragen nachzudenken und die Ergebnisse gemeinsam zu diskutieren. Im Spannungsfeld zwischen direkter und repräsentativer Demokratie soll nach Antworten gesucht werden, wie zukunftsfähige Demokratiemodelle aussehen könnten.

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15. April 2011

Gentrifizierung als politisches Werkzeug

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Gemeinwesenarbeit/ Quartiersmanagement, Wohnen/ Wohnumfeld/ Konsum/ Verkehr

Das globale Phänomen der Gentrifizierung hat sich in vielen deutschen Städten und Kommunen etabliert. Der Begriff umfasst diverse Aspekte der Stadtentwicklung. Soziale Umstrukturierungsprozesse verändern dabei nicht nur das Stadtbild nachhaltig, sondern hinterlassen auch Spuren im Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Nachbarschaftliche Milieus und soziokulturell gewachsene Viertel werden dabei dauerhaft verändert. Häufig sind politische Konflikte die Folge. Das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht anhand verschiedener Stadteile Berlins die konkreten Veränderungen von urbanen Lebensrealitäten. Im Jugendseminar können Interessierte  ihre eigene Haltung kritisch hinterfragen und reflektieren, inwieweit sie bereits selbst Teil der städtischen Verdrängungsvorgänge geworden sind.

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15. April 2011

Zivilgesellschaft im Internet: selber aktiv werden!

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, E-Partizipation

Auch wenn gerade die junge Generation sich im Internet zu Hause fühlt, bleiben immernoch viele Möglichkeiten zur politischen Teilnahme durch dieses Medium ungenutzt. Wikileaks oder auch »Guttenplag« haben gezeigt, wie die Rolle des Internets als Instrument zur Aufklärung immer wichtiger wird. Jedoch wissen viele nicht, wie sie sich für ihre eigene politische Position stark machen können. Das Seminar der VHS Aachen will diese Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung im Internet genauer durchleuchten und Interessierten zeigen, wie sie sich einmischen können. E-Petitionen werden ebenso thematisiert wie der Umgang mit Online-Kampagnen.

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15. April 2011

Aktive Migrantinnen und Migranten als Rollenvorbilder und Brückenbauer

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten

In der stetig wiederkehrenden Debatte über Integration, Parallelgesellschaften und mangelnde Partizipationsmöglichkeiten bleiben viele Positivbeispiele oftmals unerwähnt. Dabei können gerade gesellschaftlich engagierte Bürger/innen mit Migrationshintergrund eine Vorbildfunktion übernehmen, wenn es für Migrantinnen und Migranten darum geht ein Selbstbewusstsein aufzubauen oder erste eigene Schritte auf die Gemeinschaft zu zu wagen. Rollenvorbilder können dabei Brücken zwischen den Kulturen bauen und ihre eigenen Erfahrungen vermitteln. Das Seminar des Fritz-Erler-Forums beschäftigt sich damit, wie man zu so einem Brückenbauer werden kann und wie sich diese Vorbildfunktion verantwortungsbewusst ausfüllen lässt.

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Publikationen und Veranstaltungen

15. April 2011

Publikation: Erfolgreich ins Netz

Kategorie: Medien, Publikationen, Vereinsarbeit

Der eigene Internet-Auftritt ist für viele gemeinnützige Organisationen selbstverständlich geworden. Eine gut gemachte Website gilt als Aushängeschild einer Organisation oder eines Vereins. Viele Initiativen, Projekte und Vereine stehen jedoch immer wieder vor dem Problem, ohne große finanzielle Mittel eine ansprechende Website zu konzipieren und dann auch umzusetzen. Doch was macht eine qualitativ gute Webseite aus, was muss sie können und was nicht? Welche Ziele und Zielgruppen sollen mit einer Website erreicht werden? Mit welchem Aufwand an Zeit und Geld muss gerechnet werden? Die Publikation hilft, eine Balance zu finden zwischen dem »Selbermachen« und dem »Abgeben«, zwischen der Entwicklung eigener Kompetenzen und dem Rückgriff auf professionelle Unterstützung. Es wird deutlich, wie es trotz aller gestalterischen und informationstechnischen Herausforderungen und geringer finanzieller Ressourcen gelingen kann, eine qualitätsvolle Website zu erstellen, die den eigenen Erwartungen und denen der Nutzer/innen gerecht wird.

Andreas Schulte-Hemming: Erfolgreich ins Netz. Ein Wegweiser zum eigenen Internetauftritt für Vereine, Initiativen und Projekte. Bonn 2011, 122 S., 10,00 Euro, ISBN 978-3-941143-09-8

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15. April 2011

Publikation: Vom gesellschaftlichen Wert der Gemeingüter

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Nachhaltige Entwicklung, Publikationen

Die Wälder gerodet, die Atmosphäre belastet, die Meere leer gefischt: Güter, die allen gehören, laden zur Verschwendung ein. Sie werden zerstört und gehen der Gesellschaft immer mehr verloren. Mit Appellen an die Moral oder dem Ruf nach einem starken, ordnenden Staat lässt sich die Misere nicht lösen, und auch Privatisierung ist kein Allheilmittel gegen Ausbeutung. Was also ist zu tun? Elinor Ostrom, Trägerin des Wirtschaftsnobelpreises, zeigt, wie es gelingen kann, die Allmende lokal und global so zu pflegen, dass alle Menschen ihre Bedürfnisse langfristig befriedigen können. Sie plädiert dafür, die Menschen vor Ort an der Lösung der Probleme zu beteiligen, um Respekt, Zusammenhalt und Verantwortlichkeit zu fördern.

Elinor Ostrom/Silke Helfrich (Hrsg.): Was mehr wird, wenn wir teilen. Vom gesellschaftlichen Wert der Gemeingüter. München 2011, 112 S., ISBN 978-3-86581-251-3

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01. April 2011

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

• 19.-20.05.2011 in Berlin: Partizipation in Kindertageseinrichtungen – So gelingt Demokratiebildung mit Kindern
Seminar der Werkstatt für Demokratie beim DKHW

• 24.05.2011 in Hamburg: Strategien zur Gewinnung Ehrenamtlicher
Eine Veranstaltung der KDA/Wilhelmine-Lübke Stiftung

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