eNewsletter Nr. 4/2011 (04.03.2011) von wegweiser-buergergesellschaft.de



Meldungen aus der Bürgergesellschaft

04. März 2011

Wahlrechts-Ranking und Demokratie-Check

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Welchen Einfluss haben Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung der Parlamente in Deutschland? Ausgehend von dieser zentralen Frage hat der Verein »Mehr Demokratie« die unterschiedlichen kommunalen Wahlrechte ausgewertet und jetzt das Resultat in einem Ranking veröffentlicht. Bewertet wurde dabei nach Kriterien wie Wahlberechtigung, Stimmenanzahl pro Wähler und Amtszeit der Politiker/innen. Ein Ergebnis: dort wo die Wählerstimmen auch Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidat/innen auf den Parteilisten haben, wird zumeist bürgerfreundlichere Politik betrieben. Passend dazu haben die »Mehr Demokratie«-Landesverbände von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils einen Demokratie-Check zu den Landtagswahlen 2011 ins Netz gestellt. Dort können Interessierte in Erfahrung bringen, wie sich die Kandidatinnen und Kandidaten aus den jeweiligen Wahlkreisen zum Thema Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie positionieren. Hierzu wurden diese konkret zu Themen wie Bürgerbegehren und Hürden für Unterschriftensammlungen befragt. Die Ergebnisse sollen einen Beitrag zur Information der Wählerinnen und Wähler leisten und gleichzeitig veranschaulichen, welche Politiker/innen sich für das Thema Bürgerbeteiligung stark machen.

Mehr Informationen zum Ranking-Check (PDF)

Mehr Informationen (Baden Württemberg)

Mehr Informationen (Rheinland-Pfalz)

04. März 2011

Bürgerdialog Zukunftstechnologien

Kategorie: Bürgerbeteiligung, E-Partizipation, Wissenschaft/ Technikgestaltung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung schafft ein neues Forum für den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Wissenschaft und Politik. Im »Bürgerdialog Zukunftstechnologien« werden ab sofort Chancen und mögliche Risiken von Zukunftstechnologien diskutiert. Mit dem Dialog sollen konkrete Empfehlungen erarbeitet werden, die die beteiligten Bürgerinnen und Bürger an Verantwortliche aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft übergeben und mit ihnen diskutieren. Das erste Thema des auf insgesamt vier Jahre angelegten Bürgerdialogs ist die Hightech-Medizin. Die Diskussion wird zunächst im Netz eröffnet und in einigen Wochen um öffentliche Bürgerkonferenzen in ganz Deutschland erweitert. Organisationen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kultur unterstützen den Bürgerdialog als Kooperationspartner.

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04. März 2011

Internet-Enquete startet Bürgerbeteiligung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, E-Partizipation

Auf Beschluss der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« steht nun die Betaversion der Bürgerbeteiligungsplattform »Adhocracy« online. Nach einer rechtlichen Prüfung und Billigung durch den Ältestenrat des Deutschen Bundestages kann die Arbeit mit dem Tool nun nach längerer Konsultation endlich beginnen. Die Projektgruppe »Liquid Democracy e.V.« will dabei die Plattform gemeinsam mit Nutzer/innen, der Community und der Kommission in einem offenen Prozess schrittweise weiterentwickeln. Dabei sind die Bürgerinnen und Bürger eingeladen als »18. Sachverständiger« ihr Wissen und ihre Vorstellungen in eine der zwölf Projektgruppen einzubringen. Als Diskussionsanstöße dienen hierbei Texte und Vorschläge der Parlamentarier/innen und der 17 Sachverständigen. Grundgedanke von Adhocracy ist die praktische Umsetzung von direktem Parlamentarismus. Langfristig soll das Tool vom Deutschen Bundestag betrieben werden.

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04. März 2011

Bürgerstiftungs-Preis 2011 der Nationalen Stadtentwicklungspolitik

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Gemeinwesenarbeit/ Quartiersmanagement, Stiftungen

Um die Kooperation für die Stadtentwicklung und für den sozialen Zusammenhalt sowie die Anerkennungskultur in Städten zu fördern, vergibt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und den Ländern den »Bürgerstiftungs-Preis 2011 der Nationalen Stadtentwicklungspolitik«. Damit sollen vorbildhafte Bürgerstiftungen ausgezeichnet werden, die umsetzungsorientiert und innnovativ aktiv geworden sind. Bis Ende April 2011 können sich interessierte Bürgerstiftungen bewerben, die sich mit ihren Projekten erfolgreich um kommunale Problemkreise gekümmert oder sich um zukunftsorientierte Ansätze des bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt verdient gemacht haben. Die »Nationale Stadtentwicklungspolitik« will mit ihrer Arbeit Plattformen für einen lebendingen Austausch schaffen und stadtgesellschaftliche sowe städtebauliche Handlungsansätze aufgreifen.

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Im Fokus: ‚Parlamentarische’ Bürgerbeteiligung und Engagement

04. März 2011

Das Hamburger Spendenparlament: Eine Erfolgsgeschichte

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Soziales/ Soziale Problemlagen, Vereinsarbeit

Im Jahre 2011 feiert das Hamburger Spendenparlament seinen 15. Geburtstag. Seit seiner ersten Sitzung im Februar 1996 engagiert sich das erste deutsche Spendenparlament gegen Armut und Obdachlosigkeit in der Hansestadt. Die Idee des Spendenparlaments, Spender/innen demokratisch entscheiden zu lassen, welcher Organisation ihre Zuwendung zugute kommen soll, stellt für viele Menschen eine Brücke ins Engagement dar und avancierte so zum Vorbild für Spendenparlamente in anderen Städten Deutschlands. Bisher wurden in Hamburg in 46 Parlamentssitzungen mehr als 800 soziale Projekte mit über 6,4 Millionen Euro gefördert, mehr als 3.400 aktive Mitglieder und Partner unterstützen ehrenamtlich die Arbeit des Spendenparlaments. Das Spendenparlament betreut keine eigenen Projekte, aber es springt ein, wenn an sozialen Brennpunkten der Hansestadt Hamburg Hilfe gebraucht wird. Prälat em. Dr. Stephan Reimers hat das Hamburger Spendenparlament ins Leben gerufen. In seinem Gastbeitrag skizziert er die Erfolgsgeschichte des Hamburger Spendenparlaments: Was waren die Motive zur Gründung, welche Herausforderungen galt es zu überwinden, wie ist die Akzeptanz in Bürgerschaft und Politik heute?

Reimers, Stephan:Das Hamburger Spendenparlament: Eine Erfolgsgeschichte(134 KB)
04. März 2011

Kinder mischen mit: Das Kinderparlament in Hilden

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Kinder/ Jugend/ Eltern/ Familie

Demokratie im Klassenzimmer, Demokratisierung der Schule: das sind die Anliegen der Schul- und Kinderparlamente. Die alltäglichen Partizipationsmöglichkeiten der Kinder und die Entwicklung notwendiger Partizipationsfähigkeiten durch die Unterstützung der Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sind dabei nicht nur entscheidende Faktoren für die politische Sozialisation von Kindern, sondern wirken gleichermaßen als Motor für Selbstbildungsprozesse. Ein erfolgreiches Beispiel für diese Beteiligungsform ist das Hildener Kinderparlament. In der nordrhein-westfälischen Stadt treffen sich gewählte Parlamentarier/innen aller Hildener Schulen mehrmals im Jahr, um über jugendrelevante Projekte und Politik zu entscheiden. Susanne Zwiener, zuständige Referentin beim Amt für Jugend, Schule und Sport der Stadt Hilden, stellt in ihrem Gastbeitrag praxisnah die Arbeit des Hildener Kinderparlaments vor. Sie zeigt auf, wie auf kommunaler Ebene die sachorientierte Zusammenarbeit zwischen Kindern, Politik und Verwaltung gelingen kann.

Zwiener, Susanne:Kinder mischen mit: Das Kinderparlament in Hilden(135 KB)
04. März 2011

Verbraucherparlament zur Mobilität der Zukunft

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Umwelt/ Natur/ Energie

Im Sommer 2010 tagte in Berlin erstmalig ein sog. Verbraucherparlament. 150 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland kamen im Rahmen einer Parlamentssitzung für einen Tag zusammen, um gemeinsam zu überlegen, wie die Zukunft einer klimafreundlichen Gesellschaft aussehen könnte. Ziel dieses ersten Verbraucherparlaments war es, Chancen für mehr Klimaschutz im Verkehr aufzuzeigen und klimaverträgliche Mobilitätskonzepte zu entwickeln. Die Teilnehmenden des Verbraucherparlaments votierten beispielsweise für einen weiteren Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und einen Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das Verbraucherparlament war Teil der Verbraucherallianz »für mich. für dich. fürs klima.«. Hinter dem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) organisierten Projekt stand ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter die Verbraucherzentralen der Bundesländer, der Deutsche Mieterbund (DMB), der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Germanwatch oder die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenverbände (BAGSO).

Die Kurzdokumentation des Verbraucherparlaments im Wortlaut (PDF)

Publikationen und Veranstaltungen

04. März 2011

Publikation: Aktive europäische Zivilgesellschaft in Deutschland

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Europa

Die nationale Kontaktstelle zum EU-Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« hat in Kooperation mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement eine Publikation zum Thema »Aktive europäische Bürgerschaft« herausgegeben. Die Broschüre nähert sich dem Thema von zwei Seiten: die sieben Autor/innen befassen sich mit Fragen nach dem Verhältnis zivilgesellschaftlicher Akteure zum Staat und ihrer Rolle in Europa und den Voraussetzungen für bürgerschaftliches Engagement. Auf der anderen Seite bietet die Broschüre Einblicke in eine Auswahl von Projekten, die in den Jahren 2007 bis 2010 im Rahmen des Programms »Europa für Bürgerinnen Bürger« gefördert wurden. Die Broschüre vermittelt ein buntes Bild der internationalen Aktivitäten von Vereinen, Verbänden und anderen Organisationen in Deutschland und ihren europäischen Partnern.

Die Publikation im Wortlaut (PDF)

04. März 2011

Publikation: Widerstand im Netz

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Medien, Publikationen

Während im Leitmedium Fernsehen politische Themen zunehmend als »cultural fast food« (Pierre Bourdieu) aufbereitet werden, entstehen im Internet transnationale (Gegen-)Öffentlichkeiten, die die neoliberale Ordnung in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts in Frage stellen und für eine Demokratisierung der Lebensverhältnisse eintreten. Das Buch untersucht, wie diese transnationalen zivilgesellschaftlichen Netzwerke entstehen und welches kommunikative Potenzial sie entfalten können. Eine wichtige Frage ist dabei, ob sich kosmopolitische Sichtweisen und Praktiken herausbilden, die am Dialog orientiert sind und ausgehend vom transnationalen Charakter gesellschaftlicher Entwicklungen nach sozialen und kulturellen Veränderungen streben. Am Beispiel unterschiedlicher virtueller Netzwerke zu Themen wie Menschenrechte oder ökologische Fragen werden Formen des globalen Aktivismus analysiert und ihre Bedeutung für eine Revitalisierung der Demokratie diskutiert.

Rainer Winter: Widerstand im Netz. Zur Herausbildung einer transnationalen Öffentlichkeit durch netzbasierte Kommunikation. 2010, 168 S., 18,80 Euro, ISBN 978-3-89942-555-0

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28. Februar 2011

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

• 01.-02.04.2011 in Walberberg (bei Bonn): Perspektive Freiwilligendienste
Ein Fachtagung der Jugendakademie Walberberg

• 01.-03.04.2011 in Stuttgart: Brücken, Bauten, blauer Dunst - Protest und Politik
Ein Seminar des Vereins zur Förderung politischen Handelns

 

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