eNewsletter Nr. 13/2011 (08.07.2011) von wegweiser-buergergesellschaft.de



Meldungen aus der Bürgergesellschaft

08. Juli 2011

EU-Finanzrahmen 2014-2020

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa

Die Europäische Kommission hat Ende Juni ihren Entwurf des Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 vorgestellt. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Soziales, Landwirtschaft, Sicherheit und Verwaltung. Der Entwurf hat auch Auswirkungen auf bestehende zivilgesellschaftliche Programme und Politikbereiche. Für das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« sollen beispielsweise zukünftig nur noch 203 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das derzeitige Budget für die Laufzeit von 2007 bis 2013 beträgt 215 Mio. Euro. Für die zukünftige Arbeit des Europäischen Sozialfonds werden 84 Milliarden Euro veranschlagt. Im neuen Bereich »Bildung Europa« werden die gegenwärtig getrennten Programme für lebenslanges Lernen und »Jugend in Aktion« zusammengeführt. Das neue Programm konzentriert sich u.a. auf die Förderung von Freiwilligentätigkeit sowie außerschulischer und informeller Bildung. Hierfür stehen 15,2 Mrd. Euro bereit. Im Bereich »Auswärtiges Handeln« möchte die EU die Entwicklung dynamischer Zivilgesellschaften und ihre entscheidende Rolle beim Übergang zu mehr Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte fördern. Hierfür stehen 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung, 200 Millionen Euro überdies für das Europäische Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe. 

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Der Entwurf im Wortlaut (PDF)

08. Juli 2011

Vote Europe: Virtuelles Parlament im Netz

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa, Ökonomie/ Arbeit/ Beruf

Mit »Europa 2020« hat die Europäische Union im vergangenen Jahr ihre wirtschaftspolitischen Ziele für das kommende Jahrzehnt festgelegt. Die Arbeitnehmerbewegungen in Europa haben vor diesem Hintergrund ein virtuelles Parlament auf dem Internetportal »Vote Europe« initiiert. Ziel ist es, mithilfe des virtuellen Parlaments möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Auseinandersetzung mit den Themen der »Europa 2020-Strategie« zu beteiligen: Armut, Europäische Bürgerschaft, Grundeinkommen, Nachhaltigkeit. Das Parlaments-Projekt wird aus dem EU-Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« gefördert.

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Die Europa 2020-Strategie im Wortlaut (PDF)

08. Juli 2011

DBT: Jahresbericht Petitionsausschuss

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Hebammen und Heilpflanzen, Atomausstieg und ELENA: 16.849 Eingaben haben Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2010 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet. Das geht aus dem Ende Juni vorgelegten Jahresbericht des Ausschusses hervor. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um etwa 2.000 gesunken. Im Durchschnitt erreichen den Petitionsausschuss 66 Petitionen pro Arbeitstag, ein Drittel der Petitionen geht auf elektronischem Wege ein. Demnach werden Monat für Monat zwischen 30 und 80 neue ePetitionen online gestellt, die von 3.000 bis 7.000 Bürgerinnen und Bürgern kommentiert werden. Wie schon in den Vorjahren bezogen sich die meisten Eingaben auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. In nur zwei Politikbereichen stieg 2010 die Anzahl der Petitionen gegenüber dem Vorjahr: Ernährung und Verbraucherschutz sowie Umwelt und Naturschutz. Nach Angaben des Jahresberichts kann fast die Hälfte der Eingaben im weiteren Sinne mit positivem Ausgang verbucht werden. Seit dem Jahr der Wiedervereinigung registriert der Petitionsausschuss damit insgesamt 387.694 Eingaben – im Schnitt sind das 18.461 pro Jahr.

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Der Bericht im Wortlaut (PDF)

08. Juli 2011

Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Gemeinwesenarbeit/ Quartiersmanagement, Wohnen/ Wohnumfeld/ Konsum/ Verkehr

Mit einem »Projektaufruf Bürgerbeteiligung« suchen die Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik nach beispielhaften Projekten für eine bürgernahe und von Bürger/innen sowie anderen Partnern im Gemeinwesen getragene, transparente und kommunikative Stadtentwicklung. Trotz langjähriger praktischer Erfahrung und rechtlich wie methodisch fundierter Instrumente in der Bürgerbeteiligung haben in jüngster Zeit verschiedene Stadtentwicklungsprojekte Verbesserungsbedarf in der Beteiligungspraxis aufgezeigt. So ist die Akzeptanz zur Beteiligung in Planungen bei den Bürgerinnen und Bürgern immer noch unzureichend. Ziel ist es, das Wissen der Bürger/innen als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld, ihre detaillierte Ortskenntnis, ihre Kreativität oder ihre individuellen Interessen als Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen noch stärker zu nutzen. Allerdings müssen dazu die heterogenen Beteiligungsbedingungen verschiedener Zielgruppen mit unterschiedlichem sprachlichen, Alters- oder Bildungshintergrund berücksichtigt werden. Projektvorschläge, die innovative Verfahren der Bürgerbeteiligung umsetzen, können bis Anfang September eingesendet werden.

Zum Projektaufruf Bürgerbeteiligung (PDF)

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08. Juli 2011

Selbsthilfegruppen und Junge Menschen

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Gesundheit/ Behinderung/ Lebenshilfe, Kinder/ Jugend/ Eltern/ Familie, Medien

Die Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen (NAKOS) baut ihre Internetseite für junge Selbsthilfe aus. Das Portal informiert in junger Sprache über Selbsthilfe und zeigt Beispiele und Zugänge zu jungem Selbsthilfeengagement auf. Auf einer Pinnwand können Aktivitäten von und für junge Menschen vorgestellt werden. Bestehende Selbsthilfegruppen können über dieses Portal ihre Arbeit bekannt machen. Das Jugendportal, das von der Knappschaft gefördert wird, ist Teil des Schwerpunktes »Junge Menschen und Neue Medien«, den die NAKOS im Jahr 2011 in Projekten mit verschiedenen Kooperationspartnern umsetzt.

Zum Jugendportal

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Im Fokus: E-Partizipation in der Praxis

08. Juli 2011

Mehr Demokratie wagen: Die Beteiligungssoftware Adhocracy

Kategorie: Bürgerbeteiligung, E-Partizipation

Das Thema »Elektronische Partizipation« hat sich seit einiger Zeit in der Praxis bundesdeutscher Politik und Verwaltung etabliert. Auch in Unternehmen oder NGOs werden Stakeholder-Dialoge und Mitarbeiterbeteiligung zunehmend durch Online-Verfahren unterstützt. Die Bereitschaft wächst, webbasierte, dialog- und diskursorientierte Beteiligungsverfahren in verschiedenen Handlungsfeldern zu initiieren und so Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher in politische Entscheidungsprozesse, in Politikberatung- und formulierung einzubinden. Ein prominentes Beispiel dafür ist die Arbeit der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des Deutschen Bundestags. Der Verein Liquid Democracy unterstützt die Arbeit der Kommission durch die von ihm entwickelte Open-Source-Beteiligungssoftware »Adhocracy«. Daniel Reichert und Sebastian Schneider, Aktivisten des Vereins, stellen in ihrem Gastbeitrag das Beteiligungstool vor.

Schneider, Sebastian/Reichert, Daniel:»Mehr Demokratie wagen«: Die Beteiligungssoftware »Adhocracy«(424 KB)
08. Juli 2011

Meine-Demokratie.de: Beteiligung sichtbar machen

Kategorie: Bürgerbeteiligung, E-Partizipation

Das Internet dient inzwischen immer häufiger als Katalysator zivilgesellschaftlicher Beteiligung, auf lokaler Ebene genauso wie auf nationaler Ebene. Das Projekt meine-demokratie.de ist ein Projekt an der Schnittstelle von Bürgerbeteiligung, E-Partizipation und Open Data. Auf der Internetplattform finden Nutzerinnen und Nutzer Möglichkeiten zur politischen Beteiligung in ihrem lokalen Umfeld und darüber hinaus. Die Ende 2010 gestartete Demokratiesuchmaschine will dabei helfen, politische Partizipationsprojekte und lokale Beteiligungsmöglichkeiten per Mausklick zu finden. Das Projekt bezieht die Informationen zum einen aus bestehenden, öffentlich-zugänglichen Datenbanken, zum anderen bezieht es die Nutzer/innen ein, indem sie ihre eigenen Demokratieprojekte und -ideen einstellen sowie andere bewerten oder kommentieren können. Christian Heise, Politikwissenschaftler und Gründer des Projekts, stellt in seinem Gastbeitrag die Idee der Demokratiesuchmaschine vor und erläutert die Chancen, die sich insgesamt mit beteiligungsorientierten Politik-Formaten im Netz verbinden.

Heise, Christian:Meine-Demokratie.de: Beteiligung sichtbar und greifbar machen(171 KB)
08. Juli 2011

E-Partizipation für Jugendliche: Das Beispiel HUWY

Kategorie: Bürgerbeteiligung, E-Partizipation

Das Pilotprojekt HUWY (Hub Websites for Youth Participation) wurde im Rahmen der eParticipation Preparatory Action der Europäischen Kommission gefördert und ist Anfang des Jahres nach dreijähriger Laufzeit beendet worden. Ziel des Projekts war es, junge Menschen zwischen 16 und 24 Jahren zur aktiven Beteiligung an Diskussionen über Internetpolitik zu motivieren. Sie konnten aktuelle Fragen diskutieren, Ideen rund um die politisch-rechtliche Gestaltung des Internets entwickeln und sich damit direkt an Politikerinnen und Politiker wenden. Das Projekt wurde parallel in Deutschland, Estland, Großbritannien und Irland durchgeführt. In Deutschland war das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe für das HUWY-Projekt verantwortlich und hat sowohl die Online-Plattform betreut als auch zahlreiche begleitende Veranstaltungen organisiert und durchgeführt. Dr. Simone Kimpeler, HUWY-Projektleiterin, zieht gemeinsam mit Annette Rößler und Victoria Ruiz in ihrem Gastbeitrag eine kurze Bilanz und stellt zentrale Ergebnisse des Mitmach-Projekts vor.

Rößler, Annette/Ruiz, Victoria/Kimpeler, Simone:E-Partizipation für Jugendliche: Das Beispiel HUWY(140 KB)
08. Juli 2011

Online-Moderation: Zentraler Faktor in E-Partizipationsverfahren

Kategorie: Bürgerbeteiligung, E-Partizipation

Im Rahmen des Bürgerforums 2011 haben im Frühjahr 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik über Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts online und in Veranstaltungen diskutiert. Damit sich auch in komplexen Prozessen mit einer großen Anzahl von Teilnehmenden eine gute Gesprächskultur entwickeln kann, bedarf es der Strukturierung durch eine neutrale und vermittelnde Moderation, die Orientierung und Unterstützung bietet. Hans Hagedorn, Jens Mofina und Sophie Scholz haben das BürgerForum 2011 für die DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation mbH begleitet. In ihrem Gastbeitrag erläutern sie am Beispiel des Bürgerforums praxisnah die Anforderungen, die sich an die Online-Moderation von E-Partizipations-Verfahren stellen.

Mofina, Jens/Scholz, Sophie/Hagedorn, Hans:Der menschliche Faktor in E Partizipationsverfahren(430 KB)

Publikationen und Veranstaltungen

08. Juli 2011

Publikation: Erfolgreich Fördermittel einwerben

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Fundraising, Organisation/ Kommunikation/ Qualifikation, Publikationen, Vereinsarbeit

Gemeinnützige Organisationen und Initiativen benötigen neben viel Idealismus und Engagement auch Geld. Der Weg zu einer Finanzierung führt häufig über einen Projektantrag, der sich an Stiftungen und andere fördernde Einrichtungen wendet. Viele Anträge auf Fördermittel werden abgelehnt, weil die Antragsteller/innen Fehler machen oder ihr Vorhaben nicht gut präsentieren. Das Buch bildet eine praxisorientierte Schreibschule mit vielen Beispielen und Formulierungsvorschlägen für die einzelnen Teile von Projektanträgen. Darüber hinaus beinhaltet »Erfolgreich Fördermittel einwerben« zahlreiche Tipps für einen überzeugenden Schreibstil, die einfach umzusetzen sind.

Pichert, Daniel: Erfolgreich Fördermittel einwerben. Tipps und Tricks für das Schreiben von Projektanträgen. Bonn 2011, 182 S., 10,00 Euro, ISBN 978-3-941143-11-1

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08. Juli 2011

Publikation: Freiwilligkeit in den Kulturen der Welt

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Eine Welt/ Globalisierung, Europa, Publikationen

»Ich bin, weil wir sind. Wir sind, weil ich bin«: Unter diesem Titel werden in der vorliegenden Publikation Bilder und Texte zu Ehrenamt und Freiwilligkeit in unterschiedlichen Kulturen der Welt dokumentiert. Sie reichen von Beispielen der Nachbarschaftshilfe und des Engagements für das Gemeinwesen in Brasilien über Projekte in Südafrika bis zu Zivilcourage in einem Dorf in Sachsen. Das Buch geht auf eine Fotoausstellung des Global Partnership Hannover e.V. zurück. Es möchte im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 einen Beitrag zur Diskussion über ehrenamtliches Engagement leisten und gleichzeitig den Blick über Europa hinaus richten und Beispiele für engagierte Freiwilligenarbeit in ganz unterschiedlichen Kulturen der Welt aufzeigen.

Hartnagel, Bernd (Hrsg.): Ich bin, weil wir sind – Wir sind, weil ich bin. 2011, 111 S., Schutzgebühr 8,00 Euro

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08. Juli 2011

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

• 9.-14.8.2011 in Freiburg: European Network Academy for Social Movements (ENA)
Europäische Sommeruniversität von attac

• 23.8.2011 in Hannover: Sportvererein und Seniorenbüro - Neue Chancen durch Vernetzung
Ein Seminar der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V.

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