eNewsletter Nr. 6/2011 (01.04.2011) von wegweiser-buergergesellschaft.de



Meldungen aus der Bürgergesellschaft

01. April 2011

Bertelsmann Stiftung: Kampagne für mehr Bürgerbeteiligung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Kampagnen, Stiftungen

Die Bertelsmann Stiftung hat Anfang des Jahres eine Kampagne für mehr Bürgerbeteiligung gestartet. Im Rahmen der Kampagne veröffentlichte die Stiftung im März die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Demnach wünschen sich mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung (81 Prozent) mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess. 85 Prozent der Befragten geben an, dass politische Entscheidungen bei größerer politischer Mitsprache in der Bevölkerung eine höhere Akzeptanz finden würden, 80 Prozent glauben, die Entscheidungen wären demokratischer. Der Wunsch nach größerer Beteiligung findet sich bei allen Altersgruppen und wächst mit zunehmender Lebenserfahrung, allerdings zeigen vor allem Bürger/innen ohne abgeschlossene Berufsausbildung oder mit sehr geringem Einkommen eine deutlich geringere Bereitschaft zum politischen Engagement. Grundsätzlich verbinden die Befragten mit der Stärkung beteiligungsorientierter Politik jedoch große Hoffnungen auf gesellschaftliche Veränderungen. Zugleich hat die Bertelsmann Stiftung im Netz eine Plattform für aktive Bürger/innen und Initiativen freigeschaltet, mit der Informationen rund um Bürgerbeteiligung gebündelt sowie das Engagement von Bürger/innen in Deutschland sichtbar gemacht werden sollen.

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01. April 2011

Gemeinsame Erklärungen für eine zukunftssichere Energiepolitik

Kategorie: Europa, Nachhaltige Entwicklung, Umwelt/ Natur/ Energie

Die Organisationen Germanwatch, Greenpeace, Oxfam und WWF haben gemeinsam ein Papier veröffentlicht, das ein nachhaltiges Umdenken in der Energiepolitik in Deutschland und Europa einfordert. Basierend auf sechs zentralen Eckpfeilern soll ein neues Konzept entstehen, welches es ermöglicht, auf klimaschädliche und risikoreiche Energietechnologien zu verzichten. Dafür ist der langfristige Ausstieg aus der Atomenergie ebenso Grundbedingung wie der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei dürfe der Klimaschutz allerdings nicht gegen den Ausstieg aus der Atomenergie ausgespielt werden. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sehen nach der Katastrophe von Fukushima einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der es ermöglicht, ihre Forderungen zeitnah in politische Realitäten umzusetzen.
Unabhängig von dieser öffentlichen Stellungnahme haben 50 Träger des »Alternativen Nobelpreis« eine Erklärung zur japanischen Atomkatastrophe verfasst, die ebenfalls die weltweite Abschaffung von Atomkraftwerken und deren Ersatz durch alternative Energieformen fordert. Dabei warnen Aktivist/innen, Politiker/innen, Unternehmer/innen und Wissenschaftler/innen aus 26 Ländern davor, Atomkraft als Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels zu sehen.

Die Erklärung der Organisationen im Wortlaut (PDF)

Die Erklärung der Träger des »Alternativen Nobelpreises«

01. April 2011

MIPEX: Studie zu Integrationsangeboten

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten

Die Auswertung des vor kurzem veröffentlichten »Migrant Integration Policy Index« (MIPEX) liefert zum Thema Integrationsangebote ernüchternde Ergebnisse für Deutschland. Der Index prüft die rechtlichen Rahmenbedingungen für Integration in Ländern Europas und Nordamerikas anhand internationaler Standards und will Veränderungen und internationale Entwicklungen im Themenfeld transparent machen. Ausschlaggebend sind dabei etwa 150 Faktoren, die von politischer Partizipation bis zu Einbürgerungsmöglichkeiten reichen. Die aktuell 31 Teilnehmerländer erzielten im Durchschnitt lediglich 52 von 100 möglichen Punkten. Am erfolgreichsten schnitten dabei Schweden und Portugal ab, während Deutschland bei der Auswertung auf Platz 12 lediglich im Mittelfeld landete. Allerdings belegt die Studie auch, dass sich die rechtliche Situation von Migrant/innen aus nicht EU-Ländern in der Bundesrepublik seit 2007 insgesamt leicht gebessert hat. Die Studie wird seit 2004 unter Leitung des British Council und der Migration Policy Group durchgeführt und veröffentlicht.

Mehr Informationen (engl.)

Die Studie im Wortlaut (PDF)

 

01. April 2011

DBJR fordert Erhalt des EU-Programms »Jugend in Aktion«

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Kinder/ Jugend/ Eltern/ Familie

Die Europäische Kommission diskutiert zur Zeit Veränderungen bei den europäischen Förderprogrammen nach dem Jahr 2014. Vermutlich soll das bisherige Programm »Jugend in Aktion« nicht in der bisherigen Form weitergeführt werden. Dieses Vorhaben kritisiert der Deutsche Bundesjugendring. Durch die befürchtete Konzentration auf allgemeine Bildungs-Förderprogramme wird vielen Demokratie- und Beteiligungsprojekten für Jugendliche die finanzielle Grundlage entzogen. In einer Presseerklärung unterstützt die Organisation deshalb ausdrücklich die Position der Bundesregierung, die in einer Stellungnahme verdeutlichte, dass ein zukünftiges EU-Jugendprogramm auf die spezifischen Belange des EU-Jugenbereiches ausgerichtet sein müsste. Besonders durch die spezifische Förderung von Jugendgruppen werde das Engagement der jungen Europäer/innen gestärkt und so ein Bewusstsein für die europäische Idee entwickelt.

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01. April 2011

Bericht über EU-Grundrechtecharta

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa, Menschenrechte

Erstmals veröffentlichte die EU-Kommission Ende März einen Jahresbericht über die Anwendung der EU-Grundrechtecharta. Nach Angaben des Berichts wandten sich Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2010 mehr als 4.000 Mal in Grundrechtsfragen an die Europäische Kommission. Datenschutz, Rechtsschutz, Integration und Gleichbehandlung waren dabei die Hauptthemen. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags rechtsverbindlich. Die Kommission muss sich vergewissern, dass alle EU-Vorschriften damit vereinbar sind. Der Bericht wurde auf Verlangen des Europäischen Parlaments erstellt und soll in Zukunft jährlich vorgelegt werden.

Der Bericht im Wortlaut (PDF)

Im Fokus: Engagement und Bürgerbeteiligung in Europa

01. April 2011

Europäische Bürgerinitiative: Stärken, Schwächen, Anwendung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa

Mit der durch den Lissabon-Vertrag geschaffenen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können sich Bürgerinnen und Bürger in Europa verstärkt an europapolitischen Fragen beteiligen. Mit der EBI können sie die Europäische Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Dafür sind 1.000.000 Unterschriften aus einer signifikanten Zahl von Mitgliedsstaaten notwendig. Mitte Dezember 2010 hat nun das Europäische Parlament eine Verordnung zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen, nachdem dies zuvor bereits der EU-Ministerrat und die EU-Kommission getan hatten. Der Einführung der EBI ab dem Jahr 2012 steht nun nichts mehr im Wege. Der Verein »Mehr Demokratie« hat die Entstehung und Ausgestaltung der EBI von Anbeginn maßgeblich begleitet; er analysiert in einem Kurzpapier die Stärken und Schwächen der im Dezember 2010 verabschiedeten Regelung. Der Deutsche Naturschutzring hat im März 2011 einen praxisorientierten Leitfaden zur Europäischen Bürgerinitiative veröffentlicht, der die wichtigsten Regelungen zusammenfasst und Tipps zur Anwendung liefert.

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Der Leitfaden im Wortlaut, Stand: April 2012 (PDF)

01. April 2011

Engagementpolitik im Jahr der Freiwilligen 2011

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft

Die Europäische Union hat das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit erklärt. Ziel des Jahres ist es, auf die gesellschaftliche Bedeutung von freiwilligem Engagement aufmerksam zu machen und Engagementpolitik in Europa zu stärken. Vor diesem Hintergrund befasst sich das Forschungsjournal Soziale Bewegungen in seiner aktuellen Ausgabe in einem Themenschwerpunkt mit Europas Zivilgesellschaften. Die verschiedenen Autor/innen der Publikation fragen einerseits nach den Aufgaben einer europäischen oder einer nationalen europäisierten Engagementpolitik und skizzieren bestehende Chancen und Handlungsbedarfe. Andererseits richten die Autor/innen den Blick auf Freiwilligentätigkeit in anderen (west-)europäischen Ländern. Ausgewählte Beiträge des Hefts stehen online zum Abruf bereit.

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01. April 2011

Vorarlberg: Bürgerbeteiligung durch Bürger/innen-Räte

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa

Ist Bürgerbeteiligung Hoffnungsträger für die Demokratie und Schlüsselfaktor für die Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen, denen wir als globale, regionale oder lokale Gesellschaft gegenüberstehen? Diese Frage steht auch in Österreich auf der politischen Agenda. Michael Lederer, Referent im Büro für Zukunftsfragen in der Stabstelle der Vorarlberger Landesregierung, stellt in seinem Gastbeitrag das Vorarlberger Modell des Bürger/innen-Rates vor. Für ihn ist klar: Der Bürger/innen-Rat ist ein gelebtes Beispiel partizipativer Demokratie und zeigt einen neuen Weg in der Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern auf.

Lederer, Michael:Vorarlberg: Bürgerbeteiligung durch Bürger/innen-Räte(260 KB)
01. April 2011

Europäische Jugendstrategie stärkt Jugendbeteiligung in Deutschland

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa, Kinder/ Jugend/ Eltern/ Familie

Mit der Verabschiedung der EU-Jugendstrategie im November 2009 hat der EU-Jugendministerrat der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich für die Jahre 2010 bis 2018 einen neuen Rahmen gegeben. Mittlerweile sind in Deutschland die ersten Umsetzungsschritte vollzogen. Für die Akteure der Kinder- und Jugendhilfe und damit auch für die Träger der politischen Bildung bietet diese Entwicklung eine nicht zu unterschätzende Chance, zentrale Themen ihrer Arbeit mit europäischem Rückenwind voranzutreiben. Teil der EU-Jugendstrategie ist ein sog. Strukturierter Dialog. Ann-Kathrin Fischer, Leiterin der beim Bundesjugendring angesiedelten Koordinierungsstelle zur Umsetzung des Strukturierten Dialogs in Deutschland, erläutert in ihrem Gastbeitrag die überragende Bedeutung, die der Strukturierte Dialog als zentrales Instrument der Jugendbeteiligung in der Europäischen Union besitzt.

Fischer, Ann-Kathrin:Rückenwind aus Europa für Jugendbeteiligung in Deutschland(217 KB)

Publikationen und Veranstaltungen

01. April 2011

Publikation: Handbuch Frieden

Kategorie: Frieden/ Konflikte/ Gewalt

Das Handbuch beinhaltet das aktuelle Wissen zu Frieden, Friedenspolitik und zur Friedens- und Konfliktforschung. Die Beiträge behandeln den Friedensbegriff systematisch aus wissenschaftlicher und politischer Perspektive. Dabei werden die vielfältigen inhaltlichen Dimensionen und Bezüge des Begriffsfeldes Frieden verdeutlicht. Die Befunde der insgesamt 51 Autor/innen bieten ein umfassendes Bild der aktuellen und künftigen Herausforderungen von Friedensforschung und Friedenspolitik und beziehen die Praxis der Friedensarbeit ein. Das Handbuch richtet sich an alle Lehrenden und Forschenden an einschlägigen universitären und außeruniversitären Einrichtungen, an Studierende oder interessierte Schüler/innen. Es richtet sich zugleich an friedenspraktisch Tätige, Soldat/innen sowie an eine allgemein an friedenspolitischen Themen interessierte Öffentlichkeit.

Gießmann, Hans J. / Rinke, Bernhard (Hrsg.): Handbuch Frieden. 2011. 640 S., 49,95 Euro, ISBN: 978-3-531-16011-5

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01. April 2011

Publikation: Soziale Ausgrenzung und kulturelle Inklusion

Kategorie: Kultur, Soziales/ Soziale Problemlagen

In der europäischen Veranstaltungsreihe »Shortcut Europe« veranstaltete der Fonds Soziokultur in Kooperation mit der Kulturpolitischen Gesellschaft sowie der Kulturstiftung des Bundes und weiteren deutschen und europäischen Partnern im Juni 2010 in Dortmund einen europäischen Kongress zum Thema »Kulturelle Strategien und soziale Ausgrenzung«. Er stand im programmatischen und regionalen Kontext der Kulturhauptstadt Europas RUHR.2010. Zudem beteiligten sich die Veranstalter mit dem Kongress an der Initiative der Europäischen Union, die 2010 zum »Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung« ausgerufen hatte. Thematischer Ausgangspunkt des Kongresses war die Tatsache, dass der Kulturbereich von den sozialen Spaltungstendenzen in der Gesellschaft nicht ausgenommen ist. Und soziale und kulturelle Ausgrenzung gehen oft Hand in Hand. Es wurde daher der Frage nachgegangen, wie Kulturpolitik, Kulturarbeit, kulturelle Bildung und Kulturpädagogik Strategien gegen soziale Ausgrenzung entwickeln können.


Fonds Soziokultur e.V. (Hrsg.): Shortcut Europe 2010. Dokumentation des Europäischen Kongresses zum Thema »Soziale Ausgrenzung und kulturelle Inklusion« vom 3. bis 5. Juni 2010 in Dortmund. 2011, 204 Seiten, 15,00 Euro, ISBN 978-3-8375-0504-7

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01. April 2011

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

• 14.05.2011 in Berlin: Kampagnenarbeit. Menschen erreichen und motivieren
Ein Praxisworkshop des August-Bebel-Instituts

• 10.6.2011 in Berlin: 4. Berliner OE-Tag
Ein Organisationsentwicklungstag von SOCIUS Organisationsberatung und Partnern

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