eNewsletter Nr. 2/2011 (04.02.2011) von wegweiser-buergergesellschaft.de



Meldungen aus der Bürgergesellschaft

04. Februar 2011

EU-Studie zur Mobilität junger Freiwilliger

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Europa, Kinder/ Jugend/ Eltern/ Familie

Im Dezember 2010 veröffentlichte der EU-Ausschuss der Regionen (AdR) die Studie »Mobilität junger Freiwilliger in Europa«, in der die Muster und Bedingungen des grenzübergreifenden Austauschs von Freiwilligen zwischen 18 und 30 Jahren innerhalb der EU untersucht und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Austauschs erarbeitet werden. Zusätzlich untersucht die Studie die konzeptionellen und praktischen Probleme, die die Mobilität junger Freiwilliger in Europa behindern. Die Freiwilligenarbeit ist trotz gewachsenem Interesse ein wenig erforschtes Gebiet. Mit dieser Studie soll eine Forschungslücke geschlossen werden, um so eine neue Politik zu bewirken, die den tatsächlichen Gegebenheiten bei der Freiwilligenarbeit Jugendlicher in Europa gerecht wird. 

Studie im Wortlaut (PDF)

04. Februar 2011

Kompetenznetzwerk Wohnen

Kategorie: Leben im Alter, Wohnen/ Wohnumfeld/ Konsum/ Verkehr

Gemeinschaftliche Wohnformen im Alter stehen im Mittelpunkt eines neuen Internetportals. Wohn- und Wohnprojektinteressierte, Kommunen und Verbände finden dort umfangreiches, praxisorientiertes Informationsmaterial. Kern des Portals ist ein Wissenspool, der in drei Bereichen die unterschiedliche Ausgangslage der Nutzer/innen berücksichtigt: erste Orientierung und Übersicht für Einsteiger, Vertiefungsbereiche zu verschiedenen Fachthemen für fortgeschrittene Projektinitiativen und berufliche Profis und Servicebereiche für weitergehende Informationen. Dazu gehören auch Angaben zu Anlauf- und Beratungsstellen. Das Projekt »Kompetenznetzwerk Wohnen – Neue Formen der mobilen Beratung« ist eine Initiative im Rahmen des Modellprogramms »Neues Wohnen – Beratung und Kooperation für mehr Lebensqualität im Alter« des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es wird seit Projektende fortgeführt durch den Verein Forum Gemeinschaftliches Wohnen e.V.

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04. Februar 2011

Protest gegen »Extremismusklausel«

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Frieden/ Konflikte/ Gewalt, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten

Viele Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus protestieren gegen die neu eingeführte »Extremismusklausel« bei der Förderung von Projekten. Seit Herbst 2010 verlangt das Bundesfamilienministerium im Rahmen der Förderung aus den Bundesprogrammen »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« sowie »Initiative Demokratie stärken« das Unterzeichnen einer sog. »Demokratieerklärung gegen Extremismus«. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Teile der Erklärung als verfassungsrechtlich bedenklich bewertet. Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat Anfang Februar einen Aktionstag durchgeführt und in einem Arbeitspapier »Sechs gute Gründe gegen die Extremismuserklärung zu protestieren« formuliert.

Das Gutachten im Wortlaut (PDF)
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04. Februar 2011

Demokratie-Enquete-Kommission

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Brauchen wir eine Demokratie-Enquete-Kommission? Zu dieser Frage hat das BBE in seinem aktuellen Newsletter einen Themenschwerpunkt gestaltet. Anlass sind weltweite Suchbewegungen nach einer Qualitätssteigerung demokratischer Prozesse und eine zunehmende Diskussion von »Beteiligungskultur« in Deutschland. In der Diskussion um demokratische Partizipation wird auch die Frage nach einer Einrichtung einer beim Deutschen Bundestag angesiedelten Enquete-Kommission zu Demokratiefragen laut. Im BBE-Newsletter äußern sich Vertreter/innen aller im Bundestag vertretenen Parteien dazu. Daneben wird das Thema auch aus zivilgesellschaftlicher Perpektive beleuchtet.

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04. Februar 2011

Entwurf für ein Bürgerinformationsgesetz

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft

Das Netzwerk Recherche, Greenpeace und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit haben Ende Dezember 2010 einen Gesetzentwurf für umfassende Behördentransparenz vorgestellt. Es zielt auf mehr Transparenz von Regierungs- und Verwaltungshandeln durch Zusammenführung, Vereinheitlichung und Verbesserung der unterschiedlichen bestehenden Gesetze ab. Zugleich soll der Informationsanspruch auf Unterlagen von Unternehmen ausgedehnt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz, das Verbraucherinformationsgesetz und das Umweltinformationsgesetz des Bundes zu einem einheitlichen Bürgerinformationsgesetz (BIG) zusammenzufassen.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut (PDF)

Im Fokus: Open Data und Open Government als Form der Bürgerbeteiligung

04. Februar 2011

Open Government: Mehr Transparenz und Partizipation im öffentlichen Sektor

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, E-Partizipation

Open Government stellt eine aus den USA kommende Bewegung zur aktiven Bereitstellung von Behördendaten zur Nutzung durch die Öffentlichkeit dar. Die damit verbundene Verwendung sozialer Medien in der öffentlichen Verwaltung soll dazu beitragen, dass sich die mit diesen Medien verbundenen Eigenschaften auf die Organisationen des öffentlichen Sektors übertragen bzw. eine stärkere Ausprägung dieser Eigenschaften unterstützen. Die drei zentralen Merkmale dabei sind Transparenz, Kooperation und Partizipation. Der Einsatz sozialer Medien im öffentlichen Sektor steht derzeit jedoch noch hinter den Entwicklungen in Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft zurück. Jens Klessmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Fraunhofer-Instituts FOKUS, stellt in seinem Gastbeitrag die Idee des Open Government vor und zeigt auf, welche beteiligungsorientierten Chancen sich damit für Politik, Verwaltung und demokratische Öffentlichkeit verbinden.

Klessmann, Jens:Open Government – Mehr Transparenz und Partizipation im öffentlichen Sektor(144 KB)
04. Februar 2011

Offene Daten für die Bürgerschaft: Das Beispiel Berlin

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, E-Partizipation

Die Diskussionen über Open Data und Open Government haben in letzter Zeit an Dynamik gewonnen. Von der öffentlichen Verwaltung zur offenen Verwaltung: das ist das Leitmotiv der Open-Data-Bewegung. Die Stadt Berlin hat vor diesem Hintergrund im Herbst 2010 eine Online-Umfrage zum Thema »Öffentliche Daten« durchgeführt. Dr. Wolfgang Both, Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, skizziert in seinem Gastbeitrag die dabei erzielten Ergebnisse und erläutert gleichzeitig die Umrisse und Herausforderungen einer beteiligungs- und bürgerorientierten Open-Data-Strategie für die Millionenstadt Berlin. Für ihn ist klar: Ohne eine Vereinheitlichung von Datenformaten, Begrifflichkeiten, Lizenzierung und Zugriffsmöglichkeiten werden die Vorteile von Open Data kaum zu schöpfen sein.

Both, Wolfgang:Offene Daten für die Bürgerschaft – Das Beispiel Berlin(148 KB)
04. Februar 2011

Open Data: Akteure und Anwendungen

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, E-Partizipation

In Deutschland haben sich verschiedene Akteure und Anwendungen im Bereich Open Data und Open Government etabliert:

Das »Government 2.0 Netzwerk Deutschland« will neue Projekte anregen und praktische Unterstützung leisten, damit das Potential des Web 2.0 im öffentlichen Sektor umfassend genutzt wird.

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Der Verein Open Data Network wurde 2009 gegründet, um die Themen Open Data, Open Access, Open Government, Transparenz und Partizipation koordiniert auf die politische Agenda zu bringen.

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Offene Daten für eine partizipative Lokalpolitik stellt das Portal »Frankfurt gestalten« interessierten Bürgerinnen und Bürger in der Mainmetropole zur Verfügung. Das Portal bietet die Möglichkeit, sich aktiv in die Stadtgestaltung mit einzubringen.

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Das Projekt »Offener Haushalt« stellt den gesamten Bundeshaushalt sowie dessen Gliederung in Haushaltsposten und Ressorts grafisch dar.

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Das »Register für offene Daten in Deutschland« bietet die Möglichkeit in einem umfangreichen Datenpool aus Politik, öffentlicher Verwaltung, Bibliotheken, Wissenschaft und Forschung frei zu recherchieren.

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Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages stehen ebenso visualisiert zur Verfügung wie eine Übersicht über Spenden und Spender/innen der einzelnen Bundestagsparteien.

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Im Wahljahr 2011 können unter »wahlatlas.net« interaktive Karten aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mit detailierten amtlichen Ergebnissen abgerufen werden.

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Das Projekt »Bundestagsradar« veranschaulicht diverse Strukturen des Deutschen Bundestages sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu einzelnen Themenbereichen.

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Publikationen und Veranstaltungen

04. Februar 2011

Publikation: Globalisierung sozialer Bewegungen

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Eine Welt/ Globalisierung, Publikationen

Nicht nur Wirtschaftsunternehmen organisieren sich global. Auch soziale Bewegungen gehen immer häufiger Koalitionen ein, die weit über einzelne Landesgrenzen und Kulturräume hinausreichen. Damit erhöht sich aber nicht nur das politische Gewicht ihrer Anliegen, sondern auch die Gefahr von Zielkonflikten und internen Machtungleichheiten. Die Koalitionsmitglieder müssen ein prekäres Gleichgewicht zwischen transnationaler Koordination und lokaler Autonomie finden. In diesem Buch zeigt der Autor auf, mit welchen Mitteln die beteiligten sozialen Bewegungen diese Herausforderungen bewältigen. Gleichzeitig werden weiterhin bestehende Probleme deutlich, etwa die mangelhafte transnationale Vernetzung von Bewegungen außerhalb der Großstädte. Die Studie stützt sich auf eine Umfrage zu Interessenkonflikten am Weltsozialforum und eine ethnographische Untersuchung des panamerikanischen Widerstandes gegen den Freihandel.

Mark Herkenrath: Die Globalisierung der sozialen Bewegungen. Transnationale Zivilgesellschaft und die Suche nach einer gerechten Weltordnung. 2011, 343 S., 39,95 Euro, ISBN 978-3-531-17797-7

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04. Februar 2011

Publikation: Partizipation junger Menschen

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Europa, Kinder/ Jugend/ Eltern/ Familie, Publikationen

Wie können junge Menschen in Europa motiviert werden, sich an den sie selbst betreffenden demokratischen Gestaltungsprozessen zu beteiligen? Welche Möglichkeiten haben haben junge Menschen, um sich politisch zu artikulieren? Wo liegen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten in den verschiedenen europäischen Ländern, wenn es um gesellschaftliche Mitwirkung geht? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Publikation, die die unterschiedlichen Aspekte der Jugendbeteiligung in Deutschland und Europa beleuchtet. Verschiedene Partizipationsansätze und Beteiligungsstrukturen werden in einen europäischen Kontext gestellt, um so einen Beitrag zur politischen Diskussion über die Teilhabe junger Menschen an Demokratie und Zivilgesellschaft auf europäischer aber auch nationaler Ebene zu leisten. Die Publikation steht online zum Abruf bereit. 

Informationen und Download

04. Februar 2011

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

• 1.- 2.3.2011 in Fulda: Familie 2020: Aufwachsen in der digitalen Welt
Eine Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke (AKSB)

• 20.-25.03.2011 in Hattingen: »Ihr werdet euch noch wünschen, wir seien unpolitisch« – Wie Blogs, Twitter und soziale Netzwerke die Demokratie beleben
Eine Veranstaltung des DGB-Bildungswerkes

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